2.544 Ergebnisse für anzeige gericht

Sehr geehrte Damen und Herren, im Herbst dieses Jahres wurde gegen mich ermittelt, da meine E-Mailadresse genutzt wurde um jemand bei seinem Arbeitgeber schlecht zu machen. Bei der Befragung durch die Kripo konnte ich dann die Anschuldigung widerlegen das ich es selbst nicht gewesen bin, sondern das nur meine allgemein bekannte E-Mailadresse genutzt wurde. Das Verfahren wurde darauf hin durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.

Hallo, Wir Paar A haben an unserer kleinen Aussenfläche am Haus Ratankübel mit einem Ratangitter hingestellt. Darin Efeu, Pflanzen. Durch den Windstoß heute ist eine Ratanwand auf das Auto der Nachbarin auf ihrem Grundstück gefallen.

Die Exfrau meines Lebensgefährten beleidigt mich permanent. Zunächst über ein soziales netzwerk: Ich sei dumm, naiv, stehe darauf belogen zu werden usw.... Hierfür gabs Post vom Anwalt und sie hat das gelöscht.

Mein Mann wurde handgreiflich und hat mir das WLAN abgeschaltet. Ich habe Angst dass er weiterhin gewalttätig ist. Ich arbeite wg.

Seit Ende April wundere ich mich über meinen leeren Briefkasten. Als dann Ende Mai ein Einwurfeinschreiben das an mich gerichtet ist verschwindet und kurze Zeit später mich das Patentamt berichtet dass meine Urkunden unzustellbar sind weil meine angegebene Adresse nicht stimmt, begreife ich das etwas faul ist. Meine Adresse funktioniert seit 1993.

Hierüber erbost und keinesfalls gewillt mich erpressen zu lassen, gab ein Wort das andere und er drohte mit einer Anzeige. Diese Anzeige kam dann ca. 4 Monate später.

Sehr geehrte(r) Anwalt / Anwältin Folgender Sachverhalt: ich habe eine Wohnung in einer denkmalgeschützten Immobilie erworben, die Kernsanierung sollte-vertraglich zugesichert-bis zum 31 März 2013 abgeschlossen sein. Die Arbeiten verzögerten sich bis zum November 2013, die vom Bauträger dann angebotene Abnahme der Wohnung wurde zusammen mit einem von mir beauftragten Bausachverständigen durchgeführt, der zahlreiche Mängel dokumentierte, überwiegend geringerer Natur, jedoch zwei schwerwiegendere Mängel, das heißt der fehlende Nachweis des Schallschutzes der Fenster und vor allem die entgegen der vertraglichen Zusicherung nicht eingebaute kontrollierte Be- und Entlüftung. Im Übergabeprotokoll wird ausdrücklich auf die Auflistung des Sachverständigen verwiesen, welcher empfiehlt, die Abnahme rückwirkend zum 30.

Von eienr Anzeige habe ich daher abgesehen.

A stellt gegen den Beamten B Strafanzeige wegen Übler Nachrede. Die Polizei lädt B als Beschuldigten zur Vernehmung. B befindet sich in einem Bewerbungsverfahren. 1.

Gibt es die Möglichkeit per Gericht eine Unterlasungsverfügung zu erwirken (der Kinderspielplatz der gehört der Stadt)?

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Wir haben ein Haus mit großen Grundstück mitten auf dem Land gemietet. Wir nutzen das Haus nicht nur für gewerbl. Zwecke sondern wohnen auch darin.

Ein HV-Termin für die erste Anzeige war angesetzt für den 30.7.2007; hierfür hatte ich auch einen - schlechten - Strafverteidiger, der zu allem Unglück auch noch krank wurde. ... Wenn das Gericht die Rüge wegen Unterschreitung/ die Aussetzung nicht akzeptiert, wäre dies ein Revisionsgrund? ... Was hätte ich in diesem Fall - GEricht akzeptiert dies nicht - tun können?

Die Interventionswirkung führt zugunsten der unterstützten Partei (→ Rn. 7 f.) zu einer Bindung des Gerichts des Folgeprozesses an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche Beurteilung des Gerichts im Vorprozess, soweit diese für die Entschei- dung tragend sind (→ Rn. 9).

Wie wird eine derart verspätete Mängelanzeige vor Gericht gewertet?

Der Anbieter forderte mich nun auf, bei der Polizei Anzeige wegen Datenmißbrauchs zu erstatten. ... Damals hatte ich eine Kopie der verlangten Anzeige zugeschickt und er gab Ruhe. ... Sollte nicht der Anbieter, der ja auch die Zugangs/Anmelde-IP-Daten besitzt hier gegen Unbekannt Anzeige erstatten?

Hi Wenn Person A von einer Anwaltskanzlei eine Abmahnung bekommt. Aber zuvor noch keinerlei Briefe oder sonstiges bekommen hat, und jetzt 630€ bezahlen muss. Kann das sein?

De Anzeige lautet: Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens und Androhung von Straftaten. ... Ich dachte, ein Strafbefehl ist dazu da, um die Gerichte zu entlasten und es ist ein Angebot vom Staatsanwalt, das Verfahren gegen eine Geldbuße aussergerichtlich zu verkürzen/beenden? ... Wenn jemand 4 Wochen auf einen Strafbefehl wartet, ist der Gang zum Gericht schon vorprogrammiert?

Der Antrag auf 14tägigen Umgang läuft noch bei Gericht. ... Wenn alles vorbei ist, ich also das Umgangsrecht zugesprochen bekomme - nun zur Frage: Wie kann ich diese Frau vor Gericht zur Verantwortung ziehen? ... Gibt es Möglichkeiten wie Anzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung?

Was passiert nach dem Widerspruchsschreiben von uns, geht die Sache dann vor Gericht???

Ich habe leider auch keine Sendungsnummer und dadurch das sie mich anzeigen wollten habe ich das Geld zurück überwiesen somit habe ich weder meine Ware noch mein Geld. ... Jedoch ging die Anzeige trotzdem durch und nun muss ich wie oben genannt nächste Woche zur Hauptverhandlung. ... Jedoch kam vom Gericht bis heute keine Antwort.