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Einstweilige Anordnung Unterhaltszahlungen


23.07.2006 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Die folgende Frage werde ich morgen auch meinem Anwalt stellen, bin aber durch meine heutige Internetrecherche so verunsichert, dass ich gerne sofort eine Antwort hätte.

Lage:

Meine Ehefrau versucht durch Beantragung einer einstweilige Anordnung Unterhaltszahlungen zu erhalten.

Meine Aufassung ist gegenwärtig, dass sie ihre Unterhaltsansprüche verwirkt hat. Nach den Aussagen meines Anwalts hat dieses (aufgrund gleich mehrerer schwerwiegender Verwirkungsgründe) auch sehr grosse Aussicht auf Erfolg.

In dem Antrag auf einstweilige Anordnung präsentiert sich meine Frau nun als absolut mitteloses Unschuldslamm, da sie in Vorbereitung der Trennung ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse vollständig verschleiert hat. Zudem hat sie sich hinter meinem Rücken während unserer gemeinsamen Zeit sogar noch verschuldet. Sie ist zudem "zufällig" zeitgleich mit der Trennung in psychatrischer Behandlung und wohl auf längere Zeit arbeitsunfähig.

Der Vortrag ihres Anwalts ist nun in mehreren Punkten wahrheitswidrig und umfasst auch eine entsprechende eidestattliche Versicherung meiner Frau. Besonders Problematisch ist, dass sich unabhängig von der Trennung aber fast zeitgleich sich meine berufliche Situation geändert hat, der gegenerische Anwalt aber seine Berechnung auf trotzdem diese früheren Einkommensverhältnisse zugrunde legt (und für die Vergangenheit auch belegen kann). Für mich heisst das, dass im Moment sogar deutlich mehr Unterhalt gefordert wird als ich überhaupt Nettoeinkommen habe.

Zudem soll ich auch noch für die Schulden meiner Frau aufkommen.

Meiner Einschätzung nach steht dahinter die bewusste Absicht meiner Frau jetzt noch mal - egal mit welchen Mitteln - so viel wie möglich herauszuholen, weil im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens wohl die Verwirkung herauskommen wird.

Frage:

Wie kann ich mich gegen eine solche einstweilige Anordnung schützen? Gibt es ein Widerspruchsrecht oder zumindest die Möglichkeit auch auf eine Anhörung meinerseits zu bestehen? Meine bisherige Internet-Recherche hat ergeben, dass wenn die einstweilige Anordnung erst mal erlassen wird, ich im Grunde nur noch die Möglichkeit habe dagegen zu klagen, bis dahin aber zahlen müsste. Ich gehe davon aus, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung sicherlich aufb schnellstem Wege Pfändungen ergehen würden.

Selbst wenn später im ordentlichen Verfahren festgestellt wird, dass ich einen Anspruch auf Rückzahlung habe, wird mir das wenig helfen. Ich gehe davon aus, dass meine Frau dann bereits in der (betrügerischen) Privat-Insolvenz sein dürfte.



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Sehr geehrter Fragesteller,

als Rechtsbehelf steht Ihnen der Widerspruch zu gemäß §§ 924, 939 ZPO zu. Dieser kann schon vor Zustellung der einstweiligen Verfügung erhoben werden.

Das Gericht bestimmt dann von Amt wegen einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Ein solcher wird kurzfristig anberaumt und gehört nicht zum Hauptsacheverfahren.

Gemäß § 939 kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung unter besonderen Umständen gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.

Das heißt, Sie werden jedenfalls eine Sicherheit leisten müssen, etwa durch Hinterlegung. Zudem werden Sie besondere Umstände darlegen und glaubhaft machen müssen zur Begründung der Aufhebung. An diese Stelle gehört die Schilderung des Verhaltens Ihrer Ehefrau.

Leider wird durch die Erhebung des Widerspruchs die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nicht verhindert (§ 924 Abs. 3 S. 1 BGB). Das Gericht kann aber eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnen (§§ 924 Abs. 3 S. 2, 707 I S. 1 BGB).

Wie Sie sehen, kann nur zügiges Handeln eine Vollstreckung verhindern. Sie sollten gleich am Montag die entsprechenden Anträge durch Ihren Anwalt stellen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2006 | 20:42

Meine Frau versucht eine einstweilige ANORDNUNG zu erwirken, Ihre Antwort bezieht sich auf eine einstweilige VERFÜGUNG. sind ihre Aussagen zur einstweiligen Verfügung 1:1 auf die einstweilige Anordnung zu übertragen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2006 | 22:41

Vielen Dank für den Hinweis und entschuldigen Sie bitte meine Unachtsamkeit.

Es gelten für diesen Fall die spezielleren Vorschriften der §§ 620 ff BGB. In der Sache selbst ändert sich aber wenig.

Sie können Aufhebung und Änderung des Beschlusses beantragen (§§ 644, 620 b Abs. 1 BGB).
Auf Antrag muss das Gericht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung anordnen und auf Grund dieser erneut entscheiden (§§ 644, 620 b Abs. 2 BGB). Diese ist nicht Teil des Hauptsacheverfahrens und wird kurzfristig anberaumt.

Auch hier gilt aber, dass die Stellung des Antrags nicht automatisch eine Vollstreckung verhindert. Vielmehr muss das Gericht die Vollziehung aussetzen (§ 620 e BGB).

Die Stellung einer Sicherheit sieht das Gesetz für diesen Fall nicht zwingend vor. In der Sache werden Sie Umstände darlegen und glaubhaft machen müssen zur Begründung der Aufhebung des Beschlusses. An diese Stelle gehört die Schilderung des Verhaltens Ihrer Ehefrau.

Es gelten also die obigen Ausführungen entsprechend. Es ändert sich lediglich die Bezeichnung des Rechtsbehelfs und die Pflicht zur Leistung einer Sicherheit.

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