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Möglichkeit der ausserordentlichen/fristlosen Kündigung bei 1und1


| 19.11.2008 17:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich habe im Juni 2007 einen "DSL 16000 Surf and Fon" Tarif bei 1und1 bestellt, der mir nach längerer Wartezeit im Januar 2008 geschalten wurde.
Der Vertrag läuft über 24 Monate.
Der DSL Anschluss wurde mir mit einer Bandbreite von 13 Mbit geschalten und beinhaltete ebenso die Telefonie.
Die Übertragungsrate lag bis Ende Oktober stabil bei dieser Geschwindigkeit.
Ab Ende Oktober hatte ich eine Dauerstörung (ca. 2 Wochen) des kompletten Zugangs.
Nach vielen Telefonaten über die kostenpflichtige Hotline wurde die Störung des Anschlusses nach ca. 2 Wochen behoben.
Seit dieser Zeit liegen nur noch 4,5 Mbit zur Nutzung für DSL und Telefonie an. Dies entspricht einer Leistungsreduzierung von gut 60%.
Ich habe zwischenzeitlich 1und1 unter einer Fristsetzung von 2 Wochen aufgefordert, den vertragsgerechten Zustand wieder herzustellen.
Der Emailkontakt mit der Hotline hat mir weitestgehend nur Standartmail geschrieben, wo keineswegs auf meine Fragen eingegangen wurde.
Über den Emailverkehr setzte mich 1und1 in Kenntnis, dass in dem Tarif eine mögliche Bandbreite von bis zu 16 Mbit geschalten werde, dies aber nicht garantiert werden kann.
In der letzten Nachricht von 1und1 wurde auf meine Fragen das erstemal näher eingegangen.

Zitat: "Wie Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt wurde, ist eine höhere Bandbreite auf Ihrer Leitung nicht mehr sicher zu betreiben. Dies war zwar einige Monate möglich (Anmerkung: 10 Monate), jedoch durch zusätzliche Kapazitätsauslastung auf den letzten Knotenpunkten in Dresden hat sich dieser Zustand seit Anfang Oktober geändert."

Ein Tarifwechsel ist Seitens 1und1 nicht möglich. Der nächst geringere Tarif würde eine Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 6 Mbit vorsehen.
Ich kann momentan nur 4,5 Mbit nutzen, zahle aber für den 16Mbit Tarif den vollen Tarifpreis von 39,95 Euro, abzüglich einer 5 Euro Pauschale für die reduzierte Bandbreite.
Der 6000 er Tarif kostet derzeitig 29,95 Euro.
Trotz der kostenfreien Nutzung von Maxdome, welches als zusätzliches Feature in dem von mir gebuchten Tarif enthalten ist, zahle ich noch 5 Euro monatlich mehr, obwohl ich nur eine Bandbreite von 4,5 Mbit habe.
Ich habe 1und1 mitgeteilt, das ich eine so drastische Bandbreitenreduzierung seitens 1und1 nicht in Kauf nehmen kann, zumal ich nicht in den günstigeren Tarif wechseln kann.
In der Leistungsbeschreibung für das Produkt steht leider keine minimal verfügbare Geschwindigkeit festgeschrieben. Meinem Empfinden nach müsste die mindestens zur Verfügung stehende Geschwindigkeit doch dem nächst kleinerem Paket entsprechen. Also mindestens 6 Mbit.
Kann ich durch die knapp 10 Monatige Nutzung der hohen Geschwindigkeit nicht stillschweigend davon ausgehen, dass diese Geschwindigkeit technisch dauerhaft anliegen muss?
Darf 1und1 den Vertragsgegenstand einseitig so reduzieren, das ich mit den 4,5 Mbit leben muss? 1und1 gewährt mit zwar seit letztem Monat für die Bandbreitenbeschneidung eine Gutschrift von 5 Euro, nur liegt diese Gutschrift nicht in meinem Interesse, da ich den Vertrag deshalb geschlossen habe, damit ich einen schnellen Internetzugang nutzen kann.
Muss 1und1 nicht die Leistungen erbringen, die bei Vertragsschluss festgelegt wurden? Also einen Internetzugang bis 16 Mbit - jedoch höher als 6 Mbit (ich hätte ja sonst direkt den kleineren Tarif bestellen können).
Muss ich die Gutschrift für die Drosselung annehmen oder kann ich ihr widersprechen?
Aufgrund der 2 wöchigen Störung und der danach erfolgten dauerhaften Bandbreitendrosselung möchte ich den Vertrag außerordentlich kündigen, da der 6000 er DSL Tarif mit einer Übertragungsrate bis 6 Mbit nur 29 Euro kosten würde und 1und1 mir die Geschwindigkeit nicht zur Verfügung stellen kann (derzeitig nur 4,5Mbit).
Ebenso ist eine derart geringe Bandbreite für mich nicht tragbar.
Desweiteren kann 1und1 bei einer weiteren Störung seine garantierte Verfügbarkeit im Jahresmittel nicht mehr aufrecht erhalten. 1und1 garantiert eine Verfügbarkeit von 97%, welche bereits jetzt durch die Störung unterschritten wurde.

Meine außerordentliche Kündigung möchte ich aus nachfolgenden Gründen aussprechen:

- garantierte Verfügbarkeit des DSL Anschlusses bereits unterschritten
- einseitige Bandbreitenreduzierung mit unangemessenem finanziellen Ausgleich
- einseitige Änderung des Vertragsgegenstandes durch die Reduzierung der Bandbreite um mehr als 60% (entspricht einem DSL 6000er Paket)
- Störungsbeseitigung hat unzureichend lange angedauert (wird allerdings nirgends in den AGB erwähnt, innerhalb welcher Frist eine Störung zu beseitigen ist)

Ich habe 1und1 eine Frist von 2 Wochen gestellt, die Bandbreite wieder gemäß dem bestellten Tarifes herzustellen. Sollte dies nicht geschehen, wollte ich die Kündigung aussprechen und den Lastschrifteinzug untersagen.
Welche Probleme könnten mir dadurch entstehen?
Muss ich den Ausfall anhand der Protokolle der Fritz-Box nachweisen oder genügt die Emailmitteilung von 1und1 über die behobene Störung?


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

Vorbehaltlich einer konkreten Vertragsprüfung gehe ich derzeit davon aus, dass eine fristlose Kündigung des Vertrages wegen der gedrosselten Bandbreite Erfolg haben werden.

DSL-Anbieter werben in der Regel nicht mit garantieren Bandbreiten, sondern nur mit maximal erreichbarer Bandbreite - die aber dann eben nicht garantiert wird. So verhält es sich auch mit dem 16 MBit-Angebot von 1&1. Diese 16 MBit werden nicht garantiert, so dass der Provider auch nicht dazu verpflichtet ist, Ihnen genau diese Bandbreite zur Verfügung zu stellen.

Einige Provider garantieren zwar eine Mindestbandbreite, die dann auch vertraglich vereinbart wird. Die Firma aus Montabaur gehört meines Wissens aber nicht dazu.

Eine höhere Bandbreite als 6 MBit werden Sie aber nur als vertragsgemäß verlangen können, wenn diese vereinbart wurde. Dass es auch einen Tarif gibt, der maximal 6 MBit verspricht, ändert daran nichts. Hier sind Sie auf die Kulanz des Vertragspartners angewiesen, Sie in einen günstigeren Tarif einzustufen - einen Rechtsanspruch darauf werden Sie nicht haben.

Anders sieht es mit der garantierten Verfügbarkeit von 97% aus - wenn diese nicht eingehalten werden kann, kommt eine fristlose Kündigung in Betracht. Allerdings wäre hier zu prüfen, ob die Verfügbarkeit an bestimmte Konditionen geknüpft ist und sich 1&1 ggf. ein Hintertürchen offen gehalten hat - ohne genaue Kenntnis Ihres Vertrages samt AGB lässt sich das nicht feststellen.

Sie können selbstverständlich die Einzugsermächtigung kündigen - Erfahrungsberichte im Internet deuten darauf hin, dass dies 1&1 öfters zur eigenen Kündigung des Vertrages veranlasst.

Wenn Sie selbst den Vertrag unter Hinweis auf die unterschrittene Mindestverfügbarkeit kündigen, müssten Sie die Zeit der Störung im Streitfall nachweisen - dazu reichen aber Zeugen, ggf. Routerprotokolle und auch die Bestätigung des Anbieters über die Beseitigung der Störung.

Stellt sich die Kündigung als unbegründet heraus, kann 1&1 natürlich die dann aufgelaufenen monatlichen Entgelte bis zur ordentlichen Vertragskündigung geltend machen.

Einen Versuch ist es sicherlich wert - stellt sich 1&1 aber quer und akzeptiert die Kündigung nicht, sollten Sie einem Anwalt Ihren Vertrag zur Prüfung und zur weiteren Vertretung vorlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen und die weitere Vertretung selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2008 | 19:38

Sehr geehrter Herr ReA Schwartmann,

vielen Dank für Ihre rasche Beantwortung.

Wie ich Ihrer Antwort entnehmen kann, könnte man eine fristlose Kündigung mit einem relativ sicheren Gefühl veranlassen.
Welche Kosten würden in etwa bei einem Rechtsstreit vor Gericht auf mich zukommen, wenn ich zum Beispiel sie direkt mit dem Fall betraue? Restlaufzeit des Vertrages wäre bis Januar 2010.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2008 | 19:48

Vielen Dank für die Nachfrage.

Die Kosten hängen grundsätzlich vom Gegenstandswert ab - über den Daumen gepeilt läuft der Vertrag noch 50 Monate á 40 EUR, so dass der Gegenstandswert bei ca. 2000 EUR liegen wird.

Die für meine außergerichtliche Tätigkeit entstehenden Kosten würden sich auf ca. 200 EUR zzgl. MwSt belaufen - ich würde Ihnen aber die Kosten dieser Beratung (50 EUR) vollständig anrechnen.

Wenn Sie mich mit der Kündigung des Vertrages beauftragen möchten, rufen Sie mich doch einfach morgen einmal an, damit wir das weitere besprechen können.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.11.2008 | 00:21


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