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Folgende Beschlüsse können nur einstimmig gefasst werden: Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auflösung der Gesellschaft, Aufnahme neuer Gesellschafter".

Das ich diese AV-Änderung nicht unterschreiben muß, weiß ich.

Hallo, Ich betreibe seit 2011 mit meiner Frau eine GBR (Photovoltaik) und möchte (um Freibeträge auszunutzen) meine Kinder (über 18 Jahre) als Gesellschafter aufnehmen. (Die GBR erwirtschaftet seit 2017 steuerlichen Gewinn, die Übertragung der Anteile soll durch Schenkung zum Buchwert erfolgen). Kann ich dies „formlos" rückwirkend zum Kalender(=Geschäfts)jahr 2017 über die Anlage_FB mit der Steuererklärung 2017 durchführen, oder hätte ich das Finanzamt vorher informieren müssen?

Sie hat auch den Vertrag unterschrieben. ... Ihr Vertrag läuft zum 31.12.2102 aus. ... Über die Änderung der Gesellschafterin haben die Eigentümer (ET) bisher noch nichts erfahren.

Das Widerufsrecht besteht bei Neuabschluss eines Vertrages. ... Falls allerdings bis zum 15.12.08 keine Lösung gefunden wird, werde ich meinen Vertrag bei Ihnen kündigen. ... Bei einem Tarifwechsel besteht kein Rücktrittsrecht, da es sich hierbei um eine Änderung Ihres bestehenden Vertrages handelt.

Der Text des aktuellen Vertrages zu diesem Punkt: "Nach Ablauf der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. ... Frage: Bedeutet der zweite Satz, dass sich für mich an der 4wöchigen Frist erst etwas ändert, wenn es seit 1.1.2006 eine gesetzliche Änderung durch den Gesetzgeber gegeben hat, oder ist mit "verlängert" die gesetzliche Staffelung der Kündigungsfristen für den Arbeitgeber gemeint, die sich alle paar Jahre verlängern ? Konkret: Habe ich weiter eine Kündigungsfrist von 4 Wochen, oder von einem Monat (weil der neue Vertrag erst am 1.1.2006 vor weniger als 5 Jahren begonnen hat) oder von drei Monaten (weil ich schon mehr als acht Jahre beschäftigt bin) ?

Ende März bei mir zuhause angerufen und gefragt ob ich meinen Vertrag umstellen lassen möchte. ... Darauf hin habe ich mit meiner Mutter ein Widerspruch gegen die Änderung verfasst mit der Begründung dass diese Änderung weder von Ihr noch mir beauftragt wurde und auch nicht mit dem Kundenkennwort legitimiert worden ist. ... Die falsche Beratung am Telefon meiner Frau gegenüber, um den Vertrag unnötig zu verlängern.

Das Preis-Leistungsverhältnis war gut und so unterschrieb ich den Vertrag, obwohl der Mietvertrag für die Wohnung, in die die Küche eingebaut werden sollte, noch nicht unterschrieben war. ... Habe ich irgendeine Chance - außer Kulanz- aus diesem Vertrag herauszukommen? ... In diesem Fall sind wir weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Frage 1: kann es mir passieren, dass durch eine Änderung des Bebauungsplanes das Baurecht wieder erlischt?

Sehr geehrte Damen und Herren, als Kaufinteressent einer Eigentumswohnung bitte ich um überschlägige Prüfung eines vom Notar erstellten KV-Standardentwurfs unter Beachtung folgender Frage: - Weist der Vertrag gravierende Mängel oder "untypische" Formulierungen, insb. zu Lasten der Käufer auf? ... Lt. des Verkäufers wurde diese bauliche Änderung erst nach dem Unterschreiben der Teilungserklärung gemacht (vor knapp 30 Jahren) und diese wurde nicht mehr angepasst.

Eine Festlegung der Änderung auf den Zeitpunkt Dieses Vertragsabschl. findet also nicht statt.. ... Momentan 600€/Jahr für 202qm, Wir übernehmen den Vertrag ohne Änderungen.

Am Ende steht im Vertrag folgender Wortlaut: "Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, mündliche Nebenabreden bestehen nicht." Ist der Vertrag trotzdem rechtskräftig?

Ein Vertrag zwischen den eigentlichen Gebern und den Neuerwerbern wurde nicht geschlossen. ... Die Eltern meiner Lebensgefährtin haben dieses Haus ja erst 2002 erworben, ohne weitere Verträge mit den Gebern von 1994 zu schließen. ... Schließlich wurde zw. den Gebern und Neuerwerbern kein neuer Vertrag in Bezug auf Weiterverkauf bzw.

Ist es sinnvoll hierzu einen Partnerschaftsvertrag zu erstellen und notariell beglaubigen zu lassen oder ist es sinnvoller und möglich, nur eine entsprechende Änderung beim Grundbuchamt zu beantragen?

Wir überlegten zuerst den Vertrag aufzulösen und einen neuen Überlassungsvertrag aufzusetzen, so das von der Festsetzung der Grunderwerbssteuer abgesehen wird.

Dann gibt es einen weiteren Vertrag für die Festanstellung ab 1.August (Beginn der neuen Spielzeit). Diesen zweiten Vertrag habe ich zwar schon, habe ihn aber noch nicht unterschrieben. Kann ich jetzt problemlos vom Vertrag zurücktreten, da ich erst einmal ja nur bis 25.Juni angestellt bin und ansonsten keine weiteren schriftlichen Zusagen gemacht habe, oder habe ich eventuell Konsequenzen von Seiten des Theaters zu erwarten?

Die Umwandlung soll so schnell als irgend möglich im Einvernehmen der Parteien dieses Vertrages erfolgen; dies bedeutet, sobald nach Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung beim zuständigen Bezirksamt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung zu bekommen ist.

Ich lag die letzten Jahre über der Beitragsbemessungsgrenze, wechselte (und werde voraussichtlich wechseln) aber oft zwischen Freigeruflichkeit (wo die Grenze keine Rolle spielt) und Angestelltentum hin und her. Das war früher vor Einführung der Dreijahresnachweispflicht kein Problem. Ich bin weit über 40 Jahre alt und hatte bereits Einiges an Altersrückstellungen in der PKV angesammelt (allerdings ohne die 10% Altersrückstellungen bei Neuverträgen).

Sehr geehrte Damen und Herren RAe, nach der Geburt meines Sohnes beantragte ich 3 Jahre Elternzeit, die am 03.02.2013 abläuft. Vor der Elternzeit bestand ein Vollzeitvertrag über 40 Stunden. Im September diesen Jahres fand ein Gespräch zwischen mir und meinem Arbeitgeber (Ein-Mann-Firma, 1 Vollzeitangestellte, 1 Teilzeitangestellte, 1 Azubi) statt, in dem ich meine Arbeitskraft ab Februar 2013 wieder anbot.

Die Änderung von englischen auf deutschen Arbeitsvertrag hat bei mir jedoch nie stattgefunden. (mein Gehalt wird wie alle anderen Gehälter der deutschen Repräsentanz ganz normal in Deutschland abgewickelt) Da die Konditionen des englischen Vertrages ungünstiger sind als im deutschen Vertrag (besonders die Kündigungsfristen) ist meine Frage, ob durch mein langes Arbeiten in Deutschland, so wie das bestehen des einheitlichen deutschen Vertrages für alle anderen Mitarbeiter, ich mich rechtlich auch auf die Konditionen des bestehenden deutschen Firmen-Arbeitsvertrag berufen kann? (die Kündigungsfristen des deutschen Vertrages sind großzügiger als die gesetzlich vorgeschriebenen) Vielen Dank für ihre Hilfe.