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Weihnachtsgeld und Arbeitszeit


29.12.2006 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Aus Vertrag: Der Arbeitnehmerin wird eine Gratifikationszahlung in Aussicht gestellt, wenn dies die Ertragslage des Unternehmens erlaubt. Gratifikation wird höchstens in Höhe eines Monats-grundgehalts gemäß Absatz 1 bezahlt. Die Auszahlung erfolgt gegebenenfalls als halbes Monatsgrundgehalt als Urlaubsgeld in den Monaten Juni/Juli eines Jahres und als halbes Monatsgrundgehalt als Weihnachtsgeld den Monaten November oder Dezember eines Jahres. Ein Anspruch auf Gratifikationszahlung besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit ruht

1.Frage: Im Sommer wurde ein halbes Monatsgehalt gezahlt. Das Weihnachtsgeld wurde in meinem Fall ohne Ankündigung um ca. 60% gekürzt. Das geschah willkürlich. Weihnachtsgeld wurde teils vertragskonform, teils nicht konform auch an Kollegen gezahlt. Ist das ok? Was kann ich tun?

Aus Vertrag: Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt mindestens 40 Stunden. Der tatsächliche Arbeitseinsatz richtet sich nach den für die Geschäftsabwicklung notwendigen Verhältnissen.
Die Arbeitnehmerin erhält eine monatlich nachträglich zahlbare Bruttovergütung in Höhe von
€ 1.500,00 brutto. Damit sind im Monat bis zu 5 Mehrarbeitsstunden durchschnittlich wöchentlich pauschal ab-gegolten. Mehrleistungen und Überstunden, die darüber hinaus gehen, werden, soweit sie erforderlich waren, nach Wahl des Arbeitgebers vorrangig durch Freizeit oder Geld ausgeglichen.

2. Frage: Kann meine Regelarbeitszeit willkürlich nach oben gesetzt werden bzw. muß die Mehrarbeit bis zu 5 Stunden/Woche schriftlich angeordnet werden?

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

1. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung besteht generell die Verpflichtung, das Weihnachtsgeld zu zahlen. Daran ändert auch die vage Formulierung der Klausel nichts. Die bei Ihnen vorgenommene willkürliche Reduzierung ist unter Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig.

2. Ausweislich der vertraglichen Vereinbarung, vorbehaltlich des genauen Wortlauts, kann eine Mehrarbeit von monatlich fünf Stunden ohne gesonderte Anordnung verlangt werden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Arbeitszeit wäre auf keinen Fall rechtens.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2006 | 15:25

Zur Arbeitszeit:

Mehrarbeit wöchentlich 5 Stunden oder monatlich? Ich muß dann Buch führen, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2006 | 17:47

Danke für Ihre Nachfrage. Ausweislich des Vertrages sind es 5 pro Woche, nicht pro Monat. Auf einem anderen Blatt steht es hier, ob tariflich oder nach dem ArbeitzeitG die erforderlichen Vorgaben erfüllt sind. Ja, sie müssen Buch führen.

Hochachtungsvoll

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