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Fitness Studio / Corona / Vertragslaufzeit Teil 2

22.09.2021 19:32 |
Preis: 48,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte bereits eine Anfrage hier gestellt:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Fitness-Studio-Corona-Vertragslaufzeit--f344922.html

Nun habe ich hierzu weitere Fragen:
Das Fitness-Studio hat in den darauf folgenden Lockdowns seine "Strategie" geändert und bat 2 Optionen an:

Ende Oktober 2020 hieß es:
Wir bitten Dich nochmalig, Deinen Mitgliedsbeitrag NICHT zurück zu buchen. Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation bieten wir Dir eine Zeitgutschrift an.
D.h. die Dauer der Schließung, in diesem Fall einen Monat, hängen wir an Deine Vertragslaufzeit kostenlos an und kompensieren den Ausfall Deiner Trainingszeit.
Solltest Du Deinen Mitgliedsbeitrag im November nicht zahlen können oder wollen, melde Dich bei uns. Wir überweisen Dir den abgebuchten Betrag selbstverständlich zurück.

Ich habe geantwortet, dass ich nicht zahlen möchte, dabei habe ich den letzten Absatz gegenüber dem Fitness-Studio zitiert.

Anfang Dezember und Ende Januar teilte das Fitness-Studio mit:
Wir stellen wir es Dir frei, ob Du uns weiterhin mit Deinem Beitrag unterstützen willst.
Variante A:
Du möchtest nicht, dass wir weiterhin Deinen Beitrag abbuchen. Bitte gib uns in diesem Fall per Mail Bescheid unter E-Mail Adresse...
...Die nicht gezahlten Beitragsmonate werden an Deinen bestehenden Vertrag angehängt.

Variante B:
Du unterstützt uns weiterhin mit Deinem Beitrag. Die gezahlten Beiträge werden Dir an Deinen Vertrag angehängt. Das bedeutet, im Anschluss an Deine Vertragslaufzeit hast Du eine beitragsfreie Zeit und wirst keinen Mitgliedsbeitrag zahlen.

Ich habe stets Variante A gewählt. Das die nicht gezahlten Beitragsmonate an den bestehenden Vertrag angehängt werden sollen, hatte ich leider überlesen, sonst hätte ich dem direkt widersprochen.

Anfang März hieß es zusätzlich zur Wahl von A und B:
Sind Variante A und Variante B nichts für Dich, finden wir eine individuelle Lösung.

Hier habe ich nichts geantwortet.

Ende März gab es wieder die Wahl A oder B.

Wieder A gewählt.

Seit Juli 2020 habe ich per Überweisung bezahlt (sofern das Fitness Studio offen war).

Meiner Meinung nach kann das Fitness Studio nicht einfach nur diese Möglichkeiten zur Auswahl stellen. Zumal Variante A nicht korrekt ist. Es war eine behördlich angeordnete Schließung, daher musste ich auch nicht bezahlen OHNE, dass der Vertrag sich verlängert.

Nun habe ich eine Mahnung erhalten weil ich seit Juli 2021 nicht mehr bezahlt habe.
Ich habe dem Fitness Studio mitgeteilt, dass ich meinen Vertrag zu Ende Juni fristgerecht gekündigt hatte und auch eine Kündigungsbestätigung hierzu vorliegt. Es liegt meiner Meinung nach kein Vertragsverhältnis mehr vor.

Antwort vom Fitness Studio: Meine Kündigungsbestätigung ist vom 24.06.20202, zu diesem Zeitpunkt war noch für niemanden klar das wir coronabedingt schließen müssen.

Sie haben Ihren Vertrag für diese Zeit pausiert ( 1.11.20- 31.05.21) pausiert, und wie in unseren Email kommuniziert ( siehe Zitate) wird diese Zeit an Ihre Vertragslaufzeit angehängt.
Somit ergibt sich ein neues Vertragsende zum 31.01.22.

Jetzt hat sich eine Firma namens Kohl Forderungsmanagement diesbzgl. bei mir gemeldet.

Meine Frage ist nun:
Hat sich mein Vertrag tatsächlich um diese Zeit verlängert?
Falls ja, um welche Zeit? Im März und April 2021 war das Fitness Studio teilweise geöffnet und hier habe ich anteilsmäßig auch bezahlt.

22.09.2021 | 20:57

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nach meiner Auffassung hat sich der Vertrag nicht verlängert. Nach der ganz überwiegenden Meinung erfolgt grds. keine entsprechende Verlängerung während der Lockdownzeiten. Etwas anderes könnte man allenfalls aufgrund der von Ihnen gewählten Variante A annehmen. Die Darstellung ist offenbar (nicht nur) von Ihrem Studio so gewählt, dass man regelmäßig den Schluß mit dem Anhängen der Zeit gar nicht wahrnimmt. Zudem wird die eigentlich gesetzliche Möglichkeit gar nicht angeboten.

Ich kann Ihnen leider nicht garantieren, dass ein Amtsrichter dies aufgrund Ihrer Wahl auch anders sehen könnte, gehe aber bei vernünftiger Verteidigung aber nicht davon aus, dass die Gegenseite gerichtlich Erfolg hätte (falls sie es überhaupt versuchen würden). Dass Sie danach fragen, um welche Zeit sich der Vertrag denn nun verlängert haben soll, zeigt zudem, wie unklar die Regelung ist. Es kann jedenfalls nicht mehr sein als die konkreten Schließungszeiten.

Ich würde empfehlen, dem Inkassobüro mitzuteilen, dass Ihr Vertrag am 30.06. endete und Sie daher nicht zahlen werden. Hieran ändert weder die Einschaltung des Inkassobüro etwas. Gleiches würde auch bei Einschaltung eines Anwalts gelten.
Hinweisen würde ich auch darauf, dass Minderungsansprüche für die Zeit der eingeschränkten Nutzung vorbehalten bleiben (das AG Bielefeld hat hier einer Mandantin 50 Prozent zugesprochen). Ich habe Zweifel, dass die Gegenseite es am Ende tatsächlich auf ein gerichtliches Verfahren ankommen lassen würde.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

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