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7.313 Ergebnisse für unternehmer frage recht

einseitige erhebliche Änderung meiner Stellenbeschreibung durch Arbeitgeber wirksam?
vom 6.5.2017 30 € Historischer Preis
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Ich kann dazu nur sagen, dass ich letztes Jahr 2016 sämtliche Zusatzaufgaben durch Mehrarbeit erledigt habe (insbesondere Personal-, Rechts- und Versicherungsangelegenheiten, Prüfung der korrekten Verbuchung von Rechnungen). ... Von dort kam auf meine Frage nach der Rechtmäßigkeit des vorgenannten Arbeitgebervorgehens von der Vorsitzenden nur die Bemerkung "in einem kleinen Unternehmen müsse man halt flexibel sein". ... Fragen: 1) Kann/ darf der Arbeitgeber meine Stellenbeschreibung einseitig ändern in dem vorbezeichneten erheblichen Umfang?
Entscheidung des Betriebsrates nicht tragbar - §104 BetrVG
vom 21.10.2014 54 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die GL und die Abteilungsleitung schlug dem BR-Mitglied vor, einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen einzunehmen. ... Nun meine Fragen: - Ist es rechtens, dass der BR aufgrund dieser zweifelhaften Beweislage den §104 anwenden kann ? ... (ich erwäge dann die Niederlegung meines Mandates) Über die Beantwortung meiner Fragen sowie nützliche Hinweise diesbezüglich würde ich mich freuen.
Mietrecht - Schwierige Situation nach fristgerechter Kündigung der Wohnung
vom 22.12.2015 63 € Historischer Preis
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Die Wohnung bzw. das dazugehörige Haus gehört einem Unternehmen, welches ein Immobilienservice für die Verwaltung einsetzt. ... Immoblienservicevertreter/-inhaber C äußert sofort recht laut und aggressiv, dass am Telefon mündlich eine komplette Wohnungsübergabe (leer und gereinigt inkl. ... Nun zu unseren Fragen (gerne auch mit Nehnung von Gesetzen): •Ist der Immobilienservice C mit diesem Vorgehen im Recht?
Ortnungsamtsleiter stellv. Bürgermeister
vom 17.1.2011 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kann ein Ortnungsamtsleiter gleichzeitig stellv. Bürgermeister ohne Deutche Staatsangehörigkeit und ohne Wahlrecht in Deutschland in dieser Funktion tätig sein? Die Person um der es sich handelt stammt aus Vietnam hat in der DDR studiert, hier geheiratet und der Frau Ihren Namen angenommen.
Unbemerkt Abonement abgeschlossen
vom 28.3.2006 20 € Historischer Preis
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Meine Fragen hierzu nun: Wie gehe ich weiter vor, da bereits die Zahlung angemahnt wurde? ... Darf dieses unseriöse Unternehmen die Löschung der Privatendaten verweigern?
1 Grundstück, 2 Makler, 2 mal Provision?
vom 5.10.2007 40 € Historischer Preis
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Unsere 3 Fragen: - Hat Makler A im Falle eines Kaufs Anspruch auf Provision? ... - Welche Schritte können wir unternehmen, um bezüglich der zu zahlenden Provision Rechtssicherheit zu erhalten (eine zusätzliche Provisionszahlung an Makler A zu vermeiden)?
Maroder Zaun, der zudem auch nicht auf der Grundstücksgrenze steht
vom 9.6.2019 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, unser linker Nachbar und wir haben sogenannte Sandwich-Grundstücke; d.b. das unsere Grundstücke kleiner sind, da von den beiden Straßen die Vermessungen zu unseren jeweiligen Ungunsten ausfallen. Der Zaun steht daher zu weit auf unserem Grundstück. Der Nachbar hat sogar bereits seit Jahren Zaunteile auf seinem (ungenutzten, verwilderten ) Grundstück gelagert und spricht auch immer wieder von dessen Erneuerung.
Streitiges Verfahren einleiten nach Widerspruch und Rückbuchung Kreditkarte?
vom 24.10.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, folgender Sachverhalt liegt zu Grunde: - im August 2023 haben wir (privat) ein großes Gartengerät bei einem Unternehmen online bestellt und per Kreditkarte bezahlt, Anlieferung in 08/2023 - Vertrag wurde von uns zwei Tage nach Anlieferung schriftl. ... BGB § 357 Absatz 4 Satz 2 hätte der Händler die Rückzahlung nicht verweigern dürfen, da er angeboten hat, die Ware abzuholen - vier terminierte und schriftl. vereinbarte Abholungen fanden nicht statt, Händler antwortet nicht oder Tage später und nannte Spedition als Verursacher - in der Zwischenzeit wurde von uns die Rückbuchung durch das Kreditkarteunternehmen beantragt, diese hat uns mitgeteilt, dass sie uns generell rechtl. zustimmen, aber erst noch der Händler das Recht zum Einspruch hätte, solange wäre die Rückbuchung praktisch in der "Schwebe" - wir haben parallel ein gerichtl. ... Unsere Fragen: Sollen wir das streitige Verfahren einleiten?
Kündigung des Arbeitsvertrages aufgrund von vorzeitigem Renteneintritt
vom 14.3.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Das Unternehmen ist Teil der IGBCE, und in meinem Arbeitsvertrag steht der folgende Passus: Paragraph 7 - Vertragsbeendigung 7.1 - Es gelten die tariflichen Kündigungsfristen. ... Dieser Absatz lässt das Recht zur ordentlichen Kündigung entsprechend Absatz 1 unberührt. Ich habe hierzu nun die folgenden Fragen: 1) Fällt die Rente für besonders langjährig Versicherte unter den Begriff "Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Altersgrenze", der im Paragraph 7.2 erwähnt wird?
Niederlassungserlaubnis (Italien), dt. Schengenvisum, Verpflichtungserklärung
vom 31.7.2024 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Am 24. 06. 2024 ist mein Schwager nun ohne meine vorherige Kenntnis mit diesem Visum nach Italien zu seiner Schwester eingereist, um im Zuge der Familienzusammenführung (nach italienischem Recht gehören auch Geschwister dazu) einen italienischen Aufenthaltstitel zu erhalten. ... Meine Fragen: 1. ... Verpflichtungserklärung aus 2022 Gültigkeit hat, muss ich jetzt etwas unternehmen, um von meinen eingegangenen Verpflichtungen nach dem 21.09.2024 entbunden zu werden?
Bauträger Aufschlag für Sonderwünsche
vom 26.11.2011 90 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen: 1) Kann man den Bauträger bzw. dessen Lieferanten dazu zwingen, ortsübliche Preise zu verlangen, evtl. indem man Gegenangebote vorlegt? 2) Sind der GU-Zuschlag und die Koordinationspauschale des Bauträgers rechtens, da diese im Kaufvertrag an keiner Stelle erwähnt werden? 3) Falls Chancen bestehen, den Preis auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren, welche nächsten Schritte sollen wir unternehmen?
Mängel beim Gebrauchtwagenkauf von Privat
vom 9.6.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nach Besichtigung und Feststellung kleinerer Mängel (Auspuff, Lackschäden) und der Frage, ob weitere Mängel bekannt seien, einigten wir uns auf den Preis. ... Nebenbei stellte ich zwischenzeitlich auch noch fest, daß der Spritzlappen hinten rechts fehlt (die anderen drei sind vorhanden), was auch auf dem Foto bei Ebay deutlich zu erkennen ist. ... Nun habe ich leider keine Rechtsschutzversicherung und hätte deshalb gerne gewußt, ob ich denn nun "Pech" gehabt hatte, oder ob ich etwas unternehmen kann, ohne daß ich dabei noch wesentlich mehr Geld verliere, als bisher schon geschehen?
Neue Heizungsanlage eingebaut - Wohnung wird nicht warm
vom 12.11.2017 50 € Historischer Preis
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Die Heizungsanlage war da schon eingeschaltet - als im Oktober die Temperaturen noch weiter runter gingen vestärkte sich das Problem - gleichzeitig gab und gibt es in unserer eigenen Wohnung im EG ständig Fliesgeräsuche und ein "Pfeifen" , wie durch einen Überdruck in einem der Heizkörper - die Mieter beschweren sich zu Recht bei uns udn haben teilw. schon die Miete gemindert oder dies angedroht Der installateur war inzwischen ca. 5 mal bei uns und hat m.E. immer an der Anlage "Rumgeschraubt" ohne wirklich einen Plan zu haben. ... MEINE FRAGE Abgesehen von den wöchentlichen Beschwerten beim Installateur: Wie sollten wir uns Ihrer Empfehlung nach verhalten um auf eine sinnvolle Einigung / Lösung hin zu arbeiten? Was können wir / müssen wir rechtlich unternehmen um unsere Ansprüche sauber zu wahren?
vorzeitige Vertragskündigung (Mangelhaftes Mobiltelefon)
vom 4.9.2013 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe ein wenig im Internet geschaut und habe gelesen, dass ich nun eigentlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung hätte, bereits vor dem letztem Tausch des Gerätes. Nun zu meine Frage: Muss ich 5-7 Tage auf das Telefon verzichten um dann wieder 2 Jahre an das Unternehmen gebunden zu sein oder gibt es für mich die Möglichkeit da "heraus zu kommen"?
HFG Inkasso fordert im Auftrag von der Telefonica
vom 18.4.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag Ich habe Post von dem Unternehmen HFG Inkasso GmbH bekommen mit folgendem Inhalt: ---Zitat--- Forderung der Firma Telefonica GmbH vormals HanseNet GmbH gegen Sie Sehr geehrter ......., die Firma HFG Capital GmbH & Co.KG hat uns nunmehr mit der Einziehung der gegen Sie geltend gemachten Forderung beauftragt, daher bitten wir höflichst sämtlichen Schriftverkehr zukünftig direkt mit uns zu führen. ... Jetzt stellt sich mir die Frage ob ich diese Forderung begleichen muss. ... Ich wäre ja bereit die 27,10 Eur zu bezahlen aber die zusätzlichen Inkasso Gebühren erscheinen mir recht unverschämt.
Mietvertrag außerordentlich kündigen - § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
vom 18.10.2018 28 € Historischer Preis
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Darum habe ich nach außerordentlichen Rechten zur Kündigung recherchiert und §313 Störung der Geschäftsgrundlage bzw "Kündigung auf Grund vom Wegfall der Geschäftsgrundlage" gefunden. ... Meine Frage: Würde die Tatsache, dass der Franchise-Geber Insolvenz angemeldet hat ausreichen, um meinen Mietvertrag erfolgreich "außerordentlich" zu kündigen (ggf. gerichtlich)? Und das unabhängig davon, ob das Unternehmen schließlich wieder freigegeben wird oder nicht.
Datenschutz für Onlineformular u. anschließende Kontaktaufnahme
vom 29.6.2009 40 € Historischer Preis
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Meine Frage: Der Datenschutz beinhaltet zur Datenverwendung die nachfolgende Formulierung. ... Sie haben das Recht auf jederzeitigen Widerruf dieser Erklärung mit Wirkung für die Zukunft gemäß TDDSG. Sie verzichten im Falle der Datenübermittlung gegenüber den ausführenden Unternehmen auf eine gesonderte Benachrichtigung.>> Ende der Formulierung Dies ist nur eine Passage aus dem Datenschutz.
Kündigung durch Arbeitnehmer am Anfang der Elternzeit
vom 16.11.2017 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin schwanger, plane aber jetzt schon, nach der Elternzeit (1 Jahr) definitiv nicht mehr in das Unternehmen zurückzukehren, u.a. weil eine Reduzierung der Stunden nicht möglich ist (< 10 Mitarbeiter), was aber bei uns leider nicht mit der Familie vereinbar ist und die Rahmenbedingungen auch sonst nicht mehr passen. ... Diese Erwartungshaltung des Arbeitgebers war sehr stressig, aber damals habe ich halt versucht, den Wünschen entgegenzukommen und nicht nur auf mein Recht zu beharren. ... Die Fragen sind nun: 1.
Als Österreicher Strafantrag gegen deutsche Firma stellen?
vom 27.12.2010 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das kann jedoch nur funktionieren, wenn der Abonnent von seinen Rechten nicht weiß. ... Wenn ja, wie kann ich als Österreicher Strafantrag gegen ein deutsches Unternehmen stellen? ... Kann ich im Fall einer Verurteilung das Beratungshonorar, dass ich für die Beantwortung dieser Fragen ausgegeben habe, von der Agentur zurückverlangen?