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Verschwundene Akten beim OLG während Urteilsfindung - Prozessbetrug? Erfolgsbe

| 13.04.2018 19:44 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Akten verschwunden

Heute möchte ich mich an die hilfreiche Community wenden auf der Suche an Unterstützung und Gerechtigkeit.
Wer diesen Fall löst, bekommt eine Erfolgsbeteiligung. Gerichtlich festgestellter Schaden: 6.8 Mio Euro zzgl. Zinsen ab 1992.

Nach 25 Jahren wurde eine Immobilienübertragung rückwirkend durch das Grundbuchamt München gelöscht, da sich herausgestellt hatte, dass bei der Übertragung der Nachbar mit unterschreiben hätte müssen (Miteigentumsanteile).
Die Immobilie ging somit zurück an die vorherige Eigentümerin.

Die Allianz Versicherung und mein Anwalt hat mich auf einen falschen Rechtsweg hingewiesen und auf Herausgabe der Immobilie geklagt. Hier war die Allianz Versicherungs AG mein Streithelfer und ist dem Streit beigetreten. (Nebenintervention Bindungswirkung)

Beim Landgericht München wurde festgestellt, dass der Notar die Unterschrift des Nachbarn vergessen hatte.
Das Urteil besagt, dass der Schaden mit der Erstellung der Urkunde veranlagt wurde und somit der Schaden inkl. Folgeschäden von der Haftpflichtversicherung /Allianz Versicherungs AG zu entrichten ist.

Daraufhin ist die Allianz Versicherungs AG in Berufung gegangen.

Während der Berufung beim Oberlandesgericht wurden von der Richterin ein Gutachten von einem unvereidigten Gutachter in Auftrag gegeben. Hier wurde die GFZ sowie m2 falsch berechnet. So dass ich einen neuen Gutachter, diesmal vereidigten in Auftrag gegeben habe, dieser erzielte den doppelten Preis.

Nachdem durch den Notarfehler und Enteignung durch das Grundbuchamt die Immobilie nach 25 Jahren an den ursprünglichen Eigentümer gefallen ist, haben Banken eine mittlerweile aufgenommene Hypothek auf die Immobilien sofort fällig gestellt und die Zwangsversteigerung auf die neue Immobilie angeordnet.

Während dem 5-jährigen Prozess beim Oberlandesgericht München und den zeitgleichen Zwangsversteigerungen aus der aufgenommenen Hypothek auf neue Immobilien sind 7 Bände inkl. Vorinstanzliches Urteil sowie das o.g. Gutachten verschwunden. Als ich den Verlust der Akten beim Oberlandesgericht bei der Staatsanwaltschaft München angezeigt hatte, wurde das Urteil ohne Gutachten, Anlehnung das Landgerichtsurteil gesprochen und danach sind die Akten wieder aufgetaucht.

Das Urteil des Oberlandesgericht München 2008 war: 92% Schuld an dem o.g. Notarfehler, da ich keinen Vergleich seit 1992 eingegangen wäre (Nötigung zum Vergleich?? - Gegenvergleiche blieben unbeachtet) §68 ZPO Interventionswirkung - völlig weggelassen wurde, im Schutzbereich des Notars befand = Gutglaubensschutz, Akten während der Urteilsfindung inkl. Gutachten verschwunden waren. Dieser Senat entscheidet sämtliche Haftpflichtfälle.

Meine Frage hier: Ist nicht die Staatsanwaltschaft München verpflichtet, bei diesen Unregelmäßigkeiten eine Ermittlung aufzunehmen und das Urteil zu prüfen? Nach Recherchen habe ich festgestellt, dass mehrfach Unregelmäßigkeiten beim diesem Senta des Oberlandesgericht München entstanden sind.

Hierzu habe ich zwei Auszüge beigefügt und bin mir nicht sicher ob diese zu treffend sind.

Auszug
§ 68 ZPO:
I. Wirkung nur zugunsten der Hauptpartei

Die Interventionswirkung ist grds. nur zugunsten der Hauptpar-
tei des Folgeprozesses (also der im Erstprozess durch den Beitritt
unterstützten Partei), nicht zu deren Lasten (und zugunsten des
Nebenintervenienten) zu berücksichtigen (BGH NJW
2015, 1824 Rn. 7; BGHZ 100, 257 (260) = NJW 1987, 1894 (1895), je-
weils für Fälle der Streitverkündung; BGH NJW 1987, 2874; NJW
1997, 2385 (2386); OLG Köln NJW-RR 1995, 1085; OLG Stutt-
gart VersR 2003, 992 (993) = BeckRS 2002, 30471642; OLG Frankfurt
a. M. BeckRS 2016, 112778 Rn. 20; dazu auch OLG Ham-
burg BeckRS 2013, 16661). Dies gilt auch für die aus dem Beitritt zu
einem selbständigen Beweisverfahren herrührende Interventionswir-
kung (BGH NJW 2016, 1018 Rn. 21).
Diese subjektive Beschränkung der Interventionswirkung darf anderer-
seits nicht dazu führen, dass sich die unterstützte Partei aus der im
Erstprozess ergangenen Entscheidung nur die für sie günstigen
Punkte gleichsam „herauspickt". Vielmehr müssen, soweit die tragen-
den Feststellungen und Beurteilungen in der Entscheidung des Vorpro-
zesses im Folgeprozess Gegenstand der Interventionswirkung zuguns-
ten der Partei sind, alle in diesen Feststellungen und Beurteilungen
enthaltenen Umstände Berücksichtigung finden, mögen sie iE auch
dem Nebenintervenienten günstig sein (BGH NJW-RR
1989, 766 (767); OLG Köln NJW-RR 1995, 1085; Thomas/Putzo/Hüß-
tege Rn. 8; Zöller/Vollkommer Rn. 6).
§ 68 ZPO regelt die Wirkungen der Nebenintervention im Verhältnis
zwischen Nebenintervenient und der von ihm unterstützten Partei
(→ Rn. 3), wenn es zwischen diesen beiden zu einem Folgeprozess
kommt (→ Rn. 1). Sie ist in diesem von Amts wegen zu berücksich-
tigen (→ Rn. 2). Diese Interventionswirkungsetzt voraus, dass der Vor-
prozess rechtskräftig entschieden worden ist (→ Rn. 5). Sie ist nicht
davon abhängig, ob der Beitritt des Nebenintervenienten zulässig er-
folgt ist (→ Rn. 4). Sie kann nicht durch bloße Rücknahme des Beitritts
beseitigt werden (→ Rn. 6). Die Interventionswirkung führt zugunsten
der unterstützten Partei (→ Rn. 7 f.) zu einer Bindung des Gerichts des
Folgeprozesses an die tatsächlichen Feststellungen und die rechtliche
Beurteilung des Gerichts im Vorprozess, soweit diese für die Entschei-
dung tragend sind (→ Rn. 9). Dies gilt grds. auch, wenn das Erstge-
richt eine Beweislastentscheidung getroffen hat (→ Rn. 11).

Auszug: Ermittlung bei Unregelmäßigkeiten

Zur Rechtfertigung dieser sehr engen Auslegung des Rechtsbeu-
gungstatbestandes verweist der BGH auf den Verbrechenscharakter
der Norm, der auch mit Blick auf die Folge des § 45 Abs. 1 einer über-
mäßigen Kriminalisierung falscher richterlicher Entscheidungen entge-
genstehe (BGH NStZ 1993, 540 mAnm Brammsen = BGHSt
38, 381 (383)) sowie auf die Notwendigkeit, einer grundlegenden Be-
einträchtigung der Unabhängigkeit richterlichen Entscheidens entge-
genzuwirken und so die grundgesetzlich garantierte richterliche Unab-
hängigkeit zu sichern (BGH NStZ 1986, 27 = BGHSt 32, 357 (363);
BGH NStZ 2001, 651 (652) = BGHSt 47, 105; OLG Karlsruhe NStZ-RR
2001, 112). Darüber hinaus findet sich va in neueren Entscheidungen
der Hinweis, die einschränkende Auslegung der Norm erziele ihre
Rechtfertigung in der Überlegung, dass im Interesse der Rechtssicher-
heit vor eine neuerliche Überprüfung von Rechtsprechungsakten durch
Staatsanwaltschaft und Gerichten iRv Strafverfahren wegen des Vor-
wurfs der Rechtsbeugung hohe Schranken gesetzt werden müssten,
da sich aus Schranken im eigentlichen subjektiven Tatbestand mit
Blick auf die eigene besondere Rechtskundigkeit der so Beschuldigten
kaum taugliche Grenzen ableiten ließen (BGH NStZ 1996, 86 (87)
= BGHSt 41, 257 (260); OLG Karlsruhe NJW 2004, 1469). Da mittler-
weile die Annahme von Unvertretbarkeit bei der gerichtlichen Überprü-
fung von Entscheidungen nicht mehr auf extreme Ausnahmefälle be-
schränkt sei – bspw. bei revisionsgerichtlicher Überprüfung von Straf-
aussprüchen oder bei Annahme „objektiver Willkür" im Verfassungsbe-
schwerdeverfahren –, seien gesteigerte Anforderungen an den Rechts-
beugungstatbestand ein notwendiges Korrektiv gegen die anderenfalls
drohende Konsequenz, Gerichtsentscheidungen allzu häufig nochmals
wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung erneuter Sachprüfung durch
die Justiz zu unterstellen (BGH NStZ 1996, 86 = BGHSt
41, 247 (251 f.); OLG Karlsruhe NJW 2004, 1469).

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind alle Anzeigen, die Sie erstatten, zu ermitteln und auf eine Strafbarkeit hin zu untersuchen.

Gegen eine Strafbarkeit spricht, dass Sie einen vergleich eingegangen sind - auch wenn Sie sich genötigt gefühlt haben, so hätten Sie hier standhaft bleiben müssen.

Man kann hier nur erahnen, was passiert ist.

Stellen Sie eine Strafanzeige konkret und schriftlich bei der Polizei und holen von einem Anwalt eine Akteneinsicht. Dann wissen Sie, was ermittelt wird. Haben Sie bereits Anzeige erstattet und wurde Ihre Anzeige nicht weiterverfolgt, sollten Sie auch da Akteneinsichtnahme nehmen.

Ich glaube, wir hatten schonmal geschrieben, kann das sein?

Ohne die Einsichtnahme werden Sie nicht beurteilen können, was ermittelt wurde. Das geht leider nur über einen Anwalt.

Beachten Sie aber auch die Verjährung (Fall 2008).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2018 | 21:27

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

besten Dank für Ihre schnelle Rückantwort.
Bislang habe ich diesen Sachverhalt noch nicht öffentlich gestellt und hatte mit Ihnen bedauerlicherweise noch keinen Kontakt.

Ich habe keinen Vergleich angenommen, daher ist das Urteil zu meinen Lasten gegangen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat meine Anzeige im März 2018 nach meiner Beschwerde mit dem § 152 Abs 2. StPO abgewiesen.

Ist eine Verjährung nicht gehemmt, wenn sich neuerliche Erkenntnisse ergeben? Die Staatsanwaltschaft hat bislang nichts von Verjährung angezeigt.

Würden Sie die Vertretung in dieser Angelegenheit übernehmen und dürfte ich sie nächste Woche mal kontaktieren?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2018 | 22:44

Schreiben Sie mir sehr gerne eine Email.

Ich hatte letztens genauso einen Fall aus Ihrer Gegend, daher die Frage.

Man kann gegen die Abweisung der Beschwerde Klageerzwingungsverfahren einleiten - diesbezüglich besteht Anwaltszwang.

Viele Grüße und schönes Wochenende
Dr. C. Seiter


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