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Strafrecht/ Fallaufarbeitung

27.01.2008 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

ich habe einige Fragen zu einem bereits abgeschlossenen Verfahren (Amtsgericht); mir geht es in erster Linie darum, mich bei einem - hoffentlich nicht - zukünftigen Verfahren besser auszukennen.
Vor einem Jahr wurde ich wegen Leistungserschleichung 2x angezeigt; bzgl. der Fristen und Verhandlung habe ich deshalb ein paar Fragen.

Ein HV-Termin für die erste Anzeige war angesetzt für den 30.7.2007; hierfür hatte ich auch einen - schlechten - Strafverteidiger, der zu allem Unglück auch noch krank wurde.

Am 15.7.2007 (Dienstag) wurde die Anklageschrift und eine Frist zur Äusserung, ob etwas gegen die Eröffnung des Verfahrens spricht, zugestellt; Ich war jedoch erst wieder am 22.7 Abends daheim; lass dies und habe noch schnell etwas ans Gericht geschrieben, dass mein Anwalt krank sei, ich mich äussern möchte und um Terminverlängerung gebeten.
Am nächsten Tag bereits, 23.7.2007 (Mittwoch) wurde die Terminierung der HV (für das zweite Verfahren) zugestellt und mitgeteilt, dass das Verfahren mit dem ersten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wird.
Das Verfahren war dann am 30.7.Mein Verteidiger war wegen Krankheit jedoch nicht anwesend.

Meine Fragen:
1. Soweit mir bekannt, muss mindestens eine Woche (sieben Tage) zwischen Zustellung der Ladung und HV-Termin liegen. Hier - zumindest bei der Anklage des zweiten Vorwurfes, welches ja zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurde, lagen ja lediglich sechs Tage dazwischen. Soweit mir mittlerweile ebenfalls bekannt ist, wäre hier wegen Unterschreiten der Ladungsfrist eine Rüge zum Beginn der HV und Antrag auf Aussetzung (Aussetzung wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist ) möglich gewesen.
Was bedeutet in diesem Zusammenhang (hatte ich in einem anderen Beitrag gelesen): "...so können Sie bis zum Beginn Ihrer Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen.."
1A. Wer vernimmt mich?
1B. Und welche Frist besteht hier bzw. geht mir diese Frist auch per Ladung zu?
1C. Wenn das Gericht die Rüge wegen Unterschreitung/ die Aussetzung nicht akzeptiert, wäre dies ein Revisionsgrund?
1D. Was hätte ich in diesem Fall - GEricht akzeptiert dies nicht - tun können?

2. Wäre es dem Gericht dann auch noch möglich gewesen, lediglich den ursprünglichen Anklagepunkt zu verhandeln (nach dem Motto: Sie haben die zu kurze Frist gerügt, dann verhandeln wir heute halt nur den einen Anklagepunkt) oder hätte es hierzu (nur ein Anklagepunkt statt Zusammenlegung) wieder der Zustellung einer Ladung mit Angabe des Tatvorwurfes, sowie Einhaltung einer Ladungsfrist bedarft?

3. Die Terminierung wurde am 23. zugestellt, aber bereits am 18. unterschrieben/ fertiggemacht: Normalerweise sollten Anträge und Erklärungen bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens berücksichtigt werden, was hierbei ja definitiv nicht der Fall war (Auszug aus Sachs, Michael (1999): "Grundgesetz - Kommentar", C.H. Beck München Art. 103, Rd.-Nr. 10
Die Verpflichtung des Gerichts, die Ausführungen der Beteiligten auch tatsächlich zu erwägen, führt schließlich zu einem grundsätzlichen Anspruch auf hinreichende Begründung der gerichtlichen Entscheidung (s. Rdn. 28 a).
Normalerweise hätte ich ja bis zum 22.( und dann wohl auch bis Mitternacht/ 0.00 Uhr) Zeit gehabt, eine Erklärung/ Anträge abzugeben. Desweiteren lag zu dem Zeitpunkt noch ein Ermittlungsverfahren vor, bei dem der Richter eine Hausdurchsuchung schon mOnate vorher- erlaubt hatte.
Kann ich hier schon davon ausgehen, dass der Richter befangen war und hätte ein Befangenheitsantrag da Erfolg gehabt? Diesen Eindruck hatte ich, da ja auch gar nicht abgewartet wirden war, ob ich mich äussere.

4. Was wäre in diesem Fall die beste Vorgehensweise gewesen (Augen zu und durch.. und hoffen das alles klappt). Oder um alle Mitteln verzögern/ Abbruch/ Aufschub, wobei ich in diesem Fall natürlich nicht gewusst hätte, wie.



-- Einsatz geändert am 27.01.2008 23:23:57

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

zu 1:

Ihre erste Fragestellung beantwortet § 217 StPO :

(1) Zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tag der Hauptverhandlung muss eine Frist von mindestens einer Woche liegen.

(2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die Aussetzung der Verhandlung verlangen.

(3) Der Angeklagte kann auf die Einhaltung der Frist verzichten.

Allerdings war der 15.07.2007 nach meinem Kalender ein Sonntag, der 23.07.2007 ein Montag und der 30.07.2007 ebenfalls ein Montag. Die Ladungsfristen sind unabhängig von den tatsächlichen Wochentagen und Ihre Angaben zu den Wochentagen unterstellt, jedenfalls nicht eingehalten worden.

Den Aussetzungsantrag wegen Nichteinhaltung der Ladungsfrist, dem das Gericht stattgeben muss, wenn er rechtzeitig gestellt ist, kann nur der Angeklagte persönlich oder für ihn sein Anwalt stellen. Der Angeklagte soll nach § 228 III StPO auf sein Antragsrecht hingewiesen werden. Er muss nicht zum Zweck der Antragsstellung in der Hauptverhandlung erscheinen, sondern kann den Antrag schon zuvor schriftlich stellen, vgl. BGH 24, 143 , 151. Nur bis zur Vernehmung des Angeklagten zur Sache nach § 243 IV 2 StPO kann der Antrag gestellt werden, da es sich um einen befristete Verfahrenseinrede handelt.

Die Revision kann auf die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nicht gestützt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Belehrung nach § 228 III StPO unterbleiben ist. Dagegen ist die unrichtige Ablehnung des rechtzeitig gestellten Aussetzungsantrags ein Revisionsgrund, auf dem das Urteil meist beruhen wird.

zu 2:

Die verfahrensrechtliche Folge der Verbindung nach § 237 StPO ist lediglich eine lose Verfahrensbindung für die Dauer der Hauptverhandlung, vgl. BGH 36, 348 , 351. Jede Sache folgt weiterhin ihren eigenen Gesetzen.

zu 3:

Die Mitteilung der Anklageschrift mit der Aufforderung zur Erklärung dient der Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Erklärungsfrist muss angemessen sein, mindestens jedoch eine Woche betragen. Die unzulässige Ablehnung von Beweisanträgen kann nicht mit der Revision gerügt werden, da das Urteil darauf nicht beruht. Die Verletzung von Hinweispflichten kann aber mit der Aufklärungsrüge begründet werden.

Einem Befangenheitsantrags wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wird stattgegeben, wenn dies bewusst geschieht, BGH VRS 41, 203, 205. Die Entscheidung muss für den Einzelfall anhand des genauen Sachverhalts getroffen werden.

zu 4:

Ich empfehle Ihnen, alle Verteidigungsmöglichkeiten zu nutzen und sich für den Fall der Fälle von einem erfahrenen Strafrechtler vertreten zu lassen, da die Materie sehr komplex ist.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen ersten Einschätzungen weiterhelfen konnte und verweise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de



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