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Üble Nachrede/ MiStra


| 03.09.2014 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Mitteilung von Anklageschrift oder Strafbefehl an den Dienstvorgesetzten erfolgt gemäß Nr. 15 MiStra. Sofern ein Privatklagedelikt im Raume steht, gilt dies allerdings nicht uneingeschränkt. Es muss dann ein besonderes öffentliches Interesse hinzutreten, welches mitunter aber ausgeschlossen ist


A stellt gegen den Beamten B Strafanzeige wegen Übler Nachrede. Die Polizei lädt B als Beschuldigten zur Vernehmung. B befindet sich in einem Bewerbungsverfahren.

1. Ab wann erfolgt Meldung per MiStra?
2. Auswirkungen auf das Bewerbungsverfahren?
3. Schadenersatzansprüche des B gegen A?

Einsatz editiert am 03.09.2014 18:50:52
03.09.2014 | 22:28

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß Nr. 15 MiStra könnte eine Mitteilung gegenüber dem Dienstherrn in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt im Falle der Anklageerhebung oder dem Erlass eines Strafbefehls erfolgen. Die bloße Einleitung des Ermittlungsverfahrens wird demnach noch nicht mitgeteilt.
Die genannten Mitteilung erfolgen gemäß Nr.15 Abs. 2 MiStra allerdings nicht uneingeschränkt. Soweit es sich bei dem in Rede stehenden Tatvorwurf um ein Privatklagedelikt handelt, wird eine Mitteilung gemäß dieser Vorschrift nur erfolgen, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse bejaht.
Die von Ihnen geschilderte üble Nachrede ist ein solches Privatklagedelikt (§ 374 Abs. 1 Nr. 2 StPO). Zudem zeichnet es sich dadurch aus, dass es, wie alle Delikte im Bereich der Beleidigung als absolutes Antragsdelikt ausgestaltet ist. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft einen fehlenden Strafantrag in derartigen Fällen gerade nicht durch ein besonderes öffentliches Interesse ersetzen kann. Eine Mitteilung aufgrund der MiStra wird insoweit also nicht erfolgen.

Aufgrund des Vorgesagten ist auch nicht zu erwarten, dass für die Bewerbung negative Konsequenzen für das Bewerbungsverfahren drohen. Sollten Sie dennoch unsicher sein, können Sie aber bei der Staatsanwaltschaft beantragen, dass man Ihnen Auskunft über tatsächlich erfolgte Mitteilungen erteilt. Alternativ könnten sie auch über einen Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen.

Somit dürfte sich die dritte Frage eigentlich bereits erledigt haben.
Sollte die Information über das eingeleitete Verfahren aber dennoch weitergegeben werden oder der Dienstherr sonst Kenntnis davon erlangen, wäre ein Schadensersatzanspruch unter Umständen denkbar. Vorausgesetzt natürlich, dass der Vorwurf haltlos ist und sich dies auch nachweisen lässt.
Zwar müssten Sie in dem gegen Sie gerichteten Strafverfahren selbstverständlich nicht Ihre Unschuld beweisen. In einem anschließenden Schadensersatzprozess, ggf. flankiert von einer Anzeige Ihrerseits wegen falscher Verdächtigung, müssten Sie aber beweisen, dass Sie tatsächlich zu Unrecht verdächtigt wurden. Im Falle einer Verfahrenseinstellung oder sogar eines Freispruchs kann dies im Einzelfall schwierig werden, wenn sich aus der Entscheidung lediglich ergibt, dass letztlich „nur" durchgreifende Zweifel bestanden. Auch diesbezüglich kann sich die Beauftragung eines Verteidigers durchaus lohnen, der diese Problematik im weiteren Verfahren bereits im Hinterkopf hat.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte gern die für Sie kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2014 | 23:00

Herzlichen Dank!
Der Tatvorwurf bezieht sich im Wesentlichen auf einen anwaltlichen Antragsschriftsatz bei Gericht. Das ändert Ihre Einschätzung nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2014 | 23:16

Nein, auf welcher Grundlage der Vorwurf basiert ist für die Einschätzung nicht relevant. Die Antwort ändert sich dadurch nicht. Anders wäre es allenfalls dann, wenn neben der üblen Nachrede noch ein Prozessbetrug vorgeworfen würde, wofür nach Ihren Schilderungen aber nichts spricht.

Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

M.Düllberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.01.2017 | 15:45


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