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Ausscheiden eines geschäftsführenden Gesellschafters aus einer GmbH

| 13.11.2011 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Wir sind 2 geschäftsführende Gesellschafter, befreit vom §181, Sozialversicherungsbefreit, Alleinvertretungsberechtigt. Die Gesellschaft gehört uns zu gleichen Teilen. Beschlüsse sind laut Vertrag nur Einstimmig wirksam.

Ich möchte die Gesellschaft nun verlassen. Die Gründe sind, daß es Unstimmigkeiten mit meinem Partner gibt. Er verhält sich sehr unkollegial zum Teil auch geshäftsschädigend. D.h. er kommt spät ins Büro und geht früh, manchmal bleibt er der Arbeit ohne Abstimmig ganz fern. Tageweise weiß man gar nicht wo er ist und er ist nicht erreichbar. Kunden zu seinen Projekten rufen an und müssen vertröstet werden da es wegen ihm nicht weiter geht. Rechnungen, zu seinen Projekten, die schon abgearbeitet sind, worüber er nur Bescheid weiß was dem Kunden berechnet ( Rechnungshöhe 20.000 - 25.000 Euro) werden kann, schreibt er erst nach mehreren Aufforderungen und das nach bis zu 8-10 Wochen nach Projektabschluss. Die Gründe für sein Verhalten sind, daß er momentan ein Haus baut.

Er hat das Firmenklima durch sein Verhalten vergiftet da sich unsere Mitarbeiter sich mitlerweile auch schon fragen wieso sie seine Arbeit zum Teil miterledigen müssen und
er sich er es sich erlauben (keine Vorbildfunktion)zu kommen und zu gehen wann er will. Das bringt viel Unruhe in die Firma. Zudem leistet er einen viel kleineren Arbeits- bzw. Umsatzanteil. Mehrere, teils lauthals Gespräche, prallen an Ihm einfach ab. Das ist nur ein kleiner Teil wie es wegen bei uns in der Firma zugeht. Es gibt eigentlich noch mehr Punkte. Ein solches Verhalten tritt bei ihm nicht zum Erstenmal auf. Es ist eigentlich seit Beginn fortwährend präsent. In den früheren Jahren waren es halt andere private Gründe.
Er verhält sich uneinsichtig, so daß ich nun keine weitere Basis der Zusammenarbeit sehe.

So wie ich daß verstehe, wurde im Gesellschaftervertrag keine direkte Kündigungsklausel mit Fristen, Abfindungen etc. vorgesehen und es wurde, trotz das
die Gesellschaft schon seit 2007 besteht, kein Geschäftsführervertrag (von beiden) unterschrieben. Es bestehen zwar Entwürfe aber zu einer Unterschrift ist es bis
dato nicht gekommen. Nun möchte ich auch keinen Geschäftsführervertrag unterschreiben. Oder sollte ich?

Meine konkrete Frage wäre, wie ich jetzt richtig aus dem Vertrag bzw. Gesellschaft aussteige? Welche Fristen muss bzw. kann ich einhalten. Kann ich z.B. da es ja theoretisch keine Fristenregelung gibt zum 31.12.11 einfach aufhören? Kann ich meine Einlagen von 12.500,-- Euro zurückbekommen oder sogar verkaufen? Wenn ja, wie und für welchen Wert? Die Firma hat einen Umsatz mit 3 technischen Angestellten + Sekretärin von rund 500.000,-- Euro.

Sollte es hilfreich sein, so kann ich Ihnen den Gesellschaftervertrag zukommen lassen.

Ich vermute wenn ich aus der Firma ausscheide, wird es um die Firma schlechter bestellt sein da ich so ziehmlich alles was an wichtigen Aufgaben, wie Kundenbetreuung und Auftragsabwicklung angeht, von mir federführend ausgeführt wird.

Was können Sie mir noch raten worauf unbedingt für ein sauberes Ausscheiden geachtet werden muss?

Vielen Dank für Ihre Beratung im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Vorbehaltlich der Einsicht in die Unterlagen, die Sie mir ggf. noch übersenden sollten, gilt folgendes:

Sie als Gesellschafter können nur kündigen, wenn der Gesellschaftsvertrag es ausdrücklich vorsieht. In der Regel ist im Gesellschaftsvertrag
die Möglichkeit zur Kündigung zwar gegeben , die Frist beträgt aber mehrere Monate oder gar Jahre.
Sie sollten hierauf den Gesellschaftsvertrag noch einmal prüfen. Ist tatsächlich nichts geregelt, kommt nur ein Austritt aus wichtigem,
vgl. § 712 Abs. 2. Im Rahmen einer Gesellschafterversammlung kann einstimmig beschlossen werden, dass Sie die Gesellschaft verlassen.
Im Anschluss muss der Austritt veröffentlich und der Gesellschaftsvertrag geändert (notarielle Beglaubigung, § 15 Abs. 3 GmbHG) ) werden.
Dann gibt es keine weiteren Probleme.

Ein Austritt aus wichtigem Grund ist ohne eine gesellschaftsvertragliche Regelung möglich. Indessen kann der
Gesellschaftsvertrag ausdrücklich bestimmte, wichtige Gründe vorsehen. Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn die
Fortdauer der Mitgliedschaft für den Gesellschafter unzumutbar ist.
Wann ein solcher wichtiger Grund vorliegt, kann man nicht so generell sagen. Persönliche Probleme und subjektiv empfundene
Unzumutbarkeit führen gelegentlich dazu, dass die Situation überbewertet wird. Sie sollten sich stets darüber im klaren sein,
dass eine unberechtigte Niederlegung Ihres Amtes eine Schadenersatzpfliccht auslösen kann.
Ein wichtiger Grund ist zB die nachhältige Zerrüttung des Verhätnisses der Gesellschafter (vgl. BGH, 11.02.2008 - II ZR 67/06). Über
diesen Punkt müssen Sie sich aber nur dann Gedanken machen, wenn keine einstimmige Lösun herbeigeführt werden kann.

Liegt tatsäclich ein wichtiger Grund vor, können Sie ohne Einhaltung einer Frist jederzeit aus der Gesellschaft austreten, SIe müssen
aber dem verbleibenden Geschäftsführer/Gesellschafter die Möglichkeit gegeben werden, sich auf die Situation einzustellen, dh. Sie müssen
Ihren Teilhaber rechtzeitig in Kenntnis setzen, ggf. gemeisam einen Austrittstermin bestimmen und ihre Geschäfte übergegben. Auch ein
Austritt 'zur Unzeit' kann u. U. Schadenersatzansprüche auslösen.

Für einen wirksamen Austritt aus der GmbH reicht die blosse Austritts- oder Kündigungserklärung eines Gesellschafters nicht, da erst noch
deren Durchführung zu erfolgen hat. Dies geschieht, indem die GmbH entweder den Gesellschaftsanteil einzieht
oder die Abtretung an sich oder einen Dritten verlangt. Das bedeutet, dass Sie Ihren Gesellschaftsanteil an Ihren Teilhaber abtreten.
Im Gegenzug erwerben Sie als ausscheidender Gesellschafter für den Verlust seines Geschäftsanteils einen Abfindungsanspruch gegen
die Gesellschaft. Bei einer GmbH darf durch die Zahlung der Abfindung das Stammkapital der Gesellschaft nicht angetastet werden.
Über die Höhe der Anfindung müssen Sie verhandeln, als Faustregel kann man hier sagen, dass die Abfindung in der Höhe dem Wert Ihres
Gesellschaftsanteils entsprechen sollte. Das kann weniger aber auch mehr als Ihre Stammeinlage sein.

Wenn Sie noch Fragen haben, nutzen Sie die Nachfraeoption.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2011 | 21:25

Sehr geehrte Frau RAin Domke,

vielen Dank für Ihre Auskunft. Ich habe Ihnen den Gesellschaftervertrag als PDF per Emaill zukommen lassen.

Beim Durchlesen Ihrer Antwort kam es mir so vor, als ob ich nun bis an mein Lebensende mit der Gesellschaft "verheiratet" sein müsste.
Ich habe den Geselschaftervertrag noch mal auf eine Klausel "Küngigung eines Gesellschafter" geprüft und leider nichts gefunden. Es gibt nur einen Paragraphen "Einziehung von Geschäftsanteilen". Den ich aber für nicht ganz passend halte.
Ich möchte definitiv nicht weiter mit meinem Teilhaber zusammenarbeiten und auch auch nicht als Geschäftführer für das Unternehmen tätig sein. Ich denke, daß ein/mehrere wichtige Gründe bereits vorliegen und gegeben sind. Mein Entschluss steht fest. Ich möchte gehen.

Was können Sie mir vorschlagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2011 | 09:36

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen per Email.

Mit freundliche Grüßen
Maike Domke
- Rechtsanwältin -


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Bewertung des Fragestellers 06.01.2012 | 13:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.01.2012 4,6/5,0
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