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Hallo, ich würde gerne einen laufenden Kredit ablösen, dieser wurde 2011 bei einer Bank auf 10 Jahre abgeschlossen. Wegen der besseren Zinslage bei Mitbewerbern würde ich diesen nun gerne umfinanzieren. Im Vertrag steht "Sondertilungen in unbegrenzter Höhe jederzeit aus Eigenmitteln" Die Sicherheiten (Eingetragene Grundschulden auf Immobilien) würde ich gerne der neuen Bank (Abtretung, Zug-um-Zug-Leistung) für ein besseres Darlehen geben.

Soweit es rechtlich zulässig ist, gilt für Streitigkeiten auf dem Vertrag deutsches Recht und Mannheim Gerichtsstand - sowie Erfüllungsort und Lieferung und Zahlung. ---------------------------------------------------------------- Wir möchten wissen ob wir diese 25 Prozent zahlen müssen oder ob wir mit unserem Rücktritt aus dem Vertrag raus sind ohne zu zahlen.

Die Gesellschaft ist berechtigt, ihm andere Aufgaben zuzuweisen, auch wenn sie mit einem Ortswechsel verbunden sind. (7) Der Geschäftsführer wird auf Verlangen der Gesellschafterversammlung auch Organtätigkeiten in verbundenen Unternehmen übernehmen; diese sind durch die Vergütung gem. § 4 abgegolten. § 3 Vertragsdauer (1) Der Vertrag tritt an die Stelle des Vertrages vom xx.xx.xxxx mit allen späteren Änderungen.

Wenn ich mir die EGV so durchlese kann ich mir nicht vorstellen dass das mit rechten Dingen zugeht. ... Pflichten von [Mir] [Ich] verpflichte mich, - allen Pflichten, die in Hilfevereinbarungen gesondert geregelt werden, nachzukommen * alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken * eine Ortsabwesenheit vorher mit dem Fallmanager abzustimmen Rechtsfolgenbelehrung: Mir ist bekannt, dass ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen.

Der Verkäufer ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. ... Die Wohnung Nr. 55,75 ca. 44 m2 groß; aus etwaigen Größenabweichungen kann keine der Parteien irgendwelche Rechte herleiten. 3. ... Die Rechte und Ansprüche auf Eigentumsübertragung und aus der Vormerkung sind nicht abtretbar und nicht verpfändbar. § 8 Grundbuchanträge 1.

Auf meine Frage, wann wir dann die Anzahlungen zurückbekommen, wurde mir von dem Callcenter-Agenten gesagt, dass Teldafax erst noch die endgültige Absage unseres Wechsels vom Durchleitungspartner abwarten müsste.

Folgende Fragen dazu: 1. ... Hinzuzufügen ist, dass ich durch meine ehemalige AD-Tätigkeit ein recht hohes Jahresgehalt hatte - natürlich im Wesentlichen durch die variablen Bestandteile - diese werden hier zwar in Aussicht gestellt, jedoch sicher nicht in der gewohnten Höhe, da wir eine BEtriebsübernahme hatten. Üblich bei dem jetzigen Inhaber sind bei Vollzeit ca. € 5000 - 7000;- - ich hatte eher € 45.000,00 variabel + 30.000 fix + Firmenwagen ;-).

Meine Fragen zur Sache sind: -Wer ist in diesem Falle der Verletzer des Urheberrechts (Produzent/Vertreiber/Sender)bzw. an wen davon würde sich die Abmahnung richten?

Was würden sie mir als Vorgehensweise empfehlen sodass ich nicht von Recht ins unrecht gerate?

Mein jetziger Arbeitgeber hat mich heute per Handy im Firmenwagen telef. darüber informiert, daß man von mir erwartet, daß ich mich mit meinem alten Chef, der die Firma in 2005 verkauft (und der mittlerweile ein neues Unternehmen in einer anderen, der Speditionsbranche, gegründet hat), in Verbindung setze, weil dieser mit mir ein Vorstellungsgespräch führen will aufgrund meiner guten Qualifikationen.Ich soll mit ihm ein Vorstellungsgespräch führen. ... Frage also: - Kann ich diese neue Position im Bereich Installationen ablehnen, außerhalb des täglichen Pendelbereichs (der Sitz meines jetzigen Arbeitgebers ist bereits 1 Std.Fahrzeit je Strecke von meinem Wohnort entfernt), den ich bisher im Kundendienst fahre, eingesetzt zu werden?

K, ein altes mittelständisches Unternehmen, war Hauptlieferant der Firma MP. 3. ... Fragen: 1.

Meine Frage ist: kann ich hier noch jemanden rechtlich belangen ?

Ich gehe davon aus, dass mein Vermieter, der auch Objekteigentümer der anderen Wohnungen ist, aus Unwissenheit über die gesetzlichen Bestimmungen gehandelt hat und diese Vorgehensweise nicht rechtens ist. Da ich mein Heizverhalten nicht noch weiter senken kann, sondern eher in strengeren Wintern wieder erhöhen muss, droht mir eine massive Mehrbelastung von mehreren hundert Euro im Jahr, wenn ich nichts unternehme.

Hallo, ich mich bei einem Internet Portal angemeldet und ein Foto verwendet welches ich per Google gefunden hatte. Nach wenigen Minuten meldeten sich 2 Personen bei mir, mit denen ich weiteren Emailverkehr hatte. Nach 2 Tagen merkte ich, dass das mit dem Bild nicht legal sei und löschte das Profil im Internet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in unserem Haus in zwei Räumen nachträglich als Bodenbelag Laminat legen lassen. Bei schweren Schränken, die wir nicht verrücken konnten, haben wir den neuen Bodenbelag nur bis zur Vorderkante der Schänke legen lassen. Wir haben nun unser Haus verkauft und nehmen natürlich unsere Schränke mit.

Mit der "wirtschaftlichen und technischen Vorbereitung" sowie einer "finanzwirtschaftlichen Analyse und Fördermittelsicherung" wurde ein darauf spezialisiertes Unternehmen beauftragt.

Wir haben letztes Jahr über einen Projektentwickler einen Bauvertrag abgeschlossen und darauf bestanden, dass zusätzlich ein Fertigstellungstermin schriftlich fixiert wird. Folgendes wurde vereinbart: § 3 Ausführungsfristen 3.1 Die Bauzeit bis zur bezugsfertigen Erstellung beträgt ab Fertigstellung der Erdarbeiten 9 Monate. Sonderwünsche können die Bauzeit verlängern.

Dazu haben wir aber "keine Lust" , weil wir den Laden in fast 25 Jahren zu einem recht gut laufenden Unternehmen gemacht haben und selbst auf die 60 zugehen. ... Jetzt die 1 Mio.$ Frage: wie werden wir den Herrn sicher los, ohne uns oder die Firma durch Zahlung des halben Firmenwertes zu ruiniren.

Soweit gesetzliche Bestimmungen längere Kündigungfristen vorsehen, sollen diese für beide Parteien gelten. c) In jedem Falle ist das Unternehmen berechtigt, den/die Mitarbeiter/in ab Ausspruch der Kündigung unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung evtl. noch ausstehender Urlaubs- und Gleitzeitguthaben von der Arbeit freizustellen. d) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. § 11 Rechtwidrige Auflösung des Arbeitsverhältnisses Für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den/die Mitarbeiter/in und für den Fall, dass der/die Mitarbeiter/in die vereinbarte Tätigkeit überhaupt nicht aufnimmt, ist der/die Mitarbeiter/in verpflichtet, an die Firma eine Vertragsstrafe zu zahlen, die die Höhe eines Monatsgehaltes beträgt. Jetzt meine Frage: Komme ich noch aus dem Vertrag, wenn ich jetzt einfach kündige? Ich habe nämlich gehört/gelesen wenn im AV recht niedrige Kündigungfristen angesetzt sind {siehe §2 a) und b)} könnte man trotzdem vor Arbeitsantritt kündigen und wenn ich dann am 01.10 nicht bei AG02 anfange, kann er mir keine Strafe aufbrummen!!!

Nun die Fragen zu dem Sachverhalt: 1. Ist Sie mit Ihrem Verhalten im Recht (gerade in Bezug von Paragraph 1 & 17 Ihres befristeten Vertrages) und kann davon ausgehen das Unternehmen unbeschadet zum Ende des bisherigen Vertrages definierten Termins verlassen?