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Vorladung wegen 'Computerbetrug'


| 30.10.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe von der Polizeiinspektion eine Vorladung als Beschuldigte erhalten "in der Ermittlungssache wegen Computerbetrug am 11.08.2004". Beschuldigung: Ich habe bei einer Firma Elektronikware gekauft, u.a. sogenannte Supersoftware zur Entschlüsselung von Pay-TV. Ich soll auch außer meinem PA diese Supersoftware mitbringen, wobei es sich um eine Dragon-Loader-Card handeln dürfte.

Ich habe bei dieser Firma einen Sateliten-Receiver über e-Bay gekauft. Das Unternehmen hatte damit geworben, dass mit diesem Receiver bestimmte Programme entschlüsset werden können, aber dies war nicht der Fall und ich habe nie verschlüsselte Sender damit gesehen. Außerdem habe ich den Receiver schon lange nicht mehr, da er kaputt gegangen ist. Eine sogenannte Dragon Loader Card habe ich nie gekauft.

Nun meine Fragen:

Muss ich dieser Vorladung Folge leisten? Muss ich überhaupt aussagen?
Was passiert, wenn ich nicht hingehe?
Ist es illegal, einen solchen Receiver bzw. Software zu kaufen?
Wie soll ich beweisen, das ich den Receiver nicht mehr habe? Kann die Polizei eine Hausdurchsuchung anordnen? Da ich in der Wohnung meiner Eltern wohne, möchte die dem lieber aus dem Weg gehen.

Vielen Dank für eine rasche Antwort.

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Verehrte Fragestellerin,

einer polizeilichen Vorladung müssen Sie nicht folgen. Wenn Sie dort nicht hingehen, kann Ihnen nichts passieren.

Sie müssen als Beschuldigte auch weder vor der StA (obgleich Sie im Gegensatz zur Polizei im Falle der Ladung dort jedenfalls erscheinen müssen) noch in der Verhandlung (so es zu einer kommen sollte) vor dem Richter zum Ihnen gemachten Vorwurf Stellung nehmen.

Hinsichtlich der Ihnen zur Last gelegten Tat wäre Ihnen nachzuweisen, dass Sie tatsächlich vorsätzlich entsprechende Programme entschlüsselt (durch Zuhilfenahme von Receiver und entsprechender Software) empfangen haben, ohne hierfür vertraglich berechtigt gewesen zu sein. Allein durch die Tatsache, dass Sie einen Receiver, der dies bloß ermöglicht, besitzen/besessen haben, ist dieser Nachweis nicht zu führen.

Wenn Sie daher tatsächlich einen Receiver besessen haben sollten (und diesen nicht etwa im Rahmen der Ihnen zustehenden Gewährleistung an den Absender zurückgeschickt haben oder aber nach einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht diesen zurückgesandt haben oder er kaputt gegangen ist), ist dies für sich genommen nicht strafbar. Ebenso verhält es sich isoliert betrachtet mit der Software. Ließe sich beides bei Ihnen finden, so wäre dies schon ein starkes Indiz dafür, dass Sie möglicherweise verschlüsselte Programme entschlüsselt empfangen haben, ohne hierzu vom Sender berechtigt zu sein.

Lässt sich nichts bei Ihnen finden, so wäre Ihnen nachzuweisen, dass Sie in der Vergangenheit tatsächlich technische Mittel besessen haben, mit deren Hilfe sie Pay TV ohne Berechtigung empfangen hätten. Die Tatsache, dass Sie über die technischen Mittel verfügt haben, wäre schon durch Ihre Einlassung beweisbar, dass Sie einen Receiver hatten, dieser aber kaputt sei. Daher rate ich Ihnen, gegenüber der Polizei keine Einlassung zu machen.

Die Beweislast dafür, dass Sie einen Receiver besitzen, trifft die Strafverfolgungsbehörde. Daher müssen nicht Sie beweisen, dass Sie keinen besitzen, vielmehr muss die StA beweisen, dass Sie einen haben/hatten. Gleiches gilt für den Umstand, dass Sie diesen Receiver auch dazu genutzt haben, unrechtmäßigerweise pay TV unverschlüsselt zu empfangen.

Dass eine Durchsuchung daher bei Ihnen vorgenommen wird, um Receiver und/oder Software zu beschlagnahmen/sicherzustellen, ist nicht auszuschließen. Die Durchsuchung ist grundsätzlich durch den Richter anzuordnen, die StA oder Polizei kann eine Durchsuchung ohne vorherige richterliche Anordnung bei Ihnen nur dann vornehmen, wenn ihrer Einschätzung nach Gefahr im Verzug vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Im Übrigen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2008 | 17:12

Vielen Dank für die Antwort.

Folgende Frage habe ich noch zu diesem Fall: Sollte ich den Termin absagen oder einfach gar nichts unternehmen? Da ich im Moment sowieso für längere Zeit im Ausland bin, wird die Polizei mich auch nicht im Haus in Deutschland antreffen. Kann die Polizei im Falle einer Hausdurchsuchung auch die Räumlichkeiten meiner Eltern, Großmutter und Bruder durchsuchen oder nur meine?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2008 | 18:02

Verehrte Fragestellerin,

Sie müssen den Termin nicht absagen, können dies aber tun. Wenn Sie einfach nicht erscheinen, so wird dies auch keine nachteiligen Folgen für Sie haben.

Grundsätzlich ist eine Druchsuchung bei Ihnen (also in Ihrem Zimmer, sofern Sie bei den Eltern wohnen) als Beschuldigter möglich. Bei Dritten (in den Räumlichkeiten der Eltern/Großeltern)nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür voliegen, dass sich dort Beweismittel finden lassen (Receiver(dragon card), §§ 102, 103 StPO. Eine Durchsuchung in den Räumlichkeiten Ihrer Verwandten ist also grundsätzlich nicht auszuschließen. Auszuschließen ist eine Durchsuchung auch dann nicht, wenn Sie ggü. der Polizei angeben, keinen Receiver/dragon card zu besitzen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Bewertung des Fragestellers 05.11.2008 | 11:58


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