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Rückgabe erlaubt?


| 18.03.2005 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
ich habe im Versandhandel (vor einer Woche) einen "Kosmetikartikel" gekauft. Nach dem öffnen und testen stellte ich fest, das die in der Werbung versprochene Eigenschaft nicht vorhanden ist.
Ich möchte den Artikel zurücksenden.
In den AGB der Firma findet sich nun folgender Satz: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Audio- oder Videoaufzeichnungen, DVDs, Software, Kosmetik- und Hygieneprodukte nur in ungeöffneter Originalverpackung und original versiegelt zurücknehmen."
Darf ich den Artikel zurücksenden?

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 besteht kein Widerrufsrecht bei Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind.

Ob die Ware zur Rücksendung ungeeignet ist, ist eine Tatsachenfrage. Dass die Ware durch die Ingebrauchnahme erheblich an Wert verliert, schließt das Widerrufrecht nicht aus; <k>AG Dresden NJW-RR 2001, 1710 UNTER Hinweis auf § 357 III 1 BGB.</k>

Das Widerrufsrecht soll den Käufer so stellen, wie er bei einem Kauf im Laden stünde. Waren, die er im Laden prüfen kann, soll er auch zu Hause prüfen können. Was er im Laden nicht prüfen könnte - z.B. Damenbinden - kann er auch nicht zurückgeben, wenn er es online kauft.

Die Rechtsprechung des AG Dresden würde ich im Zusammenhang mit § 312d BGB so verstehen, dass eine Rückgabe dann zulässig ist, wenn das Produkt anschließend überhaupt noch verkauft werden kann. Nur dann kann sich der Wert erheblich senken. Anderenfalls ist das Objekt wertlos. Ob Ihr Produkt als gebrauchtes Produkt überhaupt noch verkauft werden kann, kann ich aufgrund Ihres Sachverhaltes nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2005 | 08:21

Sehr geehrter Herr Breuning,
Ihre Antwort hat mir leider überhaupt nicht weiter geholfen. Das lag sicherlich an meiner ungenauen Problembeschreibung, aber auch daran, das Sie überhaupt nicht auf meine Argumentation zum Thema "nicht vorhandensein einer versprochenen Eigenschaft" geantwortet haben.
Hier nochmals konkreter:
Im TV-Shop wurde ein Mittel (Smoke Free) angeboten, von dem Behauptet wurde, wenn man daran richt, schmecken einem danach die Zigaretten nicht mehr. Nach dem Ausprobieren stellte ich fest, dass dies nicht so ist. Natürlich musste ich die Flasche öffene. Natürlich kann man die Flasche nicht mehr weiterverkaufen. Trotzdem, die versprochene Eigenschaft ist nicht vorhanden!
Darf ich den Artikel unter diesen Umständen zurücksenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2005 | 09:52

Sehr geehrter Anfragender,

das meine erste Antwort nicht genau Ihr Problem getroffen hat, tut mir leid. Ich war durch die Bescheibung als <k>Kosmetikartikel</k> von etwas wie einer Creme, Bodylotion oder Lippenstift ausgegangen.

In Ihrem Fall liegt die gesetzliche Einschränkung, dass die Ware nicht zur Rücksendung geeignet ist, meiner Meinung nach nicht vor. Darauf, dass das Öffnen als solches kein Ausschlußgrund ist, hatte ich bereits hingewiesen.

Und wenn die Nutzung nur im Riechen bestand, dann kam das Produkt nicht mit Ihrem Körper in Kontakt. Im übrigen habe ich meine Zweifel, ob ein derartiges Produkt überhaupt als "Kosmetik" oder "Hygieneartikel" einzustufen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

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