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Hausarbeit - Kündigung möglich?

27.01.2008 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Hallo, ich bin Niedelandische Student in Aachen, und sollte für einer meine Fächer folgendes Sachverhalt klären:

Ein GmbH möchte eine Abteilung aufstocken. Neben andere Bewerberinnen wird auch die A (27Jahre) eingeladen. Der Leiter der Personalabteilung P informiert sich über die schulischen und beruflichen Werdegang, wie auch nach privaten Verhältnissen. Dazu gehört auch die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft.

A, die bereits im fünften Monat schwanger ist, befürchtet, als Schwangere nicht eingestellt zu werden und sieht keine andere Möglichkeit, als P bezüglich die Schwangerschaft zu belügen. Daraufhin wird ein Angestelltenvertrag zwischen den GmbH und der A am 15.03.07 geschlossen, welche zum 01.04.07 beginnen wird. Am 20.03.07 fliegt der Schwindel der A auf, da die in seiner Position als Gesellschafter durch die F, einer Bekannten der A die schom seit Jahren bei der GmbH angestellt ist, von der Schwangerschaft der A erfährt.

Durch die F wird dem P auch der Umstand bekannt, der die B betrifft, die seit dem 01.01.07 in die GmbH arbeitet. Gegen B hat die Staatsanwaltschaft wegen der Begehung eines Vermögensdeliktes ermittelt und mittlerweile ist das Hauptverfahren gegen die B vor dem Amtsgericht eröffnet worden. Als P die B daraufhin zur Rede stellt, äussert sie sich nicht zur Sache.

Die Gesellschafter der GmbH fassen daraufhin den Beschluss sich von A und B zu trennen.

Folgende 2 Aufgabestellungen:
1) Wäre eine Kündigung der A wirksam, und gibt es noch eine andere Möglichkeit seitens der GmbH das Verhältnis mit A zu beenden?
2) Wäre eine Kündigung gegenüber der B wirksam?

Meine Frage ist ob Sie mich bitte helfen können, da mich das genaue Deutsche Arbeitsrecht nicht bekannt ist. Ich bitte Ihnen den auch Ihr Antwort mit die betreffenden Paragraphen aus die Gesetzbücher oder frühere Ausspruche oder Gesetztexten zu begrunden.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angabe wie folgt beantworte:

1. Eine Kündigung der A während der Schwangerschaft ist gemäß § 9 MuSchG durch den Arbeitgeber unzulässig.

Eine Ausnahme für ein Kündigungsverbot ergibt sich aus § 9 Abs. 3 MuSchG. Weiterhin besteht kein entsprechender Kündigungsschutz bei befristeten Arbeitsverhältnissen und bei einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag.

§ 9 Kündigungsverbot
(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird; das Überschreiten dieser Frist ist unschädlich, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Die Vorschrift des Satzes 1 gilt für Frauen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind, nur, wenn sich die Gleichstellung auch auf den Neunten Abschnitt - Kündigung - des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) erstreckt.

Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwangerschaft ist nach dem Bundesarbeitsgericht unzulässig und kann dementsprechend wahrheitswidrig beantwortet werden.

2. Die Kündigung eines Arbeitverhältnis der B würde sich im Falle einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB richten.

Eine ordentliche bzw. befristete Kündigung würde sich bei einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern (mindestens 5 bzw. 10) nach §§ 1, 23 KSchG oder nach § 622 BGB mit den entsprechenden Kündigungsfristen richten.

Eine Kündigung der B wegen des anhängigen Strafverfahren wäre unwirksam. Das Strafverfahren bedeutet noch nicht, dass die B auch verurteilt wird. Auch handelt es sich offensichtlich nicht um ein Delikt, welches bei dem Arbeitgeber begangen wurde. In diesem Fall bestünde ansonsten unter entsprechenden Voraussetzungen ein außerordentliches des Arbeitgebers, wobei der Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten wäre.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen
Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2008 | 12:29

Danke für Ihres Antwort. Habe ich noch die Frage ob es noch eine andere Möglichkeit gibt seitens der GmbH das Verhältnis mit A zu beenden?

Grüßen und ein Dankeschön im voraus!

Ergänzung vom Anwalt 27.01.2008 | 23:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit es sich um die Erstellung einer Hausarbeit handelt, sollten Sie, soweit dies von dem Fragesteller gefordert wird, darauf hinweisen, daß Sie fremde Hilfe in Anspruch genommen haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Ergänzung vom Anwalt 28.01.2008 | 23:07

Nein, eine Kündigung ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 Abs. 3 MuSchG zulässig und im Falle eines einvernehmlichen Aufhebungsvertrages.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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