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Person A würde nun gerne als Rentner ins (nicht EU) Ausland umziehen und es stellt sich nun die Frage, da in diesem Fall die GKV wegfallen würden, ob die PKV bei der Debeka wieder aufleben würde.

- Gibt es Vorlagen/Muster, wie in solchen Fällen der Richter entschieden hat? ... - Welche Art von Berechnung von Schadenersatzansprüchen wird von den meisten Richtern bevorzugt? ... Über die Beantwortung der Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.Meine Lebensgefährte lässt fragen da er Beruflich gut da steht, ob es was bringt wenn wir mit den Richter Sprechen oder den Staatsanwalt.

Auf meiner Eigentümerversammlung (WEG) gab es folgende Punkte Top 1.1 Beschlussfassung über die Fortführung der Sonderumlage Top 1.2 (Antrag eines Eigentümers) Beträge zur Sonderumlage vorerst nicht zu verlängern. In der Versammlung wurde auf Antrag eines Eigentümers der Top 1.2 vorgezogen. Bei der Abstimmung zu Top 1.2 wurde abgestimmt die Sonderumlage nicht zu verlängern.

Hallo :) Das Umgangsrecht wurde bei uns von einem Richter geregelt alle 2 Wochen von Samstag auf Sonntag... usw. ... Jetzt zu meiner Frage: das Umgangsrecht besteht ja mit dem Kindsvater also muss ich nicht den kleinen an den Wochenenden seiner Freundin überlassen wenn er nicht da ist oder?

Der Richter hat bestätigt, dass es keinen nachweisbaren Vertrag gibt! ... Ist das relevant, oder hätte der Richter anders reagieren müssen! ... Mir geht es nur um folgende Fragen: Dass der Richter mich nicht mag ist mir klar!

Meine Frage ist nun, ob die Polizei aufgrund der Aussagen der Nachbarn die Mieterin präventiv für einige Zeit in Gewahrsam nehmen dürfen, wenn aggressive Neigungen und ein total Betrunkener Zustand zu erkennen ist und weil sie im Vorfeld andere Mieter tätlich angegriffenen haben soll ? Hat die Polizei diesbezüglich eine Ermessensentscheidung oder braucht es zwingend sofort nach dem GG ein Richter, der die Verwahrung vornehmen könnte ?

Jedoch frage ich mich, ob die spanischen Gerichte nicht direkt über Besuchsrecht & Co. mitentscheiden, wenn es an die Scheidung geht.

Verhandlung selbst wurden etwa viertelstundenlang aus meiner Sicht nebensächliche Rechtsfragen ausschließlich zwischen Richter und Klägervertreter disputiert, lediglich in einer 4 Sekunden langen Randbemerkung erwähnte der Richter, daß es vor allem auf die Klärung der Frage, ob BKleingG vorläge, ankommt. ... Daher die Frage, ob eine Berufung/Revision gegen das vorliegende AG-Urteil sinnvoll/mit einiger Aussicht auf Erfolg geführt werden könnte. ... Die 60,- Euro Honorar deswegen, weil zu dieser Frage vll. im Verhältnis mehr gelesen wird...

Fragen •Hätte der Vater auch während der einjährigen Ausbildung Unterhalt bezahlen müssen?

Die Frage ist nun, wie hoch die Chancen grdsl. stehen und welcher Unterhalt ihr zusteht. ... Bitte nennen Sie mir die geschätzten Aussichten eines solchen Verfahrens und einen Wert, nach dem sich A richten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein altes Mehrfamilienhaus Ende Dezember ersteigert, welches durch einen Steuerberater zwangsverwaltet war. Dieser Steuerberater weigert sich für 2008 eine Nebenkostenabrechnung zu machen mit der Begründung, er habe die Zwangsverwaltung angeblich erst im Mai 2008 übernommen und der vorherige Vermieter/Eigentümer hätte auch über Jahre keine Nebenkostenabrechnung gemacht. Er hat aber die Abschlagszahlungen der Nebenkosten von den Mietern eingenommen!

Nun meine Fragen. ... Zweite Frage wäre, ist es möglich die Geldstrafe zu erhöhen um das Fahrverbot zu reduzieren? Ich weiss, dies ist sicher vom Richter abhängig.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Familie möchte das Erbe nach einem evtl. Ableben der betagten Grossmutter regeln. Besagte Grossmutter bewohnt ein Haus mit einem Verkehrswert von 200.000 Euro, welches seit dem Tod des Grossvaters vor 25 Jahren wie folgt im Grundbuchamt eingetragen ist: 1/2 Anteil der Immobilie Grossmutter 1/2 Anteil der Immobilie Erbengemeinschaft 4 Personen - bestehend aus der Grossmutter und ihren 3 Kindern.

Seine Begründung ist, er zahle schliesslich eine Menge Miete und lasse sich die Nutzung deshalb nicht verbieten bzw. wolle da nicht um Erlaubnis fragen müssen. ... Meine Frage ist: Wie ist diesem Fall die Rechtslage bzw. kann ich als Hauptmieter in so einem Fall fristlos kündigen und wenn ja, mit welcher Begründung?

Der Richter wusste nicht das wir nach Kolumbianischen Recht geheiratet hatten und wir beide Kolumbianer sind. ... Nun meine Frage unterliegen wir bei der Unterhaltsregelung und dem Umgangsrecht für meine Tochter dem Deutschen Recht oder Kolumbianischen Recht ?

Frage: Muss der K tatsächlich 70 Euro Versandkosten bezahlen oder hat er Anrecht auf Lieferung zu akzeptablen Versandkosten?

Hallo Wir haben eine Neubau-Wohnung gekauft; diese wird noch gebaut. Bei den Verkaufsgesprächen hat uns die Maklerin (nach unserer expliziten Anfrage) zwei Mal mündlich zugesichert, dass die Fußbodenheizung im Kaufpreis inkludiert ist. Diese Zusage haben wir leider nicht schriftlich, jedoch waren alle Grundrisse, die wir erhalten haben, stets ohne Heizkörper.

hallo ....folgendes , wurde wegen Betrug schon einmal bestrafft insgesamt 5 fälle jede wurde einzeln vorm richter bestraft in unterschiedlichen Jahren.Die letzte Straftat wurde mit 3 Jahren Bewährung festgesetzt, zwei monate vor Bewährungsende kam ein schreiben zwegs Anklage wegen Betrug KFZ-Versicherung!

STRAFRECHT: FRAGE: Wenn es vor Gericht geht, wird so etwas von einem Richter als Unterschriftsfälschung gesehen und wird der u. a. Wortlaut der Kundenbestätigungen als Vorwurfs-Entlastung vom Richter anerkannt oder würde der Richter alle Kunden in so einem Fall ebenso zur Aussage vor Gericht laden ? ... Für die Beantwortung der Fragen herzlichen Dank…