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9.127 Ergebnisse für frage richter

Rückgabe erlaubt?
vom 18.3.2005 10 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe im Versandhandel (vor einer Woche) einen "Kosmetikartikel" gekauft. Nach dem öffnen und testen stellte ich fest, das die in der Werbung versprochene Eigenschaft nicht vorhanden ist. Ich möchte den Artikel zurücksenden.
Gebrauchtwagen gekauft, Schaden nach 100km ... wer zahlt Reperatur ?
vom 13.6.2017 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
hallo ich habe mir am 1.4 2017 bei einem gebrauchtwagenhändler einen t4 bj92 300000 km für 1500 euro gekauft. mündlich abgesprochen wurde beim kauf dass auf seine kosten in der nächsten woche, wenn seine werkstatt mit der er zur sammen arbeitet zeit hat, gemacht wird : vornre rechts ein stabilisator erneuern, heckklappe wird schloss ausgetauscht( da kein schlüssel für jetziges schloss vorhanden ist), Schiebetür rechts Rollenführung kapputt ... tür lässt sich nicht richtig schliessen.. sollte auch erneuert werden. 4 tage nach dem kauf ( ca 100km mit dem auto gefahren) habe ich einen unfall im haushalt gehabt (bänderabriss von der kniescheibe ) nach der heilung als ich auch wieder auto fahren konnte ( 1.06.2017) funktionierte das kupplungspedal nicht. ich habe dem händler darüber informiert. er bat mich das auto zu der Werkstatt, mit der er zusammen arbeitet mit dem ADAC hin zuschleppen. Diagnose: kaputter Nehmerzylinder von der Kupplung. Kosten laut werkstatt: 800 euro.
Arbeitsantritt
vom 3.7.2013 48 € Historischer Preis
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Ich bin zum 30.06.2013 betriebsbedingt gekündigt worden. Gegen diese Kündigung wurde Kündigungsschutzklage erhoben. Am Montag dieser Woche (1.7.13) war Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht.
Umgangs- und Aufenthaltsbestimmungsrecht
vom 10.8.2007 50 € Historischer Preis
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Zum Schluß kommen dann meine Fragen. ... Jedoch wird ein ordentlicher Gerichtstermin für den 21.9. festgesetzt, zu dem ich die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes beantrage. 21.9.2006In der Verhandlung wird schnell klar, daß der Richter nicht gewillt ist, meinem Antrag zu folgen. ... Diese Zweifel trage ich vor Gericht vor, doch der Richter entgegnet mir, daß sie sich daran halten werde, weil er sie im Rahmen eines zu schließenden Vergleichs nämlich dazu verpflichten würde.
Familienkasse Nürnberg macht uns mit unserem Kindergeldantrag verrückt!
vom 23.11.2015 70 € Historischer Preis
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Dies wurde von der dortigen Familienkasse bestätigt) Daraufhin erhalten wir einen weiteren Schreiben mit viel mehr Fragen und Aufforderungen: -Deutsche Meldebescheinigung ab Juli 2013 für Ehemann -Kopien der Mietverträge ab Juli 2013 bis heute und Nachweise!! ... Bei wem können wir uns auf die unserer Meinung nach unzulässigen Fragen bei einer höheren Instanz beschweren?
Beamtenhaftung für absurde Subsumtion?
vom 28.10.2007 44 € Historischer Preis
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(Frage A) Stellt das Gesetz für einen solchen Fall irgendwelche Möglichkeiten zur Verfügung, diesen Beamten persönlich (also nicht die Behörde) zur Verantwortung zu ziehen, sei es aufsichtsrechtlich, zivilrechtlich oder strafrechtlich? Ich will die Frage gleich nochmal besser konkretisieren, indem ich noch darstelle, worin dieses Fehlhandeln des Beamten sinngemäß besteht. ... (Frage B) Abgesehen davon, dass die Begründung der Ablehnung falsch um nicht zu sagen absurd ist, stimmt da aber noch etwas nicht.
Gebrauchtwagen mit erheblichen Mängeln
vom 16.7.2009 50 € Historischer Preis
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Nach der (viel zu ausführlichen) Schilderung nun meine Fragen: Kann ich die Instandsetzung des Fahrzeugs aufgrund der Gewährleistung vom Verkäufer fordern? ... Damit die wichtigste Frage: Wie sehen Sie unsere Chancen den Kauf kurzfristig rück ab zu wickeln?
Warenbetrug
vom 15.8.2007 20 € Historischer Preis
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Dieses ist meine reale Frage: Wie ich eine "Criminal Record" wegen dieser Vorladung vermeiden kann?
SKY - Wegfall der Formel 1
vom 29.1.2018 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir wünschen Ihnen eine angenehme Woche..... .. die können doch nicht entscheiden, ob sie mir ein Kündigungsrecht einräumen und ob der Gesamtcharakter bestehen bleibt (wer sagt, was der Gesamtcharakter ist) - wenn, dann müßte das doch ein Richter tun, oder?
Trotz Selbstanzeige ein Steuerstrafverfahren..
vom 24.9.2005 30 € Historischer Preis
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Habe Heute ein Brief vom Finanzamt bekommen in der mir die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens eingeleitet wird... nach Steuerstraftat(en): §370 Abs. 1 Nr.1, 25 Abs. 3 EStG, 18 UStG, 25 GewStDV, 52 StGB festgestellt am 22.09.2005... Obwohl ich bemerkt habe wo der Fehler war und sofort, am 18.05.2005, eine selbstanzeige an das Finazamt gesendet habe (per Fax und Brief).. Ich muss dazu sagen das mir dies nur Bekannt wurde aufgrund einer Aussenprüfung (Steuerjahr 2003) in dem ich alle meine Unterlagen an das Finanzamt zusenden sollte, nach Überprüfung der Unterlagen ist mir erst nichts aufgefallen aber nach dem ich auch die Unterlagen von 2004 überprüfte sah ich das ich ausversehen unterlagen von 2003 falsch einsortiert hatte und diese nicht in der 2003 Erklärung berücksichtigt wurden. daraufhin habe ich wie o. g. die Selbstanzeige gemacht und habe sogar den Betrag etwas höher angegeben als es war, seit dem habe ich nichts mehr gehört bis Heute ...