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Erbpacht aus 1990

27.10.2016 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel


Hauskauf auf Erbpachtgrundstück
Erbpachtvertrag aus 1990? 3,50?€/qm Erhöhung wenn sich der festgelegte Lebanshaltungsindex für einen 4 Pers. haushalt mit mittlerem Einkommen ändert oder an dessen stelle tretende index erhöht.?

Basis index von 1980 seit dem hat sich sie Pacht von 58 DM auf 46€/Monat erhöht also um ca. 20€
ERhöhung tritt ein wenn sich der Index bei Abschluß zum Aktuellen um mindest.10% ändert

Die Höhe des Erbbauzinses ändert sich dann im gleichen Prozentuellen verhältnis.
Ausgang für weitere Erhöhungen sind die Verhältnisse am unmittelbar vorangegangenen Änderungszeitpunkt. Eine Festlegung der Änderung auf den Zeitpunkt Dieses Vertragsabschl. findet also nicht statt..

Erhöhung möglich alle 3 Jahre.

Kann ich davon ausgehen das die Pacht genau so wenig steigt wie in den letzten fast 3 Jahrzehnten? ( klar je nach dem wie der Index sich ändert) oder ist kann der Eigentümer auch auf 3-5% des Grundstückswertes bestehen.
Momentan 600€/Jahr für 202qm,

Wir übernehmen den Vertrag ohne Änderungen. Restlaufzeit noch 72Jahre

Einsatz editiert am 27.10.2016 16:58:24

Einsatz editiert am 27.10.2016 19:01:32

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich verstehe Ihre Sachverhaltsschilderung so, dass in dem vorliegenden Erbpachtvertrag ein fester Erbbauzins je qm Grundfläche vereinbart ist, gemeinsam mit einer Anpassungsklausel, die an den Verbraucherpreisindex gekoppelt ist. Es handelt sich also nicht um eine Vereinbarung, die an den Grundstückswert anknüpft.

Ihre Frage verstehe ich so, dass Sie wissen wollen, ob der Erbbaurechtsgeber bei Verkauf des Erbbaurechts an Sie weiterhin an diese Regelung gebunden ist oder auf einen nach dem Grundstückswert berechneten Erbbauzins umschwenken kann.

Wenn, wie Sie schildern, der Erbbaurechtsvertrag ohne Änderungen übernommen wird, also im Kaufvertrag geregelt ist, dass Sie vollumfänglich in alle Rechte und Pflichten aus dem Erbbaurechtsvertrag eintreten, dann kann der Erbbaurechtsgeber den Erbbauzins nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Regelungen erhöhen. Der Erbbaurechtsgeber bleibt in diesem Fall also an die im bestehenden Erbbaurechtsvertrag vorhandene Formel zur Berechnung des Erbbauzinses gebunden. Ein einseitiger Wechsel des Berechnungsmaßstabes auf den Grundstückswert ist nicht zulässig. Insoweit sollten Sie darauf achten, dass der notarielle Erbbaurechtskaufvertrag entsprechend formuliert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2016 | 10:50

Danke für die Antwort.

Wenn die letzte Erhöhung z.b 2015 war,
darf wieder 2018 erhöht werden. Aber nur um die indexsteigerung von z.b 2%.
Also 2018 neu pachthöhe + nachzalung der jahre zw. 2015 und 2018
Richtig?

Wer mus drauf achten wie sich der index ändert. Kann sich der Eigentümer jahrelang nicht melden und dann nachfordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2016 | 13:13

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich kenne die Regelungen des Erbbaurechtsvertrages ja nicht, deswegen kann ich nur vermuten. Üblicherweise wirkt ein Erhöhungsverlangen aber immer nur in die Zukunft, eine Nachzahlung für vergangene Jahre ist normalerweise nicht vorgesehen. Ein Erhöhungsverlangen ist in der Tat gesetzlich immer nur nach drei Jahren Vertragslaufzeit möglich (§ 9a Abs. 1 Satz 5 ErbbauRG). Der Eigentümer kann selbst bestimmen, ob er Erhöhungsverlangen regelmäßig stellt oder erst nach längerer Zeit, mit einer entsprechenden Indexerhöhung. Auch hier gibt es aber (normalerweise, s. o.) keine Nachforderung für vergangene Jahre, der neue Erbbauzins gilt dann für die Zukunft.


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