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Erbengemeinschaft und Grundbucheintragung

25.06.2019 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Gestaltungsmöglichkeit der Grundbucheintragung in Erbfolge

Nach dem Ableben unseres Vaters im April 2019 und der Eröffnung eines gemeinschaftlichenTestaments meiner Eltern wurde von einem bevollmächtigten Erben ein Erbschein beim Amtsgericht angefragt. Der gemeinschaftliche Erbschein wurde erteilt. (Ehefrau ½, 3 Kinder jeweils 1/6).

DasErbe besteht aus verschiedenen Immobilien, Barbesitz und anderen Gütern.

Hier geht es jetzt nur um das vom überlebenden Ehepartner bewohnte Haus. Aufgrund der Erbverteilung erbt die Erbengemeinschaft ½ Anteil des gemeinsamen Wohnhauses meiner Eltern (Anteile-Verteilung: Ehefrau 1/2 (von 1/2 Anteil am Haus), die drei Kinder jeweils 1/6(von ½ Anteil).

Die Erbengemeinschaft ist sich über eine unentgeltliche Erbauseinandersetzung einig, wobei genügend Barmittel bestehen, das "Familienhaus" (welches von unserer Mutter weiter bewohnt wird) nicht auf eine Erbengemeinschaft im Grundbuch eintragen zu lassen, und die restlichen Erben über die Barmittelverteilung zu kompensieren.
Unsere Mutter besaß ja schon ½ Anteil des Hauses (war im Grundbuch eingetragen) und hat durch den Erbfall noch ¼ geerbt.
Um die Komplexität der Verantwortlichkeiten zu erleichtern, möchten die 3 Kinder aus der Erbengemeinschaft (Anteil ¼) ihr das ganze Haus alleine auf den Namen geben (mit Kompensation aus den Barmitteln). Somit sollten dann die drei Kinder nicht im Grundbuch als Teil der Erbengemeinschaft mit eingetragen werden. Wir möchten die Erbengemeinschaft durch eine einvernehmliche und unentgeltliche Erbauseinandersetzung baldmöglichst auflösen.

Wir legen allerdings Wert darauf, diesen Übertrag und die anschließende Grundbucheintragung ohne Notar als Folge der kostenlosen Grundbuchänderung infolge Erbfall zu erreichen. Unsere Mutter bekommt ja nur ¼ mehr auf ihren Namen als normalerweise infolge der vom Grundbuch automatisch erfolgenden Eintragung als Erbengemeinschaft. Es ist mir nicht klar, nach welchen Gesetzen das Grundbuch ohne notarielle Funktion die Erbgemeinschaft als Gesamtheit einträgt (eine notariell beglaubigte Unterschrift der Erben ist hier nicht nötig), aber eine einvernehmliche Aufteilung (konsistent mit der Erbverteilung) infolge Erbauseinandersetzung einer notarieller Beglaubigungsfunktion bedarf.

Frage: Gibt es eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit oder mögliches Verfahren (Hilfe bei der Durchführung vom Rechtsanwalt erwartet), die eine Grundbuch-Eintragung des Hauses auf meine Mutter infolge des Erbfalls auf Antrag der Erbengemeinschaft ohne weitere notarielle Funktion ermöglicht ?
Hat unsere Mutter ein Vorrecht am bewohnten Haus?
Als Nachweis der adequaten Erbverteilung könnten wir einen privatrechtlichen Erbauseinandersetzungsvertrag vorlegen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen angesprochene Erbauseinandersetzung durch Vertrag ist soweit denkbar und möglich, nicht aber zu meinem Bedauern die Grundbucheintragung ohne Notar. im Einzelnen:

In den meisten Fällen bedarf der Antrag zur Grundbuchberichtigung auf die Erben keiner Mitwirkung eines Notars, vgl. § 35 Grundbuchordnung (GBO ).

Hier geht es aber um eine angedachte Verschiebung und Vermögensübertragung auf die Mutter um 1/4 als Bonus ("Um die Komplexität der Verantwortlichkeiten zu erleichtern, möchten die 3 Kinder aus der Erbengemeinschaft (Anteil ¼) ihr das ganze Haus alleine auf den Namen geben (mit Kompensation aus den Barmitteln). Somit sollten dann die drei Kinder nicht im Grundbuch als Teil der Erbengemeinschaft mit eingetragen werden.").

Solche Verfügungen funktionieren nur mittels Notar.

Es ist nämlich einer dieser notariellen Form unterliegendes Grundstücksgeschäft, keine reine Grundbuchberichtigung wegen Eintragung der Erben.

Zum "Vorrecht" an dem Haus:
Ein solches gibt es in Bezug auf die Mutter nicht, es sei denn, das Testament gibt ein solches her.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2019 | 16:03

Ich vermisse die Erwähnung irgendwelcher Gestaltungsmöglichkeiten um unsere Mutter alleine als Eigentümerin im Grundbuch bestehen zu lassen (für max. 2 Jahre) e.g. eine Berichtigung des Grundbuchs infolge Erbfall vorübergehend zu widersprechen. Wäre dies möglich? Hierdurch wäre doch auch die Komplexität zumindest vorübergehend verringert.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2019 | 16:17

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

ich antworte Ihnen gerne wie folgt:

DIe Berichtigung ist zwei Jahr lang kostenlos und muss nicht, wenn alle, insbesondere alle Miterben, sich einig sind, beantragt werden. Das ist soweit kein Problem.

Aber so oder so braucht man dann leider früher oder später einen Notar, was die Rechtsordnung in solchen Fällen so vorgibt.

Kostenneutral ist die Erbenauseinadersetzung zwischen den Miterben, aber wenn man hier den Grundbuchstand ändern will, braucht man einen Notar, wenn man nicht nur die Miterben als neuer Eigentümer eintragen will. s. o.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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