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Gebrauchtwagen mit erheblichen Mängeln

16.07.2009 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,
wir haben am 01.07.07 in unserer Nachbarstadt bei einem "kleinen" Gebrauchtwagenhändler einen Ford Galaxy (Bj 01) besichtigt. Beim ersten Starten stellten wir fest, dass die Batterie etwas schwach zu sein schien. Die Probefahrt verlief ohne Probleme. Der Händler wies uns darauf hin, dass die Klimaanlage nicht funktionieren würde, er aber einen neuen Klimakompressor einbauen lassen würde. Bei der weiteren Besichtigung stellten wir starke Korrosion am End- und Mittelschalldämpfer der Auspuffanlage fest. Der Händler sagte uns zu, den Endschalldämpfer zu erneuern, der Mittelschalldämpfer sei nur äußerlich "leicht rostig" und würde noch viele Kilometer halten.
Mit der Zusage, dass die Klimaanlage instand gesetzt, der Enschalldämpfer erneuert, eine Inspektion durchgeführt werden würde und wir zusätzlich eine Gebrauchtwagengarantie durch eine externe Gesellschaft erhalten würden, unterschrieben wir eine "verbindliche Bestellung" mit den o.a. Punkten und dem Hinweis, dass der Kaufpreis auf das Konto des Händlers zu überweisen sei.
Der Kaufpreis für den Wagen betrug 5890 Euro.
Wir überwiesen 5390 Euro mit dem Hinweis, 500 Euro bei Übergabe in bar zu bezahlen. Der Wagen sollte am Montag, 06.07. fertig sein.
Tatsächlich konnten wir den Wagen am 09.07. abholen.
Der zweite Inhaber des Gebrauchtwagenhandels sicherte uns die volle Funktionstüchtigkeit des Wagens zu. Die Inspektion sei durchgeführt worden und der Klimakompressor ausgetauscht.
Auf Nachfrage, bezüglich der Anmerkungen des TÜV-Berichtes von 2008, teilte uns der Verkäufer mit, die Bremsbeläge hinten seien noch für mindestens 5000km gut und vorne wäre alles neu und in Ordnung.
Gleich nachdem wir losfuhren, stellten wir fest, dass die Service-Kontrolle aufleuchtete und die Heckscheibenwaschanlage ohne Funktion war.
Zu unserer Sicherheit ließen wir das Fahrzeug am nächsten Morgen in einer Meisterwerkstatt einer großen Kette einem "Urlaubs-Check" unterziehen.
Die Mängelliste dieser Werkstatt war extrem lang:
lt. Anzeige Inspektion fällig
Bremsflüssigkeit 2% Wasseranteil
Batterie schwach
Bremsschläuche vorn porös
Bremsscheiben und Belag hinten nahe Verschleißgrenze
Bremsscheibe vorn stark eingelaufen
Stoßdämpfer Staubkappen hinten durchgerostet
Spurstange links hat Spiel
Pendelstütze vorne rechts und links haben Spiel
Mittelschalldämpfer Halter und Außenmantel gerostet
Servoölstand unter Min
Heckwaschanlage ohne Funktion
Leuchtweitenregulierung vorne rechts und links ohne Funktion
Kosten ohne die letzten beiden Punkte 1600 Euro
Der Meister dieser Werkstatt riet uns dringend davon ab, mit dem Wagen zu fahren, aus Sicherheitsgründen.

Am Samstag machten wir einen Familienausflug nach Holland. Alles lief gut (ca. 300km Gesamtleistung seit Kauf), bis wir, auf dem Rückweg, etwa 30km vor unserem Ziel (zuhause) an einem Stauende bremsen mussten. Noch während des Bremsens stieg Qualm aus der Motorhaube auf und es stank fürchterlich nach verbranntem Gummi (?). Der, herbeigerufene, ADAC-Mitarbeiter konnte zunächst keinen Schaden feststellen und fuhr mit uns zur nächsten Ausfahrt. Noch vor der Ausfahrt, im Stau, stieg die Temperatur schlagartig an und die Kontrollleuchte, nebst Warnsignal, zeigten ein Problem an.

Von der Autobahn geschleppt, untersuchte der ADAC-Mitarbeiter den Wagen erneut und stellte die Vermutung an, die Wasserpumpe könnte defekt sein. Daraufhin ließen wir den Wagen von einem großen Abschleppwagen nach Hause, bzw. zur Werkstatt, transportieren (mit 3 Kindern im Auto ein echtes Abenteuer)

Am Montag rief ich gleich den Händler an, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. er sagte mir, dass zunächst der aktuelle Schaden behoben werden solle und wir später gemeinsam über die lange Liste der Werkstattkette sprechen würden, da diese Kette für solche Listen bekannt wären.

Parallel informierte ich die garantiegebende Firma über den Schaden.

Im Laufe des Tages rief die Werkstatt an, der Klimakompressor wäre defekt und der Viskolüfter würde nicht angesteuert. Aufgrund des zweiten Problems müsste der Wagen in eine Ford-Werkstatt, da diese über die notwendigen Schaltpläne der Elektronik/ des Lüfters verfügten.

Also erneut den ADAC bemüht, der den Wagen auf Kulanz erneut kostenfrei transportierte.

Inzwischen hat die Fordwerkstatt den Schaden am Klimkompressor, der tatsächlich neu war, bestätigt und ein defektes Termostat lokalisiert, wodurch der Lüfter ohne Funktion wäre.

Dazu haben die Fachkräfte den Wagen einmal überprüft und nahezu die identischen Mängel an dem Fahrzeug festgestellt.
Auch hier der Hinweis, dass es sich um sicherheitsrelevante Bereiche des Autos handele, die man dringend reparieren müsse.

Kosten der Reparaturen ca. 3500 Euro
Hiervon etwa 1300 Euro für den aktuellen Schaden.

Ich habe dem Verkäufer die Mängelliste der Werkstattkette bereits gefaxt, die Kostenvoranschläge der Ford-Werkstatt wird ebenfalls gefaxt.

Unser großes Problem besteht unter anderem darin, dass wir am 24.07. mit dem Wagen in den Urlaub fahren wollten.

Nach der (viel zu ausführlichen) Schilderung nun meine Fragen:

Kann ich die Instandsetzung des Fahrzeugs aufgrund der Gewährleistung vom Verkäufer fordern?

Muss ich dem Verkäufer die Instandsetzung auch bei ihm überlassen?

Da wir nur noch wenig, eigentlich kein Vertrauen, mehr zu diesem Autohändler haben, würden wir lieber vom Kauf zurücktreten. Wir sind uns nicht sicher, ob dieser Händler den Wagen wirklich reparieren würde und fürchten uns, mit diesem Fahrzeug in den Urlaub zu fahren.

Es liegen insgesamt sehr erhebliche Mängel vor, die nach unserer Ansicht nicht allein auf das Alter des Wagens zurück zu führen sind.

Damit die wichtigste Frage:

Wie sehen Sie unsere Chancen den Kauf kurzfristig rück ab zu wickeln?

Wir sind weniger an Gesetzeskunde interessiert, vielmehr an einer Einschätzung der Möglichkeiten das Auto zurück zu geben und unser Geld zu bekommen.

Sehr geehrter Fragesteller,

gern möchte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gemachten Angaben zum Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Frage 1: Instandsetzung des Fahrzeuges
Grundsätzlich haben Sie beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Händler gegen diesen Gewährleistungsansprüche, wenn sich innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Sachmangel des Fahrzeuges zeigt. Ohne im einzelnen auf die in der Tat beachtlich lange Mängelliste eingehen zu können, sei erwähnt, dass ein Fahrzeug mangelhaft ist, wenn es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Unter die "vereinbarte Beschaffenheit" dürften die bei der Besichtigung aufgefallenen Probleme fallen, deren Behebung der Verkäufer ausdrücklich zugesagt hat bzw auch die Bremsbelege, bezüglich derer der Verkäufer eine konkrete Zusage über die verbleibende Restlaufzeit gegeben hat.
Ansonsten wäre das Fahrzeug mangelhaft, wenn es nicht die übliche Beschaffenheit, gemessen an Alter, Laufleistung, Qualitätsklasse etc hat. Nicht unter die gesetzliche Gewährleistung fallen, allgemein gesprochen, Verschleissteile, soweit der vorhandene Verschleiss wiederum dem aufgrund Alter und Laufleistung zu erwartendem Stand entsprechen.

Bei Mängeln, die sich in den ersten 6 Monaten nach Übergabe der Kaufsache zeigen, besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass diese Mängel bei Übergabe schon vorhanden waren, § 476 BGB (unterstellt, Sie haben den Wagen als Verbraucher gekauft, nicht als Unternehmer).

Die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches gegen den Verkäufer wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass Sie daneben eine gesonderte Versicherung, hier die von Ihnen erwähnte Gebrauchtwagengarantie abgeschlossen haben. Es ist immer anhand der Umstände des Einzelfalles abzuwägen, ob es für Sie als Verbraucher günstiger ist, auf die Garantie zurückzugreifen oder Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer geltend zu machen.

Beim Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen für ein Entstehen beider Ansprüche können Sie grundsätzlich wählen, gegen wen Sie Ihre Ansprüche richten. Manche Händler versuchen gelegentlich, Gewährleistungsrechte unter dem Hinweis auf das Bestehen der CarGarantie abzuwehren. Es liegt aber in Ihrer Wahl als Kunde, auf welche Rechte Sie zurückgreifen wollen. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass die Garantien oft Selbstbeteiligungen vorsehen, die gesetzliche Gewährleistung dagegen nicht.

Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung können Sie vom Verkäufer gemäss §§ 437, 439 BGB verlangen, dass er den Wagen auf seine Kosten in einen mangelfreien Zustand versetzt, sprich die Mängel behebt oder Ihnen alternativ einen mangelfreien Wagen nachzuliefern.

Frage 2: Reparatur durch den Händler
Es ist natürlich verständlich, dass Sie die Reparatur unter den gegebenen Umständen ungern beim Verkäufer direkt durchführen lassen möchten. Nichts desto trotz sieht das Gesetz leider vor, dass Sie dem Händler die Möglichkeit geben müssen, den Mangel selbst beheben zu können. Wenn Sie einseitig die Reparatur in einer Drittwerkstatt veranlassen würden, hätten Sie keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen den Händler und würden auf Ihren Kosten sitzen bleiben. Die Durchführung der Reparatur in einer anderen Werkstatt ist daher nur in Absprache mit dem Verkäufer nach eindeutiger schriftlicher Genehmigung und Zusage der Kostenübernahme durch den Verkäufer möglich. Zu Ihrer Absicherung sollten Sie sich so eine Absprache aber immer schriftlich bestätigen lassen. In den wenigsten Fällen wird sich ein Verkäufer hierauf aber wohl einlassen.

Frage 3: Rücktrittsmöglichkeit
Grundsätzlich hat die Nacherfüllung leider Vorrang vor der Rückabwicklung des Vertrages. Zum Rücktritt käme man grundsätzlich dann, wenn Ihnen der Verkäufer entweder die Behebung der Mängel verweigern würde oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen wäre (vgl § 440 S.1 BGB). Als gescheitert gilt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen zweiten Versuch (vgl § 440 S.1 BGB).

Als dritte Alternative käme man dann zum direkten Rücktritt ohne Nacherfüllungsversuche, wenn Ihnen die Nacherfüllung unzumutbar wäre (vgl § 440 S.1 BGB). Anhand der von Ihnen geschilderten Umstände ist es in Ihrem Fall nicht völlig abwegig, eine Unzumutbarkeit anzunehmen. "Unzumutbarkeit" ist natürlich ein auslegungsfähiger und –bedürftiger Begriff und lässt daher leider auch viel Spielraum für unterschiedliche Ergebnisse. Sofern Sie diesen Weg gehen sollten, wäre im Streitfall daher das Ergebnis sehr offen.

Als Orientierung sei auf folgende Anhaltspunkte hingewiesen:
Unzumutbarkeit kann z.B. dann gegeben sein, wenn nach der Nacherfüllung der Wert des Fahrzeuges, seine Verwertbarkeit oder sein Gebrauch infolge der durch den Zeitablauf geänderten Umstände in erheblichem Masse beeinträchtigt oder gar ausgeschlossen wären (Palandt, § 440, Rn. 8). Dies scheint hier aber wohl eher zweifelhaft.
Unzumutbarkeit kann im Einzelfall aber auch dann anzunehmen sein, wenn wegen einer vorangegangenen Täuschung ein Vertrauensverlust besteht (so zB Lorenz, NJW 04, 26 oder BGH NJW 07, 835). Hier wäre gegebenenfalls für Sie ein Argumentationsansatz gegeben. Ob aber tatsächlich nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer Sie über bestimmte Mängel gar getäuscht hat, ist natürlich fraglich. Hier würde man sich natürlich ein stückweit auf dünnes Eis begeben und in einem sich möglicherweise ergebenden Rechtsstreit auch ein gewisses Risiko eingehen. Im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wird sich die Frage nicht wirklich abschliesend klären lassen. Ein Ansatzpunkt wäre es aber in jedem Falle für Sie.

Wenn man gar eine arglistige Täuschung nachweisen könnte, so würde sich auch die Möglichkeit einer Anfechtung nach § 123 BGB stellen. Auch darüber würden Sie dann zu einer sofortigen Rückabwicklung des Vertrages kommen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen eine erste Orientierung gegeben haben zu können. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Beratung nur anhand der von Ihnen gemachten Angaben erfolgt ist und lediglich eine erste grobe Einschätzung darstellt. Die ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen,

J. Lau
Rechtsanwältin

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