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Am 18.05.2015 bestellte ich bei einem freien Händler einen Kia Neuwagen mit Tageszulassung aus dem Ausland, unverbindlicher Liefertermin Juli 2015. Ich habe bisher keine Auftragsbestätigung bekommen. Sollte diese dem Käufer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Bestellung zugehen?

Nach unserer Scheidung hat die Bank der Schuldhaftentlassung meiner Ex-Frau problemlos zugestimmt, verlangt aber eine Bearbeitungsgebühr (da angeblich eine komplett neue Kreditprüfung notwendig sei, dabei bin ich bereits seit Jahren Kunde der Bank) iHv 1 Prozent der Kreditsumme (ohne Deckelung), das wären in unserem Fall mehr als 2500 Euro. Wie soll ich vorgehen: die Bank beauftragen, zahlen und dann das Geld zurückverlangen oder vorher mit entsprechenden einschlägigen Urteilen (?) die Bank überzeugen, dass das Wucher ist?

Booking.com Doppelbuchung einer Reiseunterkunft wegen technischen Fehler. Sehr geehrte Rechtsvertretung, Ich habe letzte Woche eine Unterkunft über die App von booking.com gebucht. Beim Bezahlvorgang habe ich ApplePay verwendet und beim ersten Zahlungsversuch wurde der Prozess nicht abgeschlossen (Die App schien eingefroren).

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe Ende Mai 2020 einen privaten Leasingvertrag für ein KFZ abgeschlossen. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Oktober 2020 genannt. Leider habe ich bis heute das Fahrzeug nicht erhalten, und es konnte auch keine Aussage darüber getroffen werden, wann ich mit einer Lieferung rechnen kann.

Guten Tag, habe für Ende April eine Flugreise gebucht und überlege mir nun von der Reise zurückzutreten. Besondere Gründe wie Krankheit etc. kann ich nicht geltend machen. Der Veranstalter macht laut seiner Homepage eine Stornogebühr von 8% geltend.

Unterzeichnung Vereinbarung Mitte April Hinweis: Makler = Grd.stck.Eigentümer mit Rechtsform GmbH Inhalt Reserv.Vereinbarung: Absicht zum Erwerb Grundstück zu einem festen Preis jedoch ohne Termine/Fristen w/Notartermin + Voraussetzung für Behalt Reserv.Gebühr i.H.v.1 %des Kaufpreises=Erteilung Baugenehmigung + Zusicherung Makler ab sofort keine weitere Bewerbung mehr + Verfall Gebühr bei Rücktritt d. Käufer ----------------------------------------------------------------------- Vereinbarte Gebühr wurde von mir Ende April vollständig bezahlt ----------------------------------------------------------------------- Anmerkung: Bauantrag wurde erst Mitte Mai gestellt -> Dauer 8 - 12 Wochen->somit im Moment kein Nachteil für Makler da KP erst nach Vorliegen Baugenehmigung fällig Weiterer Verlauf: erster Notartermin für 20.5. ausgemacht (w/meinem Urlaub bis Mitte Mai) Absage von mir am 15.5. w/schwerem Unfall Familienmitglied Brief Makler v. 15.5. mit Fristsetzung neue Terminvereinbarung bis 25.5. Telefonat am 22.5. mit meinem mdl.

Ich habe 2003 ein Pferd gekauft mit dem Zusatz, dass das Pferd weder verschenkt noch verkauft werden darf und mit der zusätzlichen Anmerkung, dass das Pferd im Stall des Verkäufers für eine Einstellgebühr verbleibt. Nachdem ich nun dieses Tier nicht mehr halten kann und es entweder zurückgeben oder aber verkaufen möchte, ist der Besitzer der Meinung, dass ich dieses Pferd weder zurückgeben noch weiterveräußern kann. Kann ich nach Verweigerung der Rücknahme dennoch das Pferd verkaufen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zurzeit als Aushilfe in einer Fabrik während der gesamten Semesterferien eingestellt. Der Arbeitsvertrag behinhaltet die Frist v. 07.07 bis einschließlich 10.10.2008 als als Aushilfe in Form eines Ferienarbeiters. Am kommenden Montag beginnt die siebte Woche dieser Erwerbstätigkeit.

Als privater Alleineigentümer (natürliche Person) eines seit vielen Jahren leerstehenden Gewerbe-pavillons in Sachsen-Anhalt mit fünf baurechtlich genehmigten Gewerbeeinheiten zwischen ca. 45 und 115 qm plane ich dieses Gebäude zu Wohnraum umzunutzen. Für fünf darin zu schaffende Wohneinheiten mit KfW 55-Standard gilt es die Förderung der KfW zu optimieren (Investitionszuschuss von 40% der förderfähigen Kosten oder 40%-iger Tilgungszuschuss entsprechender Darlehen von bis zu 120.000 € je Wohneinheit). Das Gebäude gedenke ich nach WEG aufzuteilen und genieße dabei – auch baurechtlich – als Alleineigentümer auch des Grundstücks die völlige Flexibilität für die Teilungserklärung, welche Einheiten Teileigentum (Gewerbe) oder Sondereigentum (Wohnung) bilden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Nach wirklich sehr langer Zeit haben wir uns entschlossen, 2012 eine Doppelhaushälfte zu kaufen. Wir sind zu dem Projektentwickler gefahren um noch ein Paar sachen zu klären. Er meinte wir sollten uns schnell entscheiden, da noch viele andere interessenten da wären, und wenn wir es nicht nehmen würden, hätte er noch andere Käufer.

Sehr geehrte Damen und Herren, ersteinmal möchte ich zur Sachlage kommen. Meine Freundin hat sich bei der Firma Sixt ein Fahrzeug ausgeliehen und Sie ist als einziger Fahrer eingetragen. Am Samstagmorgen habe ich den Wagen für eine Fahrt benutzt und bin wegen Glatteis gegen eine Laterne gefahren.

Die Beantwortung der Frage soll unter Ausweisung von Rechtsprechung erfolgen oder mittels Argumentation am Gesetzestext. Es sind keine allgemeinen Erläuterungen zum Thema Mietkaution, Zurückbehaltungsrecht und Auskunftsanspruch gegenüber dem Vermieter gefragt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mieter in einem aus 22 Wohneinheiten bestehenden Mehrfamilienhaus.

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um einen (aus meiner Sicht) etwas komplexeren Fall. Ich habe im März/April 2013 einen DSL-Vertrag mit o2/Telefonica abgeschlossen für eine Wohnung, in der ich bis zum 01. Juni 2017 als Hauptmieterin gewohnt habe.

Ich wohne in Spanien. Ich habe ein Notebook (Wert 750 €) am 19.12.2012 bei einem Onlineshop in Deutschland bestellt und das Geld sofort überwiesen. Es wurde nach meinen Wünschen, wie es auf der Onlineseite angeboten und möglich ist, zusammengestellt.

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, meine Frage richtet sich als Bauspar-Kunde mit mehreren Bausparverträgen zum Thema: "Auflösung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, obwohl die Abschlussgebühr bereits eingezahlt war (von der Bank meiner Tochter, meine Tochter war auch Vermittler nach §84HGB der Verträge), danach 6 Monate keine Besparung erfolgte (Geld der Kunden war fest angelegt und wurde erst jetzt frei) und jetzt ohne die Kunden (Freunde und Familie) darüber zu informieren, die Verträge alle aufgelöst wurden mit der Begründung: …dass bei den Bausparanträgen keine ordnungsgemäße Legitimationsprüfung und Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz von dem Vermittler (meine Tochter) erfolgt ist und meine Tochter das der Innenrevision von der BSK gegenüber bestätigt hat, was jedoch unwahr ist, laut meiner Tochter (die bereits deshalb auch fristlos gekündigt wurde). Meine Tochter hatte bei mehreren Bausparverträgen innerhalb der Familie und bei 2 Freunden die Personal- bzw. Reisepass-Ausweiss-Nummern auf den Bausparanträgen verwechselt/falsch angegeben.

Im Arbeitsvertrag sind folgende Dinge definiert: § 4 Vergütung / Freiwilligkeit von Sonderleistungen / Bonus (1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit ein festes Gehalt in Höhe von 3000,00 € brutto pro Monat (36000,00€ brutto pro Jahr). Der sich aus diesem Betrag ergebende monatliche Nettobetrag wird jeweils nachträglich zum Ende eines jeden Monats auf ein vom Arbeitnehmer zu benennendes Konto überwiesen. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während des laufenden Monats, wird die Vergütung anteilig gezahlt. (2) Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine variable erfolgsabhängige Zielvereinbarungsprämie in Höhe eines Maximalbetrags von jährlich 25.000,00 EUR brutto auf der Grundlage einer Zielvereinbarung die die Parteien jeweils für ein Kalenderjahr treffen. (2.1) Die Prämie wird monatlich ausgezahlt und bemisst sich auf Basis der Anzahl im Vormonat an Kunden fakturierten Umsätze gemäß Definition (2.4).

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich bitte folgende Klausel eines Arbeitsvertrages hinsichtlich unten stehender Fragen zu prüfen: Gratifikation (1) Der Arbeitnehmer erhält jährlich mit dem Junigehalt bzw. mit dem Novembergehalt eine Gratifikation in Höhe von jeweils 50% des vertraglich vereinbarten Bruttogehalts. Wird eine Gratifikation gewährt und ist der Arbeitnehmer in Teilzeit tätig, wird die Gratifikation nur anteilig im Verhältnis der vereinbarten Arbeitszeit zur Arbeitszeit von Vollzeitarbeitskräften gezahlt. Mit Zahlung der Gratifikation wird zum einen die in der Vergangenheit gezeigte Betriebstreue belohnt, zum anderen die zukünftige Betriebstreue gefördert.

Guten Tag, Ich habe zum 1.10.2018 eine Wohnung in Duisburg gemietet, damit verbunden war ein Kündigungsverzicht für 1 Jahr. Ich habe zu der Zeit meine Bachelorarbeit geschrieben und wollte an einer Uni in der Nähe mit meinem Master beginnen. Dies war jedoch nicht möglich und ich habe einen Masterplatz in Aachen erhalten und studiere dort seit dem 1.4.19.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 20.5. habe ich ein Auto der Marke Hyundia für einen Betrag von 30000€ bei einem freien Authändler über die Targobank finanziert. Beim Kauf des Autos hat mich der Händler darüber informiert, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein EU Import Neuwagen aus Ungarn handelt. Nachteile wurden mir keine genannt.

Ich mietete ein Auto von der Firma Enterprise mit einer Grundversicherung, die im Falle eines Schadens einen Betrag von 1150 Euro vorsieht. Eines Tages habe ich mein Auto vor einem Café geparkt. Die Bremsen waren gelöst, die Leute sahen es mit mir, aber das Auto überschlug sich und prallte gegen eine Mauer.