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Kündigung privates Darlehen in Firma Vater durch Tochter

16.01.2016 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo!
Nach dem Tod der Mutter 1996 haben beide Kinder eine ausbezahlte Lebensversicherung (je 50.000 DM) als Darlehen in die Firma des Vaters eingebracht. Es besteht ein Darlehensvertrag mit 1 jähriger Kündigungsfrist. Das Guthaben wird lt. Vertag mit 7,25 % p. a. verzinst. Die jüngere Tochter möchte nun unter Einhaltung der Frist kündigen. Nun die Fragen:

1.) da Verhältnis zwischen beiden zerrüttet ist möchte die Tochter wissen, ob sie bei nicht fristgerechter Auszahlung Anspruch auf Verzugszinsen hat selbst wenn im Vertrag nichts steht
2.) welche Fachrichtung greift hier wenn sich die Tochter anwaltlich beraten und evtl vertreten lassen möchte? Übernimmt eine Rechtsschutzversicherung evtl Kosten?
3.) seit 2008 wurde ohne schriftl. Festlegung der Zinssatz auf 7% p. a. herabgesetzt wegen schlechter Finanzlage der Firma bzw. des Vaters. Hat die Tochter trotzdem Anspruch auf die Auszahlung der Zinsdifferenz von 2008 bis heute? Da Vater letzte Immobilie aus Familienbesitz verkauft hat und z. Zt. über Guthaben von 400.000 € verfügt.
3.) die Tochter ist schwerbehindert aG 100% seit Geburt (geb. 1970), seit 2012 in Erwerbsunfähigkeitsrente (634,18 € mtl) und seit 2014 durch Sturz gehunfähig, sitzt dauerhaft im Rollstuhl und hat seit 2014 Pflegestufe I. Weiterer gesundheitl. Verlauf ungwiss. Die Eltern haben seit Geburt der Tochter eine priv. Krankenzusatzversicherung ermöglicht und bis heute bezahlt. Die Übernahme der Beitragskosten wurde der Tochter durch die Eltern wegen der Schwerbehinderung und Sicherung ärztl. hochwertger Versorgung solange diese leben mündl. zugesichert. Beiträge werden bis dato seit 1970 vom Kto. des Vaters beglichen.
Fragen:
1.) hat die Tochter eine Möglichkeit die Zahlung der dringend benötigte KK-Versicherung vom Vater einzufordern obwohl Zusage der Eltern nur mündlich besteht sollte er Übernahme beenden bzw. aussetzen?
2.) wäre Vater generell unterhaltspflichtig für die Tochter?
3.) Tochter braucht dringend behinderten gerechte Whg. Kann Vater finanziell herangezogen werden zur Finanzierung der Miete oder sogar Kauf?

Vielen Dank schon mal für eine fachlich hilfreiche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen Knubbel2708
16.01.2016 | 00:38

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1) Verzigszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gibt es direkt nach dem Fälligkeitstermin, also nach der Kündigungsfrist. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, setzen Sie noch schriftlich per Einschreiben eine Auszahlungsfrist, nach deren Ablauf die Verzinsung beginnt.

2) Hier wäre Vetragsrecht das Richtige. Eine kostenfreie Anfrage bei der Rechtsschutzversicherung wäre ebenfalls möglich.

3) Grundsätzlich hat sie auch einen Anspruch auf die Zinsdifferenz, wohl aber nur innerhalb der Verjährungsfrist, sprich ab dem 01.01.2013 bis heute, wenn der Vater die Zinsen nicht schriftlich noch einmal anerkannt hat und damit die dreijahrige Verjährungsfrist erneut beginnt.

4) Die Zusage müsste bewiesen werden, was ohne Zeugen nur sehr schwer sein dürfte, gerade wenn es darum geht, dass sich diese lebenslang verpflichten wollten. Hier sehe ich ohne Zeigen erhebliche Risiken.

5) Bei einem volljährigen Kind bestehen bei einer Schwerbehinderung keinerlei Unterhaltspflichten. Hierfür hat dann der Staat die Kosten zu tragen, wobei die Eltern lediglich Pauschale Beträge an den Staat abführen müssen (bis derzeit max. 31,06 Euro im Monat), nicht aber gegenüber dem Kind.

6) Weil keine Unterhaltspflicht besteht, kann auch keine Hilfe bei einer Wohnung in Anspruch genommen werden. Dieses kann ausschließlich dem Sozialträger gegenüber geschehen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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