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3.005 Ergebnisse für frage termin gericht

Verkehrsordnungwidrigkeit Fristen
vom 20.9.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Datiert ist das Schreiben des Gerichts auf 17.08.2021. Hierzu folgende Fragen: 1. ... Da es dort keine Arbeitsveträge in der Form gibt, wie sie in Deutschland üblich sind und Arbeitgeber dort relativ empfindlich sind, was Querelen mit Polizei und Gericht angeht, wird die Nachweisführung hierfür relativ schwierig.
Ebay Warenbetrug
vom 16.9.2009 40 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe jetzt eine vorladung zu gericht wegen warenbetrug in 2 fällen ( 78,40 euro und 116,00 euro). Ich selber bin vorbestraft wegen fahren ohne führerschein und betrug ( 50 euro waren aber zum termin beglichen).
Schlamperei von Anwältin
vom 11.2.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anfang 09.2007 war es soweit, der Insolvenzantrag ging ans Gericht. 4 bis 6 Wochen würde das bei Gericht dauern sagte meine Anwältin. Auf Nachfragen Ende Oktober sagte sie, sie müsse bei Gericht Druck machen. Jetzt der Hammer, ich habe mich selber bei dem Gericht erkundigt ( was wieder vieler Anrufe bedurfte) der Antrag sei am 11.09.2007 wegen Unvollständigkeit zurückgenommen worden.
Bewährungswiederruf oder Verlängerung mit/ohne Bussgeld.
vom 16.8.2021 für 47 €
beantwortet von Rechtsanwältin
das meine Bewährung verlängert wird bzw ein Bussgeld auf mich zukommt (oder auch beides) hauptsache kein Knast , meine Frage ist wenn es zur Verlängerung und /oder Bussgeld kommt muss ich dafür vor Gericht? ... und ein kleines bedenken habe ich auch weil ich beim umziehen in eine neue Wohnung nicht das gericht sondern"nur" die Meldestelle informiert habe (selber ortsteil also auch selbes gericht) könnte man mir daraus irgendwie ein Strick drehen? mein anwalt hat nun nach 4 monaten akteneinsicht bekommen aber ich habe keinerlei post oder sonstiges erhalten. habe erst ende der Woche ein Termin bei ihm , aber diese Fragen lassen mich nicht los und deswegen schreibe ich hier nochmals..... bitte für jede Antwort dankbar.....
Drohende Stromsperre - Hausverbot?
vom 2.2.2010 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich wende mich mit einem recht ernsten Problem an Sie, um nicht noch mehr zu bekommen durch ein etwaiges Fehlverhalten meinerseits. Im Moment befindet sich meine Familie durch Kurzarbeit in einer problematischen finanziellen Situation. Inklusive Stromnachzahlung sind auch beim Energieversorger STromschulden in Höhe von ca. 1000 Euro aufgelaufen.
Anzeige wg. Urkundenfälschung - jetzt Strafbefehl - 30 Tagessätze je 30 Euro
vom 10.6.2010 48 € Historischer Preis
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Die Frage steht jetzt: Einspruch einlegen und vor Gericht, oder es dabei bleiben lassen, einfach bezahlen und seine Ruhe haben (insofern es keine Nachfolgen einer Vorbestrafung hat, falls noch einmal ein "Bekannter" mich wegen Unterschriftenfälschung anzeigt) ? Einzel-Fragen hierzu: 1. ... Wenn ich vor Gericht dabei bleibe, dass ich überhaupt keine Unterschrift gefälscht habe, wie wird der Richter das dann beim Gerichtstermin prüfen und dann zu einer Entscheidung kommen können?
Kündigung zur Unzeit ?
vom 29.5.2016 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Anwälte, man liest in § 627 BGB immer was von "Unzeit" ich hätte gern theoretisch gewusst ob damit immer nur für Zeit kurz vor einer Verhandlung gemeint ist oder ob es theoretisch auch andere Zeitspannen geben kann wo zB ein Anwalt nicht kündigen kann ? In Absatz 2 steht zudem was von "Dienste andersweitig" beschaffen kann . Ist damit auch eine Zeitspanne verbunden ?
Ist Spannner eine Beleidigung
vom 7.7.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Frage, ist das Wort Spanner überhaupt eine Beleidigung (unter Berücksichtigung des StGB), und vor allem unter Einbeziehung der Situation (ständiges überwachen). Kann der Schiedsmann mich tatsächlich zwingen, zum Schieds-Termin zu kommen?
Übersetzung für ein Laien
vom 19.4.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In prozessualer Hinsicht wird weiter beantragt bzw. angeregt: 1. gemäß § 272 ZPO den Rechtsstreit mit der Anberaumung eines frühen ersten Termins durchzuführen. 2. uns gemäß § 283 ZPO nachzulassen, innerhalb einer vom Gericht zu bemessenden Frist, die wir mit mindestens drei Wochen anzusetzen bitten, die Erklärung zu nicht rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung mitgeteiltem Vorbringen der Gegenpartei schriftsätzlich nachzureichen. 3. uns gemäß § 278 Abs. 3 ZPO nachzulassen, innerhalb einer Frist, die wir mit mindes- tens drei Wochen zu bemessen bitten, schriftsätzlich zu rechtlichen Gesichtspunkten Stellung zu nehmen, die wir erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten haben und auf die das Gericht möglicherweise seine Entscheidung stützen wird. 4. gemäß § 307 ZPO gegen die beklagte Partei ohne mündliche Verhandlung Aner- kenntnisurteil zu erlassen, sofern diese auf die Aufforderung nach § 276 Abs. 1 ZPO den Anspruch ganz oder teilweise anerkennen sollte. 5. gemäß § 331 Abs. 3 ZPO gegen die beklagte Partei Versäumnisurteil zu erlassen, falls diese nicht rechtzeitig anzeigt, dass sie sich gegen die Klage verteidigen will. 6. falls das Urteil für die von uns zu vertretene Prozesspartei einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat Vollstreckungsklausel zu erteilen und uns eine vollstreckbare Urteilsaus- fertigung zu übersenden. 7. im Falle vollständiger oder teilweisen Unterliegens der von uns vertretenen Prozess- partei dieser nachzulassen die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzu- wenden. 8. im Falle der Anordnung einer Sicherheitsleistung der von uns vertretenen Prozess- partei zu gestatten, dass Sicherheit auch durch Beibringen einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen deutschen Bank, einer öf- fentlichen Sparkasse oder eine Volks- und Raiffeisenbank geleistet werden kann.
Pachtvertrag Kündigungsfrist Berechnung
vom 29.7.2010 25 € Historischer Preis
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Frage 1: Kann die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden (siehe auch genannte Formulierung)? Frage 2: Gilt der Samstag als Werktag, auch wenn dies der letzte Tag der 3-Tagesfrist ist, oder verlängert sich die Frist auf den 5.7. (= Montag)?
Verjährung StGB
vom 22.3.2022 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Termin wurde auf den Juli 2022 gelegt. ... Falls ich zum Termin im Juli aufgrund einer attestierten Prozessunfähigkeit nicht erscheine, ein weiterer Termin ebenfalls nicht statt findet, weil z.B. der RA nicht kann, usw. Welche Möglichkeiten obliegen dem Gericht, sehr kurzfristig eine Verhandlung anzuberaumen, wo z.B. eine Zwangsvorführung (z.B. durch die Polizei) statt findet (z.B. um zu verhindern das ich auf dem Weg zum Gericht unglücklich falle)?
Insolvenzgutachter stellt das Gutachten nicht aus
vom 13.4.2025 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Gutachter wurde uns zugeteilt und der Termin hat stattgefunden. ... Der Gutachter hat von uns 4000€ verlangt, diese sollten wir in Bar oder auf ein Konto was er uns nennen wollte überweisen, damit er das ganze beim Gericht eröffnen kann. ... Wir haben sogar im Gericht angerufen, dieser sagen das der Gutachter immer eine Fristverlängerung beantragt und ermittelt.
Einstweilige Anordnung Unterhaltszahlungen
vom 23.7.2006 15 € Historischer Preis
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Die folgende Frage werde ich morgen auch meinem Anwalt stellen, bin aber durch meine heutige Internetrecherche so verunsichert, dass ich gerne sofort eine Antwort hätte. ... Frage: Wie kann ich mich gegen eine solche einstweilige Anordnung schützen?
Agentur lehnt ALG I wegen laufender Kündigungsschutzklage ab- was tun?
vom 22.5.2013 38 € Historischer Preis
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Habe Kündigungsschutzklage mit einem Anwalt bei Gericht eingereicht und Gütetermin fand bereits statt. ... Muss aber das offizielle Gerichtsurteil/Kammertermin im Oktober / November (Termin steht noch nicht fest) abwarten. ... Dass heißt, ein Nebenjob mit sehr viel weniger Gehalt kommt für mich auch nicht in Frage.