9.126 Ergebnisse für frage richter

. - bei einer Straftat: Ich bin mit der Erledigung im Strafbefehlsverfahren - Bei einer Straftat: Ich bin mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen und Weisungen gemäß § 153 a StPO Ich möchte weder meine Schuld eingestehen, da ich mir keiner bewusst bin, noch möchte ich, dass der Staatsanwalt oder der Richter ohne meine Äußerungen darüber entscheidet.

Der europäische Gerichtshof EuGH hat im Fall C-328/12 (Urteil vom 16.1.2014) in einer Vorabentscheidung innerhalb des BGH-Verfahrens Az. IX ZR 2/12 über die Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Insolvenzanfechtungen befunden, z.B. bei Abfindungen oder Gehaltszahlungen. Demnach könnten Insolvenzverwalter ab Rechtskraft des Urteils in Deutschland klagen, wenn das Insolvenzverfahren in Deutschland eröffnet wurde und wenn der Anfechtungsgegner außerhalb der EU ansässig war, z.B. in der Schweiz.

Die Nachbarn von Oben und vom selben Stockwerk machen, laut dem Nachbarn in Frage, auch viele weitere ihn störende Geräusche, die dadurch entstehen können, dass man eine Schublade schließt oder z.B. einen Stuhl auf den Boden stellt usw. ... Der Nachbar in Frage schreibt an bzw. ruft den Hauseigentümern bzw. den Vermietern an und beschwerdet sich, nachdem die andere Nachbarn nicht in der Lage sind seinen Forderungen nachzukommen. ... Wir möchten fragen: - Inwieweit müssen wir uns an diese, nach unserer Meinung überflüssigen, Forderungen des Nachbarn richten?

Nun meine Fragen: Muss ich dieser Vorladung Folge leisten?

hallo, meine bank hat mein darlehen gekündigt. ich habe der kündigung widersprochen. die bank hat mahnbescheid beantragt. ich habe dem mahnbescheid widersprochen. jetzt hat die bank klage eingereicht. wir warten auf einen gerichtstermin. das ist der aktuelle stand. darf die bank der schufa die kündigung mitteilen bevor ein urteil gesprochen ist? es gibt hier im netz verschiedene antworten hier im netz. die einen anwälte sagen ja. das dürfen sie. die anderen sagen ohne einen titel darf die bank keine eintragung vornehmen, ich würde mich über eine konkrete antwort freuen also ich denke auch, das ohne ein zuspruch der forderung, die eintragung ungerecht und gesetzeswidrig sein dürfte oder?

Der Richter hat angekündigt, ein Versäumnisurteil zu erlassen. Frage: Wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, sind dann die Beschlüsse (rechtswidrig ist keiner) dann gültig? ... Wie stehen da die Chancen für die Mehrheit der Eigentümer.Kann dann der Richter etwas anderes entscheiden, als die Mehrheit beschlossen hat?

Das Kartenunternehmen weist aber darauf hin das der Widerspruch sich nicht gegen das Grundgeschäft richten darf wie z.

Der erste Richter entschied kurz vor seinem Ruhestand positiv mit Teilanerkenntnisurteil, das rechtskräftig ist. ... Bis ein neuer Richter kam, verging ein Jahr. ... Der neue Richter wies jetzt die wegen der Widerklage noch anhängige Klage ab, obwohl diese in der Hauptsache bereits erfolgreich gewesen war: "Die Klage wird abgewiesen."

Die Frage ergibt sich nun aus der Forderung Debitel über 520€. ... 2.wie muß der Einspruch lauten den ich an Debitel richten muß?

Meine Fragen: Sind Richter verpflichtet, die ganze Akte zu lesen ?

Der Richter beim AG wurde abgelehnt. ... Fragen: a) Welche Rechtsmittel sind nun zulässig? b) Muss die Rechtsbeschwerde vom Gericht explizit zugelassen werden, oder nimmt man an, dass sie zugelassen wird, wenn sich der Richter dazu nicht äußert?

In dem Urteil hat der Richter jedoch geschrieben, dass ich mich nicht an den "Kosten für die Aufzugs-Instandhaltungskosten" beteiligen muss. ... Meine Frage daher an Sie: Hat er Recht? Kann der Richter wirklich die Teilungserklärung einschränken?

Hier nun meine Frage: Besteht für mich nun ein Rücktrittsrecht vom Vertrag bzw ein Schadenersatzanspruch (evtl. nach §313 BgB)? ... Sollte hier Schadenersatz in Frage kommen, an wen ist dieser dann zu richten (Händler oder Hersteller)?

Meine Fragen: (1) Ist es sinnvoll in Anbetracht der obig geschilderten Situation meine Frau zusätzlich in das Grundbuch eintragen zu lassen, oder profitiert davon letztlich nur der Notar? ... Danke im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

Herren Anwälte, für die fachliche Einschätzung zu meiner Frage teile ich Ihnen folgenden Ausgangspunkt mit: zu meiner Person: geheiratet Aug.02, getrennt lebend Nov.04, geschieden Dez.06, deutscher Staatsbürger, durch Arbeitsplatzwechsel nach Österreich verzogen, Exgattin: ungarische Staatsbürgerin, wohnhaft derzeit in Süddeutschland unsere Tochter: 5 Jahre alt, lebt bei Mutter, deutsche Staatsbürgerin, allgemeines: Sorgerecht gerichtlich beiden Elternteilen zu gesprochen, Unterhalt geregelt und wird von mir pünklich bezahlt, Umgang findet derzeit von mindestens zweimal pro Quartal eine Woche statt, in den Sommerferien zwei Wochen. ... Eine Zustimmung von mir wird nicht als notwendig erachtet (wo kein Kläger, da kein Richter).

Frage: Gibt es einen Rechtsanwalt oder eine Kanzlei, die den Mut aufbringt, sich mit mir in Verbindung zu setzen um einen Justizskandal durch ein Wiederaufnahmeverfahren, aufzudecken? Es geht gegen eine Kripobeamtin, zwei Verteidigerinnen von mir, mindestens einem Richter und Staatsanwalt und dem Strategen, einem Rechtsanwalt.

Die Anwaltskosten richten Sich nach der Höhe des Nachlasses. Es stellt sich die Frage, wie dieser Wert speziell bei Immobilien berechnet wird. ... Frage: Ist der Verkehrswert maßgebend oder der konkrete Verkaufserlös?

Dazu gehört auch die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft. ... Meine Frage ist ob Sie mich bitte helfen können, da mich das genaue Deutsche Arbeitsrecht nicht bekannt ist.

Dazu habe ich folgende Fragen: 1. ... Offenbar sieht das französische Verfahren vor, dass sich Vater und Mutter zunächst auf eine Unterhaltssumme einigen und diese nur bei Uneinigkeit vom Richter festgelegt wird.

Wonach richten Sich zuständiges Finanzamt, Anmeldung eines Geschäftswagens etc.