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Warenbetrug


15.08.2007 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Ich lerne Deutsch in Aachen. Vor einem Jahr war ich in Mediamarkt, und ich änderte den Umbau eines Rasier, damit ich 14 Euro anstelle von 58 Euro bezahlen. (I switched the tags of a razor so I would pay 14 instead of 58 Euros). Dieses ist, das erste mal ich das getan habe. Die Kassiererin hat über den Fehler im Umbau herausgefunden, und der Sicherheit Wächter hat die Polizei angerufen, als er die Laden Videos geguckt hat. Ich habe gesagt, dass ich nichts gemacht habe. Heute erhielt ich ein Vorladung, die sagt, dass meine Vernehmung als Beschuldigter erforderlich ist wegen Warenbetrug und dass ich bei Kriminalkommissariat erscheinen muss.

Was sollte ich erwarten? und was sollte ich tun oder sagen, wenn ich in die Kommissariat gehe? Ich vermute, dass ich eine Geldstrafe zahlen muss, nicht wahr? Hoffnungsvoll wird sie nicht zu viel sein. Mein reales Interesse ist über einen Kriminelle Aufzeichnung (Criminal Record) zu bekommen. Dieses ist meine reale Frage: Wie ich eine "Criminal Record" wegen dieser Vorladung vermeiden kann? Ich möchte gern wieter an der RWTH für andere zwei Jahre studieren, und ich möchte kein Probleme haben, wenn mein Visum erneuert wird.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe!
16.08.2007 | 10:25

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage(n) weiter wie folgt:

Betrug kann gemäß § 263 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Als Ersttäter kommt eine Verurteilung zu einer Geldstrafe ( § 40 StGB ) in Betracht.

Gemäß §§ 263 Abs. 4 StGB i.V.m. § 248 a StGB wird Betrug im Zusammenhang mit einer geringwertiger Sache zwar nur auf Strafantrag des geschädigten Kaufhauses verfolgt. Die Strafverfolgungsbehörde könnte jedoch wegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten halten.

Alles in allem sollte daher idealerweise ein Strafverteidiger beauftragt werden. Dieser könnte Akteneinsicht nehmen und bei der Behörde auf eine Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153 a StPO oder auch § 170 Abs. 2 StPO hinwirken.

Bei Bagatellkriminalität wird ein beauftragter Strafverteidiger bei der zuständigen Behörde das Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit ( § 153 StPO ) bzw. die Einstellung des Verfahrens gegen Erteilung einer Auflage ( § 153 a StPO ) bzw. eine vorläufige Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO hinwirken.

Zwar haben die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen gemäß § 87 Abs. 4 Ausländergesetz ( vgl.: Anlage )

die zuständige Ausländerbehörde

unverzüglich über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten. Eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens wäre jedoch hinsichtlich der Verlängerung eines Visums jedenfalls günstiger, als eine Verurteilung zu Geldstrafe.

In das Bundeszentralregister würde übrigens nach § 4 Bundeszentralregistergesetz ( BZRG ) die Einstellung des Verfahrens im Gegensatz zu einer Verurteilung zu Geldstrafe nicht eingetragen. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau
Tel./Fax.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de

Anlage

§ 87 Aufenthaltsgesetz

Übermittlungen an Ausländerbehörden

(1) Öffentliche Stellen haben ihnen bekannt gewordene Umstände den in § 86 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen mitzuteilen, soweit dies für die dort genannten Zwecke erforderlich ist.

(2) Öffentliche Stellen haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie Kenntnis erlangen von
1.
dem Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist,
2.
dem Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung oder
3.
einem sonstigen Ausweisungsgrund;
in den Fällen der Nummern 1 und 2 und sonstiger nach diesem Gesetz strafbarer Handlungen kann statt der Ausländerbehörde die zuständige Polizeibehörde unterrichtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde.

(3) 1Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen diesem Personenkreis angehörenden Ausländer nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird. 2Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Ausländerbeauftragte des Landes und Ausländerbeauftragte von Gemeinden nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen Ausländer, der sich rechtmäßig in dem Land oder der Gemeinde aufhält oder der sich bis zum Erlass eines die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verwaltungsaktes rechtmäßig dort aufgehalten hat, nur nach Maßgabe des Satzes 1 verpflichtet sind.

(4) 1Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Verfahrens sowie die Verfahrenserledigungen bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Einleitung eines Auslieferungsverfahrens gegen einen Ausländer. 3Satz 1 gilt nicht für Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit, die nur mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden kann. 4Die Zeugenschutzdienststelle unterrichtet die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über Beginn und Ende des Zeugenschutzes für einen Ausländer.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2007 | 00:50

Hallo,
ich bin ins Polizeipräsidium gegangen, und ich habe alles zugegeben, dazu habe ich heute einen Strafbefehl erhalten. Darin habe ich gelesen, dass ich einen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze schreiben kann. Im Strafbefehl sagt es: "Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 EURO festgesetzt." 450 EUROS ist zu viel für mich! Ich bin ein Student, und ich mache kein Geld in Deutschland. Ich brauche hilfe um disen Einspruch zu schreiben, weil ich nicht zu viel Deutsch schreiben kann. Was sollte ich sagen? Ich weiß auch nicht was das richtiges Protokoll ist. Sollte ich diesen Einspruch schreiben und zum Amtsgericht in Aachen selbst einlegen? Im Strafbefehl sagt auch es, dass ich muss zustimmen, dass das Gericht durch Beschluss entscheidet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2007 | 01:30

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie können den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränken.

Dann bleibt die ausgesprochene Strafe in jedem Fall bei 30 Tagessätzen.

Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt in diesem Fall das Gericht unter Berücksichtigung Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Dabei geht es nach § 40 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das Sie durchschnittlich an einem Tag haben

ODER

haben könnten !

Wenn Sie Einspruch gegen den Strafbefehl insgesamt einlegen, dann kann es sein, dass im Rahmen der Hauptverhandlung eine höheres oder auch niedrigeres Strafmaß ausgesprochen wird. Auch wenn ich ohne Akteneinsicht nichts zu einem in einer Hauptverhandlung zu erwartendem Strafmaß sagen kann, so ist doch eine Verurteilung zu 30 Tagessätzen Geldstrafe selbst bei Ersttätern zumindest nicht völlig unüblich.

Alles in allem rate ich nochmals einen Anwalt vor Ort aufzusuchen. Selbst wenn Sie bereits bei der Polizei gestanden haben.

Bei der Abfassung des Einspruches bin ich Ihnen gerne behilflich.

Sie müssten hierfür ein Honorar in angemessener Höhe bezahlen.

Gerne übersende ich Ihnen diesbezüglich auf Anfrage unter meiner Email - Adresse " kohberger@freenet.de " meine Honorarvorstellung.

Beachten Sie bitte, dass der Einspruch schriftlich ( UNTERSCHRIFT ) bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, innerhalb der VORGEGEBENEN FRIST ( 2 Wochen nach ZUSTELLUNG ) eingelegt werden müsste.

Andernfalls würde er ohne Hauptverhandung gemäß § 411 StPO durch Gerichtsbeschluß verworfen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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