913 Ergebnisse für vertrag unterschrift verfügung

Unterschrift, Datum.“ Es erfolgte keinerlei Nachricht innerhalb der Frist.

Es ist mir nicht klar, nach welchen Gesetzen das Grundbuch ohne notarielle Funktion die Erbgemeinschaft als Gesamtheit einträgt (eine notariell beglaubigte Unterschrift der Erben ist hier nicht nötig), aber eine einvernehmliche Aufteilung (konsistent mit der Erbverteilung) infolge Erbauseinandersetzung einer notarieller Beglaubigungsfunktion bedarf.

Insofern hat der Vermieter den gleichen Zustand durch seine Unterschrift bei der Übergabe jetzt vor 14 Tagen bestätigt, bis auf die Flecken im Teppichboden (1.

Ich reklamierte mündlich die fehlende Siegelung und Unterschrift durch den Sachverständigen XX.

(Unterschriften ...) ----- 8< ----- Nun hat sich die Gelegenheit ergeben, neue Büroräume zu beziehen (anderer Vermieter), daher nöchte ich die derzeit genutzten Räume im Frühjahr 2009 verlassen (ursprünglicher Wunschtermin war der 1.1.2009, hat sich inzwischen jedoch verschoben). ... Die im Vertrag vereinbarte Option wurde von Ihnen durch Verbleib in den Mieträumen ausgeübt. ... In meinem Fall sind die Angaben zu einer automatischen Verlängerung im Vertrag unausgefüllt, also nicht getroffen. 2.)

Sehr geehrte Damen und Herren, folgendes Problem stellt sich mir: ich war bis zum Jahre 2004 Mitglied bei INNOFLEX, habe also Verträge abgeschlossen. ... Leider wiederholte sich dieser Vorgang noch zweimal, wobei ich beim letzten Mal die Kopie der Einzahlungsbestätigung per Einschreiben mit Unterschrift verschickte.

Heute wurde ihr ein auf 31.07.2015 rückdatierte Verlängerung auf den 01.01.2016 befristet zur Unterschrift vorgelegt.

(Alle Unterschriften sind notariell beglaubigt.) . ... Deshalb möchte ich dem Bevollmächtigten baldigst eine einstweilige Verfügung zustellen lassen, die ihm den Gebrauch der Vollmacht per sofort wegen Rechtswidrigkeit dieser Vollmacht untersagt. ... Der Vertrag ist rechtswidrig, weil die betr.

Nun hatte ich wg. längerer Krankheit von Juni 2008 bis Sept. 2009 nicht die 2 Jahre für die Fortbildung zur Verfügung. ... Mit Stempel und Unterschrift vom Psychiater.

Er verweigerte den Vertrag, da zum Zeitpunkt des Gerichtsurteils die Flächen noch nicht vermessen waren. Die Schwestern weigern sich ebenfalls, die Unterschriften zu leisten, wahrscheinlich um ein Druckmittel bzgl. der Aufteilung der Restfläche zu haben. ... Wie sich nunmehr bestätigt hat, verweigern die Schwestern die Unterschriften, da sie eine "Gesamtlösung" für das Grundstück haben wollen.

Sehe ich es Richtig das mir bei Unterschrift des Aufhebungsvertrages kein Arbeitslosengeld 1 zusteht, oder ich mit einer Sperre rechnen muß?

Der Erschienene wies sich zur Gewißheit des Notars aus durch Vorlage seines mit Lichtbild und Unterschrift versehenen Personalausweises Nr. _______________ Der beurkundende Notar belehrte den Erschienenen darüber, daß nach § 17 Abs. 2a des BeurkG im Regelfall der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt werden soll. Der Erschienene erklärte daraufhin, daß er den Entwurf des Vertrages in schriftlicher Form fristgerecht erhalten habe. Der beurkundende Notar stellte daraufhin fest, daß bezüglich des Entwurfes des Vertrages die Zweiwochenfrist des § 17 Abs. 2a BeurkG gewahrt ist.

Notartermin 10.01.2020, Unterschrift vom Kaufvertrag. - Zeile Instandhaltung Rücklage war leer, mit Angabe vom Notar, wird nachgetragen, bis Übergabe der Wohnung 30.03.2020.

Ich als Käufer habe nun ja ggf. einen anderen Finanzierungsmix, andere Verträge mit Dienstleitern, etc.

", Unterschrift meiner Mutter.

Darauf hin hatte ich zuerst einen Anwalt, der diesen Rechtsstreit total falsch bearbeitete, weil er auf Unterschrift beim Notar klagen wollte. ... Das OLG machte mir in der Berufung allerdings auch klar, dass ich nie einen Rechtsanspruch auf eine Unterschrift beim Notar gehabt hätte, weil damals die formalen Vorschriften nicht eingehalten wurden. ... Nachdem es bei der ersten Verhandlung zu keiner Einigung kam, teilte das OLG nach der Verhandlung mit schriftlichem Schreiben im Mai 2007 mit, dass unser im Jahre 2002 verfasster schriftlicher Vertrag gegenüber der Bank nichtig war und meine Klage auf Gesamtschuldnerausgleich Erfolg haben wird.

. < Unterschriften der Vertragsparteien> “ Zusätzlich steht ausserdem in der ersten Vereinbarung folgendes: „Ab dem 01.12.2003 gelten die im Anstellungsvertrag unter Punkt 14,15 und 16 geregelten Vereinbarungen als ungültig und gestrichen. ... Da die letzte Vereinbarung nun am 31.08.2004 fristgemäss auslief, weigert mein Arbeitgeber sich nun diese Vereinbarung zu erneuern und zahlt mir nur das im Vertrag geregelte Fixum aus, welches natürlich deutlich geringer ausfällt als das über Monate gezahlte Festgehalt ( 1/3 weniger).Wenn ich wieder zur Arbeit erscheine, würde er laut Aussage die Vereinbarung wieder zum tragen bringen.

. … Unterschrift von beiden Eheleuten!)

Es geht darum, inwiefern der Vorwurf der Schuldnerbegünstigung auch auf mich zurückfallen könnte, wenn ich der Polizei die gewünschten Unterlagen (Mietvertrag, Kontoauszüge betreffend der Mietzahlungen, Briefe des Vermieters) zur Verfügung stelle. ... Der Vermieter legte uns im Januar 2016 einen neuen Mietvertrag zur Unterschrift vor, der zu 95% mit dem alten Vertrag übereinstimmte. ... b) Kann es für mich persönlich negative Folgen haben, wenn ich der Vorladung der Polizei keine Folge leiste und ihnen keine Unterlagen zur Verfügung stellen?

Beschlüsse sind laut Vertrag nur Einstimmig wirksam. ... Es bestehen zwar Entwürfe aber zu einer Unterschrift ist es bis dato nicht gekommen. ... Meine konkrete Frage wäre, wie ich jetzt richtig aus dem Vertrag bzw.