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Ist der ganze Vertrag nichtig?

28.09.2014 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

nichtiger Vertrag

Ich habe mit einem Händler ein Kfz getauscht! Der Händler war damals ein guter Freund von mir! Mein Fahrzeug war älter und hat einen Wert von 500,-€! Zudem vereinbarten wir, dass der Schaden meiner Versicherung gemeldet wird und wir uns den Erlös dann teilen wollten! Es wurde nicht davon geredet, dass ich das Kfz mit dem Erlös bezahle! Dieser Vereinbarung kam ich aber nicht nach! Das Fahrzeug des Händlers war neuer, hatte aber einen wirtschaftlichen Totalschaden! Ein Gutachten hatte ich nachträglich anfertigen lassen! Dabei gab es ein Restwertangebot von 200,-€! Nun ist der Händler vor Gericht gezogen und hatte behauptet, dass ich das Kfz per Handschlag gekauft habe und wollte von mir den Wert des Fahrzeugs einklagen (er behauptete, dass der Schaden nicht dran war)! In der Verhandlung gab ich das Vorhaben mit dem Versicherungsbetrug zu! Der Richter hat bestätigt, dass es keinen nachweisbaren Vertrag gibt! Dann gab er dem Anwalt der Gegenseite den Hinweis, dass der Vertrag sittenwidrig sei und der Kläger somit das Recht hätte, die Fahrzeuge zurück zu tauschen! Das will ich aber nicht, da ich zirka 3000,-€ in das Fahrzeug gesteckt habe! Der Kläger hat sich in keinster Weise zum Versicherungsbetrug geäußert!
Außerdem bin ich mir auch nicht sicher wie es gesetzlich richtig ist! Ich habe gelesen, dass die Anfechtung umgehend erfolgen muss! Der Anwalt und der Kläger haben seit über einem Monat Kenntnis von meiner Aussage zum Versicherungsbetrug! Ist das irrelevant, weil das Geschäft auch ohne Anfechtung nichtig ist? Der Richter hat den Kläger nun aufgefordert, einen handschriftlichen Wisch am Verhandlungstag zu schreiben, in dem der Kläger den Rücktausch der Fahrzeuge fordert!

Noch eine kleine Anmerkung: der Anwalt inklusive Kläger kamen unentschuldigt ca. 15 min. zur Verhandlung! Ist das relevant, oder hätte der Richter anders reagieren müssen! Ich kam mal 10 min. zu spät vorm Arbeitsgericht und die Sache war entschieden!

Der lange Text dient lediglich der genauen Beschreibung des Falls!

Mir geht es nur um folgende Fragen:

Dass der Richter mich nicht mag ist mir klar! Aber kann ich eventuell etwas gegen unfaire Behandlung unternehmen?

Muss ich es hinnehmen und die Fahrzeuge zurücktauschen? Oder interpretiert der Richter das ganze falsch, bzw. sieht er die Rechtslage falsch? Was kann ich tun?

Was wäre wenn ich das Fahrzeug nach Klageerhebung, aber vor meiner Aussage bzgl. dem Versicherungsbetrug verkauft hätte!




Eingrenzung vom Fragesteller
28.09.2014 | 15:36
28.09.2014 | 17:23

Antwort

von


(689)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich können Sie gegen ein Urteil eine Berufung einlegen ( es sei denn der Streitwert ist zu niedrig). Dies sollten Sie - wenn Sie meinen im Recht zu sein - unbedingt prüfen bzw. durch einen Anwalt ueberpruefen lassen!

Kommt eine Partei zu spät, kann ein Antrag auf Versaeumnis gestellt werden - wenn Sie das nicht gemacht haben, ist das Zuspaetkommen unerheblich. Es kann auch sein, dass der Anwalt vorher bei Gericht sein Zuspaetkommen angekündigt und entschuldigt hat!

Der Vertrag ist wegen Verstoßes gegen das Gesetz jedenfalls nichtig - was genau die Gegenseite vorgetragen hat und was unterschrieben werden musste kann anhand Ihrer Schilderung nicht nachvollzogen werden.

Wie gesagt ich rate dringend zu einer Prüfung der Erfolgsaussichten im Falle eines bereits erfolgten Urteils - oder spätestens jetzt die Einschätzung eines Anwaltes um weiteren Schaden von Ihnen abzuwenden!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 28.09.2014 | 23:36

Hallo,

Den Richter hatte ich gefragt, warum wir die Sache nicht beenden! Er hat mich nicht darüber informiert, dass man das VU beantragen muss! Hätte er das tun müssen?

ein Urteil ist noch nicht gesprochen! Es war nur die Hauptverhandlung!

Wie sieht es mit dem Paragraph 817 BGB aus??? Der sagt doch anderes!

Der Anwalt wurde lediglich aufgefordert, die Klage abzuändern von Zahlung des Kaufbetrages zu Rücktausch! Den Zettel habe ich nicht gesehen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 16:35

Es gilt § 134 BGB: Gesetzliches Verbot , der Vertrag ist auch ich ohne Anfechtung per Gesetz nichtig.

Es scheint in der Verhandlung einen richterlichen Hinweis gegeben zu haben auf Abänderung der Klage. Sollten die Anträge noch nicht gestellt worden sein, könnte das in Ordnung sein, es besteht jedoch ggf. eine Verspätungsproblematik.

Und der richterliche Hinweis hätte auch bezüglich des Versäumnisurteils erfolgen müssen.

Ich rate Ihnen, den Fall nicht allein zu verhandeln, sondern kurzfristig einen Anwalt einzuschalten, um nicht doch noch den Prozess zu verlieren - Sie sehen ja, dass hier viele prozessuale Baustellen bestehen.

Gerne helfen wir weiter!

ANTWORT VON

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