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Fristlos oder fristgerecht gekündigt?

| 25.11.2012 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe am 01.11.12 bei einem ambulanten Pflegedienst begonnen. Eine Einschulung erfolgte nicht. Ich hatte Schwirigkeiten mir die Wege zu merken, aus diesem grund ging ich an meinem freien Samstag die Strecke ab. War alles schon zu spät, ich wurdev gemobbt und vieles mehr,Die angebliche Hilfe die keine Kontrolle sein sollte entpuppte sich eben als solche. Donne3rstags fuhr ich mit der PDL und ich verfuhr mich nicht ,alles lief glatt.Bis ich bei einer Kundin den Schlüssel für das Fahrradschloß vergaß. Da ich im Gegensatz zu allen anderen kein Tourenhandy hatte ging ich zu Fuß zum vereinbarten Treffpunkt. Was der PDL selbsz passiert war , war jetzt ein Drama.Sie selbst vergass ständig die Schlüpsselo. Ich wurde ins Büro geschickt und sollte einern Zettel unterschreiben, der die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses zusah. Ich verweigerte die Unterschrift, man zog die Kündigung zurück. Ich wartete schrieb Mail ,erhielt nie Antwort bis am 21 per mail auf diesen 15 wo die fristlose Kündigung erfolgen sollte ,hatte 14 Tage dazu gerchnet und mich freigestellt. ich machte darauf aufmerksam ,dass dies so nicht ginge (Schriftform, 14 Tage frist) Am 23 erhielt ich pe4r Boten einen Brief folgenden Inhalts Kündigung
Diese Kündigung war auf den 15 rückdatiert, wieder 14 Tage hinzugerechnet und sieht das Dienstverhälnis zu diesem Zeitpunkt als beensdet an. das kann es ja nicht geben, das ich erst was unterschreiben soll am 15 was einer fristlosen Kündigung gleichkommt, dann nichts höre bis zu denm mail und dann eine fristlose Kündigung erhalte (mit 15.11, die man ja zurückgezogen hatte ) und wieder14 tage zu dem 15 hinzurechnet und dfas Dienstverhältnis zum 29.11 als beendet betrachtet, Zudem ist die stundenaufstellung falsch sowie die Abrechnung. In meinen Augeb´n läßt sich hier nicht mal feststellen ob man mich fristlos kündigen will oder fristgerecht.Als PDL muß die dame hier Bescheid wissen. Da ich nicht mal weiß ob nun fristlos-fristgerecht sehenich auh keine automatische Umwandlung in eine F fristgerechte Kündigung als gegeben, da man ja zweimal mit sofortiger Wirkung gekündigt hat bzw wollte ,dann das gleiche rückzudatieren wiederum n mit sofortiger Wirkung die Kündigung ausspricht und dann meint man hätte mit 14 Tagen auf den 15 hinzugerechnet rechtswirksam geküncdigt erscheint mir mehr als kurios..Ich möchte also auf festtellung klagen, dass das Dienstverhältnis unbefristet weiterbesteht und eine fristgerechte Kündigung nach §622 BGB .Gründe für eine fristlose Kündigung sind nicht gegeben.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

entscheidend ist der Zeitpunkt, wann Sie die schriftliche Kündigung erhalten haben.

Für eine fristlose Kündigung muss ein wichtiger Grund bestehen (§ 626 Abs. 1 BGB, der Ihnen auf Ihr Verlangen schriftlich mitzuteilen ist (§ 626 Abs. 2 S. 2 BGB).

Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt rechtfertigt kein fristlose Kündigung.

Wenn sich aus der Kündigung nicht ergibt, ob außerordentlich ohne Bindung an die Fristen des § 622 BGB gekündigt wird, ist die Kündigung in der Regel in eine ordentliche Kündigun mit den Fristen des § 622 umzudeuten (BGH NJW 2002, 2972), insbesondere wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht anwendbar ist.

Der Wille des Arbeitgebers auf Vertragsbeendigung ist durch das Vorgeschehen wohl anzunehmen.

Die Kündigungssfrist für eine ordentliche Kündigung beträgt dann vier Wochen zum Ende des Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB), es sei denn, es ist etwas anderes vertraglich geregelt.

Zu berücksichtigen ist, dass während einer vereinbarten Probezeit die Kündigungsfrist zwei Wochen beträgt (§ 622 Abs. 3 BGB).

Die Unwirksamkeit der Kündigung kann nur binnen drei Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.

§ 4 Abs. 1 KSchG: "Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist."

Sie können selbst klagen oder sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung tragen Sie in der ersten Instanz allerdings, auch im Falle des Obsiegens, selbst.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2012 | 20:02

Das Problem ist, es ist eben nicht eindeutig was der Arbeitgeber will, denn es ist nicht rechtskräftig ausserordentlich nund ordentlich zu gleich zu kündigen. Zudem habe ich nur die Anmeldung für das Dienstverhälötnis bekommen und die Abrechnung am 20.11 erstellt enthält kein Austrittsdatum .Fraglich ist auch ob Frau Schwabl überhaupt die Berechtigung hat zu "kündigen" Aber das wird der Richter feststellen, da ich bereits Klage erhoben habe. Eine automatische Umwandlung ist laut Rechtssprechung ja nur möglich,wenn der Wille des AG auch eindeutig feststeht. Dies wäre meiner Meinung nach dann gegeben, wenn der Zusatz im Falle der Unwirksamkeit der ausserordenttichen Kündigung ist dies in eine Ordentliche umzuwandeln.Insofern und das war die Frage, bin ich nun gekündigt oder nicht? bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften nicht.Ansonsten nuzr mit einer 2 Wochenfrist ....?
fraglich ist es auch , weil Frau Schwabl mit netterweise nahezu jeden Tag mit Kündigung gedroht hat, diese immerr wieder zurückgezogen hat.Daher meine verwirrung über debn sachzverhalt der Kündigung, bin ich nun fristlosw gekündigt oder fristgerecht oder überhaupt?????

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2012 | 20:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Arbeitgeber will sich letztlich offenbar von Ihnen lösen.
Die Drohungen und mündlichen Aussagen zuvor stehen dem wohl nicht entgegen. Es sind aber alle Umstände zu berücksichtigen.

Vorbehaltlich des genauen Wortlauts der Kündigung sind Sie wohl ordentlich gekündigt.

Das wird aber das Gericht feststellen.

Die Kündigung sollten Sie noch schnellstens ausdrücklich unter Berufung auf § 174 BGB (Zurückweisung mangels Vollmacht) zurückweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.11.2012 | 23:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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"ein wichtige Information,die ich noch nicht hatte!!!!!Sehr zu empfehlen!!!!!!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.11.2012 4,4/5,0
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