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1.877 Ergebnisse für vertrag verlängerung

Ist Aufhebung eines befristeten Arbeitsvertrags trotz der aktuellen Krankschreibung rechtens?
vom 17.3.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diesen Vertrag habe ich am 31.12.09 zum nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt. ... Aufgrund von Mobbing und damit zusammenhängenden gesundheitlichen Problemen, bin ich nun seit dem 15.3.10 krankgeschrieben, vorerst für 2 Wochen mit möglicher Verlängerung. Nun kam ein Brief mit der Mitteilung, dass eine Ersatzkraft gefunden ist und der bestehende Vertrag damit als aufgehoben gilt und ich die zur Verfügung gestellte Betriebswohnung unverzüglich zu räumen habe.
Anfechtung notariell beurkundete Scheidungsvertrag
vom 17.1.2010 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, ist es möglich einen notariell beurkundeten Vertrag über die Höhe und Dauer des nachehelichen Unterhalts anzufechten, weil sich die Gesetzesgrundlage zum Unterhalt geändert hat? ... Die Frau hat 6 Jahre lang den Vertrag "übererfüllt", d.h. das Teilzeiteinkommen auch ohne Verpflichtung angerechnet.
Immobilien Alleinauftrag vom 16.06.2017
vom 2.1.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In dem Vertrag steht, dass der Alleinauftrag bis zum Ende des 6. ... Die Gesamtlaufzeit beträgt maximal ein Jahr, eine weitergehende Verlängerung bedarf einer Vertragserneuerung in Textform. ... Im Vertrag steht übrigens auch, dass als pauschaler Aufwendungsersatz ein Betrag von 0,00 EUR einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart wird.
Kündigungsfrist nach aktueller Fassung MTV Chenie
vom 5.12.2019 für 71 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Folgenden der Auszug aus dem aktuellen Mannteltarif Vertrag zu den aktuellen Fristen Auszug Arbeitsverhältnisses Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. ... Arbeitgeber und Betriebsrat können darüber beraten,für welchen Kreis von Arbeitnehmern derartige Verlängerungen zweckmäßig sein können. 4.
Befristeter Gewerbemietvertrag
vom 29.11.2004 20 € Historischer Preis
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Da wir den Mietvertrag aus verschiedenen Gründen aber nicht um 5 weitere jahre verlängert sehen wollen, suchen wir nun nach Möglichkeiten, wie der Vertrag doch noch gekündigt werden bzw. als ungültig erklärt werden kann. Dazu gibt es die folgenden Anhaltspunkte: - der Vertrag wurde erst am 8.11.2000 unterzeichnet - als Mieter sind zwei Personen als "haftende Gesellschafter" der Firma xy ohne Angabe der Gesellschaftsform angegeben (obwohl die Firma zu dem Zeitpunkt eine GmbH war) - in §3 Miete heisst es: "nach Ablauf der ersten 5 Jahre wird neu verhandelt"
Gültigkeit eines Mietvertrages
vom 7.12.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wir übergaben die Angelegenheit dann einer Anwältin des Mietervereins die nocheinmal ein Schrieben mit der Ausdrücklichen Kündigung des Vertrages unsererseits an die Hausverwaltung schickte. Die Hausverwaltung antwortete mit einem Schreiben in dem Sie erneut darauf verwies, das der Vertrag nach wie vor bestehen würde und wir auch nach wie vor die Miete zahlen müssten. ... Wir baten um Frist-Verlängerung welche uns gewährt wurde.
Vertragsverlängerung eines Zähler-Gerätemietvertrages - § 309, Nr. 9 BGB
vom 20.5.2022 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Die Firma B bietet ihm im Januar 2005 einen Gerätemietvertrag über funkauslesbare Wärmemengenmesser und Wasserzähler an, in dem fest und unveränderbar im Vertragstext eine Vertragsdauer von 10 Jahren angegeben ist (und der sich gemäß Vertragstext bei ausbleibender Kündigung um weitere 10 Jahre verlängert) und gleichzeitig einen Wärmedienstvertrag an, der ebenfalls fest und unveränderbar 2 Jahre Vertragslaufzeit (bei Verlängerung um 1 Jahr bei ausbleibender Kündigung) ausweist. Die Verträge werden zeitgleich abgeschlossen. ... Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien.
Rückzug eigene Kündigung Wohnungsmietvertrag
vom 22.4.2013 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Trennung dieser mit Bitte an Vermieter, den einen aus Vertrag zu lassen 5. Vermieter lässt dies nicht vor Ablauf der 2 Jahre zu, mit Verweis auf notwendige Kündigung 6. eigene Kündigung der 2 Mieter zum Ablauf der 2 Jahre ca ein Jahr vorher 7. mündliche Absprachen des Vermieters und eines der Mieter, dass Vertrag auch mit neuem Partner fortgesetzt werden kann. 8.
Nebenkostenprivileg für Internet und TV
vom 1.7.2024 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Kann ich mich als Vermieter und Mitglied einer WEG ( Wohnungseigentümer-Gesellschaft ) mit meinem Veto gegen eine/n durch diese WEG mehrheitlich gewünschten Verlängerung / Neuabschluss eines TV / Internet-Vertrages rechtlich wehren ?
Weihnachtsgeld und Arbeitszeit
vom 29.12.2006 30 € Historischer Preis
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Aus Vertrag: Der Arbeitnehmerin wird eine Gratifikationszahlung in Aussicht gestellt, wenn dies die Ertragslage des Unternehmens erlaubt. ... Aus Vertrag: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 40 Stunden.
Mietrecht gewerblich (Shop in Shop)
vom 29.4.2020 für 100 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Mieter hat das Recht, die Mietzeit 2 x um 5 Jahre zu den in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen zu verlängern. Der Mieter muss per Einschreiben an den Vermieter spätestens 14 Monate vor Ablauf der Mietzeit die Option ausüben oder den Vertrag kündigen.
Fitness Studio / Corona / Vertragslaufzeit Teil 2
vom 22.9.2021 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Die gezahlten Beiträge werden Dir an Deinen Vertrag angehängt. ... Es war eine behördlich angeordnete Schließung, daher musste ich auch nicht bezahlen OHNE, dass der Vertrag sich verlängert. ... Meine Frage ist nun: Hat sich mein Vertrag tatsächlich um diese Zeit verlängert?
Haftung bei verlängerten Darlehensverträgen des Erblassers
vom 25.3.2009 50 € Historischer Preis
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Nehmen wir an, der Gläubiger würde den Vertrag dann allein mit meiner Mutter schliessen auf Basis der Mieteinnahmen etc. die ebenfalls ausschließlich ihr gehören. ... Die Lösung mit der Eigentumsrückübertragung auf notariellem Wege erschien mir logisch, verunsichert hat mich nur die Rechtslage bei Erbschaften, die dafür sorgt, dass ein Gläubiger alle Erben verantwortlich machen kann...nur gilt das auch bei neuen Verträgen, wenn der ursprünglich geschlossene Vertrag nun ausläuft ? ... Dieser Vertrag wird nun vom Gläubiger mit der Begründung für nichtig erklärt, dass man bei Tod des Vertragsinhabers einen neuen Vertrag mit den Erben schließen muss und dieser Vertrag nicht mehr gültig sei...
Fitness gekündigt / Vertragsverlängerung in höhe der Lockdownzeit
vom 1.10.2021 für 40 €
In meinem Fall geht der Vertrag über eine Dauer von 18 Monaten. ... Es ist laut Ihm auch nicht von Verlängerung die rede, sondern bittet man mich um die Einhaltung meines Vertrages, da die Nutzungsdauer noch nicht erreicht ist. Mit anderen worten verlängert sich mein Vertrag automatisch um die Zeit die das Studio geschlossen war.
Kündigung wegen Eigenbedarf, Forderung des Mieters nach Mietverlängerung
vom 5.1.2015 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Am 20.05.2014 haben ich und meine Partnerin ein vermietetes Haus gekauft. Die Mieter wohnten zu diesem Zeitpunkt über 9 Jahre in dem Haus weswegen die Kündigungszeit 9 Monate beträgt. Wir kündigten unseren Mietern Frist und Regel gerecht zum 28.02.2015, natürlich mit der Aufforderung das Haus bis zum o.a.