Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Beendigung Mietvertrag/Endrenovierung


31.08.2005 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren, vor acht Monaten - zum 01. 12. 2004 - haben wir ein Haus in Kleinmachnow (bei Berlin) als Mieter bezogen. Wir hatten das Haus schon fast vier Wochen vorher übergeben bekommen, haben dafür als Gegenleistung vereinbart, dass wir die gesamten Malerarbeiten (Neuanstrich aller Wände) vornehmen. Dies haben wir im Verlauf des Monats November 2004 getan. Nach 8 Monaten sind wir nun aus diesem Haus wieder ausgezogen (ein sehr lauter Bauhof befindet sich direkt neben dem Grundstück und wir hatten den daraus resultierenden Lärm unterschätzt). Vor unserem Auszug aus diesem Haus haben wir nun im Juli 2005 etwa 80 % aller Wände in diesem Haus nochmals gestrichen. Lediglich die Wände, die keine Einschränkungen durch Flecken, etc. aufwiesen, haben wir nicht nochmals gestrichen, da wir ja alle Wände bereits 8 Monate vorher bei unserem Einzug komplett gestrichen hatten. Neben diesen Arbeiten haben wir auch sämtliche Arbeiten im Garten ordnungsgemäß verrichtet und das Haus grundgereinigt. Vor 14 Tagen hatten wir dann einen Übergabetermin mit den Eigentümern und es wurde ein beidseitiges Übergabeprotokoll unterzeichnet. In diesem wurde bestätigt, dass das Haus mängelfrei - bis auf einige Flecken im Teppichboden im 1. OG - zurückgenommen wird. Ich habe dann vereinbart, dass ich im 1. OG den Teppichboden noch einmal shamponieren würde, um ggf. die Flecken heraus zu bekommen bzw. die Optik zu verbessern. Dies habe ich dann in der vergangenen Woche getan. Kurz danach sind dann die Nachmieter eingezogen, die scheinbar sehr pingelig sind. In jedem Fall haben sie nun gegenüber dem Vermieter diverse Mängel angezeigt und der Vermieter verlangt nun, dass wir folgende Arbeiten noch verrichten müssen:
1. Der Eigentümer verlangt, dass wir nun auch die ca. 20 % Wände streichen müssen, die nicht nochmals gestrichen worden sind. 2. Der Eigentümer verlangt, dass wir den Teppichboden nochmals shamponieren. Kann der Eigentümer dies von uns verlangen? Im Mietvertrag steht folgende Klausel: § 16 Beendigung des Mietverhältnisses - 1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die Mieträume vollständig geräumt, sauber und frisch renoviert zurückzugeben. 2. Der Mieter hat alle Schlüssel - auch selbst beschaffte - zurückzugeben. Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die dem Vermieter oder einem Nachmieter aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

Es ist zu beachten, dass wir das gleiche Übergabeprotokoll verwendet haben, das wir damals bei Übernahme durch uns zum Einzugsdatum genommen hatten. Insofern hat der Vermieter den gleichen Zustand durch seine Unterschrift bei der Übergabe jetzt vor 14 Tagen bestätigt, bis auf die Flecken im Teppichboden (1. OG). Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,


vorab eine Bitte: Machen Sie bei künftigen Fragen keine Gebietseingrenzung. Nicht nur, dass www und Gebietseingrenzung nicht immer zusammen passen; auch könnte es sein, dass die Kollegen in dem genannten Gebiet nicht existieren (Liste nachsehen) oder andere Interessenschwerpunkte haben, so dass die Frage dann unbeantwortet bleibt - das wäre für alle Beteiligen ärgerlich.


Nun zu Ihrer Frage:

Nein, der Eigentümer/Vermieter wird gegen Sie nicht erfolgreich vorgehen können, soweit das nach Ihrer Darstellung geprüft werden kann.


Ein Mieter kann nicht später für angebliche Schäden in Anspruch genaommen werden, die im Übergabeprotokoll nicht erwähnt sind (BGH Urteil vom 10.11.82 VIII ZR 252/81). Dabei kann der Vermieter noch nicht einmal einwenden, er hätte die Mängel nicht erkannt (LG Braunschweig WM 97, 470).

Auch ergibt sich der Ausschluss daraus, dass die Wohnung bereits weitervermietet worden ist, Ihnen also gar nicht mehr zur Verfügung stehen wird (LG Braunschweig WM 99, 547). Dadurch, dass der Nachmieter die Wohnung auch schon abnutzt und bewohnt, sind die Ansprüche auch ausgeschlossen (LG Wiesbaden WM 87,214).



Da vereinbart war, dass Sie den Teppich nochmals reinigen und Sie dieses getan haben, wird der Vermieter auch insoweit keine Ansprüche geltend machen können (wobei "leichte" Flecken auch zur normalen Abnutzung gehören können, was aber ggfs. noch im Wege einer individuellen Beratung, die dieses Forum nicht bieten kann (siehe Button "Hilfe"), zu klären wäre).


Bezüglich der Rückgabeklausel könnte eine generelle Unwirksamkeit eingetreten sein; hierzu kommt es an, ob neben der "Endrenovierung" auch Schönheitsreparaturen vereinbart worden sind - lesen Sie dazu doch einmal den Vertrag.


Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung durch einen Rechtsanwalt, die hier ratsam wäre, sollten Sie nicht auf die Forderungen des Vermieters eingehen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2005 | 19:02

Vieln Dank für die Info,

Im Mietvertrag ist neben der Endrenovierung auch eine Klausel mit Schönheitsreparaturen mit Fristen von 3, 5 und 7 Jahren für div. Malerarbeiten (Türen, Wände, Heizkörper, etc.) vereinbart.

Gelten nun die gesetzlichen Bestimmungen? Muß ich also weder die Malerarbeiten noch die zweite Teppichshampoonierung durchführen?

Danke und Grüsse aus Berlin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2005 | 20:19

Wenn hier starre Fristen tatsächlich vorgeschrieben waren, stellt die Klausel zur Endrenovierung, die die letze Schönheitsreparatur außer Acht läßt, eine unangemessene Mieterbenachteiligung dar.

Sie brauchen dann nicht renovieren.

Etwas anders sieht es mit dem Teppich aus. Das ist keine Frage der Renovierung, sondern des Schadensersatzes. Da Sie aber noch dem Protokoll "nur" Nachshampoonieren sollten und dieses gemacht haben, sind Sie somit der Vermieteraufforderung nachgekommen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER