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Überschuldete Erben - Pfandgläubiger


12.01.2007 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt:
Vater verstorben – Hinterbliebene: Ehefrau (B), Kind 1, 2 & 3! Es liegt ein Testament vor:

(Gemeinsames Testament! Wir, die Eheleute A und B, setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Sollte eines unserer Kinder nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangen, soll es auch nach dem Letztversterbenden nur den Pflichtteil erhalten. Die im voraus geleisteten Zahlungen an 1 und 2 sind bei der Erberteilung zu berücksichtigen. Siehe Unterlagen! Die Lebensversicherung von 3 gehört ihm allein, da er sonst keine Zuwendungen erhalten hat. … Unterschrift von beiden Eheleuten!)

Hinweis zu Testament: Die Lebensversicherung wurde bereits zu Lebzeiten an 3 ausbezahlt – Testament konnte aufgrund Tod aber nicht mehr geändert werden.

Kind 1 und 2 sind derzeit überschuldet und es liegen Pfändungen gegen Sie vor!

Um die Ehefrau zu schützen sind sich alle Kinder einig, zusätzlich zum Testament keinen Anspruch auf ihren Erbteil zu erheben und würden dies auch schriftlich erklären.

Fragen:

(1) Ist die Einsetzung der Ehefrau als Alleinerbin im Testament rechtswirksam und sind die Kinder wirksam ausgeschlossen? Ist zusätzlich zum Testament noch die Ausschlagungserklärung von 1, 2 und 3 notwendig?
(2) Kann ein Pfandgläubiger Ansprüche gegen die Erben 1 und 2 stellen und diese zwingen den Pflichtteil einzuklagen, bzw. gibt es irgendeine Möglichkeit der Pfandgläubiger dem Erbe näher zu kommen? Auch wenn 1, 2 und 3 keinen Anspruch stellen, bzw das Testament vorliegt?

Ziel soll sein, die Ehefrau vor Zugriffen auf das Erbe durch Pfandgläubiger oder die Kinder zu schützen! Weniger wichtig sind die konkreten Paragraphenverweise! Danke.
12.01.2007 | 13:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Vorbehaltlich der konkreten Prüfung des Testaments handelt es sich hier um ein so genanntes „Berliner Testament“, bei dem sich die Eltern gegenseitig zu Alleinerben nach dem Erstversterbenden eingesetzt haben und als Schlusserben ihre Kinder 1-3.

2. Die Kinder wurden somit nach dem Erstversterbenden enterbt. Ob dies wirksam geschehen ist, kann erst nach Prüfung des Testaments geklärt werden. Wenn die Formvorschriften gewahrt sind und keine widersprüchlichen Formulierungen enthalten sind, ist eine derartige Konstellation wirksam möglich. Die Kinder müssen in diesem Fall keine Ausschlagung erklären. Sie sind enterbt nach dem Erstversterbenden. Sie können jedoch den Pflichtteil geltend machen. Das hat zur Folge, dass sie auch nach dem Tod des Letztversterbenden nur noch den Pflichtteil erhalten.

3. Pfändbarkeit

BGH-Urteil vom 8. Juli 1993, IX ZR 116/92: „Nach § 852 Abs. 1 ZPO sei ein Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sei. Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll. Der Schutzzweck der Vorschrift verbietet lediglich eine Pfändung, die ein umfassendes Pfandrecht an dem Pflichtteilsanspruch begründet, durch das die Entscheidungsfreiheit des Berechtigten ausgeschaltet wird. Einer Pfändung, die diese Entscheidungsfreiheit wahrt, indem sie ein Pfandrecht nur für den Fall begründet, daß die in § 852 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen Voraussetzungen für einen umfassenden Zugriff erfüllt werden, steht dieser Zweck nicht entgegen.“

Das bedeutet mit anderen Worten, dass der Pflichtteil pfändbar ist und im Falle der Geltendmachung des Pflichtteils oder Abtretung des Anspruchs und Geltendmachung die Forderung gepfändet werden kann. Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen (anders Schuschke, Zwangsvollstreckung § 852 Rdn. 5). Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll.

Entscheidet er sich dagegen, kann der Gläubiger darauf nicht zugreifen.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
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80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


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