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Verurteilung nach fehlerhafter Artikelbeschreibung


20.10.2007 21:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von



Ich habe im Februar diesen Jahres 2 Reifen für ein Rennkart verkauft. Diese Reifen habe ich als Neu in der Artikelbeschreibung beschrieben, da diese noch originalverpackt waren. Eine Originalverpackung bei Kartreifen ist immer ein einschweißen mit Folie. Diese Folie kann man nicht öffnen ohne diese zu beschädigen. Zu meinem Bedauern habe ich jedoch eine falsche Buchstabenkombination angegeben. Ein ganz entscheidener Fehler wie sich herrausstellte. Der Buchstabe den ich falsch beschrieben habe bezeichnet das Herstellungsjahr und so stellte sich herraus das der "neue" Reifen zwar auch neu war, aber eben schon mehrere Jahre alt. Mir wurde vom Käufer eine bewußte Täuschung vorgeworfen. Der Käufer kannte mich durch ein Kartfahrerforum, ich kannte Ihn bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht. In seiner Forderung nach Rücknahme der Reifen wurde mir dann auch gleich einmal angedroht, der Verkäufer würde mich im besagten Kartforum schlecht machen und ich könne Ihm nicht erzählen, nicht gewusst zu haben das es sich um "alte" Reifen handelte. Hierüber erbost und keinesfalls gewillt mich erpressen zu lassen, gab ein Wort das andere und er drohte mit einer Anzeige.

Diese Anzeige kam dann ca. 4 Monate später. Ich wurde zu einer Vernehmung gebeten und schilderte diesen Fall auch aus meiner Sicht. Gleichzeitig gab ich an dieser Stelle aber auch zu Protokoll, das ich gewillt bin die Reifen zurück zu nehmen, sofern sich selbige noch im Originalverpackten Zustand befinden. Der damalige Polizeibeamte sagte mir das sei so auch richtig. Ebenfalls zu Protokoll gab ich, das es sich meinerseits keinesfalls um ein bewußtes Täuschungsmanöver handelte, vielmehr war mir damals als ich den Artikel beschrieb nicht bewußt das ich hier falsche Angaben machte. Untermauern konnte ich das Ganze noch mit einem Originalfoto. Dieses Foto benutzte ich für die Auktion und auf diesem Foto konnte man die richtige Zahlenkombination eindeutig erkennen. Das bestätigte mir seinerzeit auch der vernehmende Beamte. Zwar habe ich immer noch eine falsche Artikelbeschreibung abgeliefert, jedoch wäre ich ja wohl kaum so dumm und würde den Artikel dann so fotografieren, das man die richtige Zahlenkombination ganz eindeutig auf dem Foto erkennen kann, wenn ich denn hätte vorsätzlich gehandelt. Die Reifen wurden seinerzeit für 67,oo Euro ersteigert zzgl. 9 Euro Versand. Nachdem eine Äußerung des mich vernehmenden Beamten, mich hoffen lies das Verfahren wegen Betruges gegen mich werde eingestellt, erhielt ich heute einen Strafbefehl.

Hierrin werde ich zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 40 Euro insgesamt also 600 Euro verurteilt.

Frage1:
Würden Sie mir zu einem Einspruch raten?
Da ich mir keinen Anwalt leisten kann, spiele ich mit dem Gedanken, einen Einspruch selber einzulegen. Insbesondere deshalb, weil ich die Strafe für völlig überzogen halte. Es steht meines Erachtens in überhaupt keinem Verhältnis zu dem was mir wirklich vorgeworfen werden kann. Nämlich die falsche Beschreibung eines Artikels, was ich im Übrigen überhaupt nicht leugne.
Desweiteren habe ich heute erfahren, das der besagte Käufer von seiner Drohung Gebrauch machte und einen Moderator des Forums gegenüber den Fall schilderte und meinen Namen nannte. Das hat zwar keine Auswirkungen, weil der Käufer bei dem Moderator bereits als jemand bekannt war, der Kartteile bei einer anderen Gelegenheit unterschlagen hatte. Richtig finde ich das aber auf jeden Fall nicht.

Frage2:
Bin ich nach einer solchen Geldstrafe vorbestraft und welche Auswirkungen hätte das?

Frage3:
Laufe ich Gefahr bei einem Einspruch, trotz dieser wie ich finde eindeutigen Lage, in einer dann angekündigten Hauptverhandlung noch höher bestraft zu werden.

Frage 4:
Erachten Sie es als vernünftiger die Geldstrafe zu bezahlen ohne Einspruch einzulegen?

Frage5:
Weder sind inzwischen die Reifen bei mir aufgetaucht, noch wurde ich aufgefordert das Geld zurück zu überweisen. Muß ich da noch mit weiteren Forderungen rechnen?
21.10.2007 | 00:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Nach Ihrer Schilderung wird Ihnen vorgeworfen, einen Betrug nach § 263 StGB begangen zu haben. Dieses setzt voraus, dass man Ihnen nachweisen kann, Sie hätten bei Ihrem Verkaufsangebot im Internet wissentlich falsche Angaben gemacht um hierdurch den Käufer zu täuschen. Nach der von Ihnen gegenüber der Polizei gemachten Einlassung habe ich Zweifel, dass dieser Nachweis gelingen wird.
Für die Ihnen an sich vorgeworfene Betrugstat sind 15 Tagessätze am untersten Rahmen der Strafzumessung. 30 bis 40 Tagessätze sind auch beim Ersttäter die Regel. Die Tagessatzhöhe von 40,00 € geht von einem Nettoeinkommen bei Ihnen von 1.200,00 €, da der Tagessatz dem Tagesverdienst entspricht.
Gegen den Strafbefehl ist der Einspruch (§ 411 StPO) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung (§ 410 StPO) des Strafbefehls, als Rechtsbehelf möglich. In diesem Fall wird in einer öffentlichen Hauptverhandlung durch Urteil des Strafrichters entschieden. Das Verbot der „reformatio in peius“ (=Verschlechterungsverbot bei Einlegung eines Rechtsmittels) gilt beim Einspruch nicht. Im Urteil kann also eine schwerere Rechtsfolge der Tat ausgesprochen werden, als im Strafbefehl festgesetzt wurde. Sollte sich in der Hauptverhandlung dieses abzeichnen, kann der Einspruch bis zur Verkündung des Urteils zurückgenommen werden, so dass es bei der Strafe aus dem Strafbefehl bleibt.
Eine Eintragung in das Bundeszentralregister erfolgt nur bei einer Strafe ab 91 Tagessätzen. Daher bliebe im Fall der Akzeptanz des Strafbefehls oder einer Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung Ihr polizeiliches Führungszeugnis „sauber“, sie gelten weiterhin als nicht vorbestraft.
Wenn Sie den Strafbefehl akzeptieren, so könnte der Gegner meinen, Ihnen hierdurch nachweisen zu können, Sie hätten ihn arglistig getäuscht und den Vertrag zivilrechtlich anfechten.
Aufgrund Ihrer Schilderung stellt sich für mich abschließend die Frage, wieso trotz der Einlassung das Gericht den Strafbefehl erlassen hat. An sich dürfte ein Betrug Ihnen nicht nachweisbar sein. Vielleicht geht das Gericht von einem anderen Sachverhalt aus.



Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. In diesen Fall wenden Sie sich bitte zunächst per Email an radannheisser@gmx.de an mich, Betreff „frag einen Anwalt“.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2007 | 13:28

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich werde zunächst versuchen mene polizeiliche Aussage und die, wie Sie es bezeichnen, Einlassung schriftlich oder als Kopie zu bekommen.

Da der Käufer sämtlichen eMail-Verkehr ausgedruckt hat ( natürlich nur die für Ihn günstigen eMails) wird das Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft auch Kenntnis haben von meinen schriftlichen Äusserungen, aus denen zu guter letzt auch hervorging, das der Käufer mich anzeigen will, woraufhin ich entgegnete: Tu was Du nicht lassen kannst, ich wart`s mal ab." So oder so ähnlich zumindest klang der Wortlaut. Wenn der Staatsanwalt das gelesen hat, wovon ich ausgehe, fühlte dieser sich vielleicht berufen.

Frage:
Denken Sie trotzdem das mir ein vorsätzlicher Betrug nicht nachzuweisen ist, ich gebe ja schliesslich schon geraume Zeit zu, die entsprechenden Buchstaben versehentlich falsch angegeben zu haben.

Kann ich in der dann anstehenden Hauptverhandlung, ausschliesslich an Gestiken des Richters meine Chancen einschätzen oder gibt es andere mögliche Signale auf die ich achten sollte um rechtzeitig meinen Einspruch zurückzuziehen.

Wer trägt die Kosten des Verfahrens ?

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2007 | 13:45

Es ist sicherlich schwierig, Ihnen den Vorsatz nachzuweisen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht noch etwas anderes in der "Hinterhand" hat.
Das Gericht wird Sie darauf hinweisen, wenn es ratsam wäre, den Einspruch zurückzunehmen, zumal wenn Sie nicht anwaltlich vertreten sind.
Die Kosten tragen im Falle einer Verurteilung Sie, im Fall der Rücknahme des Einspruchs ebenfalls Sie.
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