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Kündigung durch Arbeitnehmer am Anfang der Elternzeit

16.11.2017 20:38 |
Preis: 55,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,
ich bin schwanger, plane aber jetzt schon, nach der Elternzeit (1 Jahr) definitiv nicht mehr in das Unternehmen zurückzukehren, u.a. weil eine Reduzierung der Stunden nicht möglich ist (< 10 Mitarbeiter), was aber bei uns leider nicht mit der Familie vereinbar ist und die Rahmenbedingungen auch sonst nicht mehr passen.

Gerne möchte ich nicht erst die Sonderkündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit wahrnehmen, sondern früher kündigen. In der letzten Elternzeit wurde ich ständig vom Chef angerufen, in Themen involviert und es wurde sogar erwartet, dass ich im Büro ab und an erscheine, um Arbeitsdinge zu besprechen. Diese Erwartungshaltung des Arbeitgebers war sehr stressig, aber damals habe ich halt versucht, den Wünschen entgegenzukommen und nicht nur auf mein Recht zu beharren.

Da ich jetzt aber definitiv nicht vorhabe, in die Firma zurückzukehren, möchte ich mir diesen Stress nicht antun und bereits nach der Geburt kündigen.

Die Fragen sind nun:
1. Könnte ich schon langfristig direkt nach der Geburt (im Mutterschutz) bzw. am Anfang der Elternzeit kündigen oder muss ich auf die 3 Monate vor Ende der Elternzeit warten (gem. Sonderkündigungsrecht), um zum Ende der Elternzeit zu kündigen? Ich würde mir durch eine frühe, langfristige Kündigung erwarten, dass ich während der Elternzeit nicht mehr ständig kontaktiert werde, um Arbeitsthemen zu besprechen.
2. Ich habe gehört, dass man unbedingt erst zum Ende der Elternzeit kündigen muss und nicht z.B. zum Ende des 3. oder 5. Elternzeitmonats (was ich am liebsten machen würde), weil das für die restliche Elternzeit sonst negative Konsequenzen im Sinne der Sozialversicherung hätte. Was ist damit genau gemeint? Ich bin freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert und nicht verheiratet (daher kein Anspruch auf Familienversicherung des Mannes), daher muss ich sowieso während der Elternzeit eigene Beiträge entrichten, dies würde für mich also keinen Unterschied machen. Wie sieht es aber aus mit Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung? Sind hier auch negative Konsequenzen zu erwarten, wenn ich nicht zum Ende der Elternzeit, sondern ein Enddatum mittendrin auswählen würde? Was gibt es hier zu berücksichtigen?
3. ich habe teilweise gelesen, dass ein Aufhebungsvertrag auch bei einer Kündiung während der Elternzeit Sinn machen könnte, der Grund hat sich mir hier aber nicht ganz erschlossen. Solange man die Mindestkündigungsfrist von 3 Monaten einhält, spricht doch nicht wirklich etwas für den Aufhebungsvertrag, oder doch? Mit einer Abfindung kann ich eh nicht rechnen, weil mein Arbeitgeber ja gar nicht möchte, dass ich kündige. Ich möchte es nur besser verstehen und die Optionen abwägen, falls es doch gute Gründe für einen Aufhebungsvertrag geben sollte.

Vielen Dank schon im Voraus!

Beste Grüße

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Sehr geehrte Ratsuchende,


für den Arbeitnehmer gelten auch in der Elternzeit die normalen arbeitsrechtlichen Kündigungfristen.

Das bedeutet, dass die in dem Arbeitsvertrag vereinbarten Kündigungsfristen gellten. Fehlt dort eine Regelung, gelten die Fristen eines möglicherweise anwendbaren Tarifvertrags. Trifft auch das nicht zu, gelten die gesetzlichen Vorschriften des § 622 BGB, wonach ein Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden kann. In dieser Reihenfolge, Arbeitsvertrag-Tarifvertrag-Gesetz sind also mögliche Kündigungsfristen abzuklären.

Das von Ihnen angesprochene Sonderkündigungsrecht ist eine ZUSATZOPTION für den Arbeitnehmer nach § 19 BEEG, wonach das Arbeitsverhältnis AUCH NOCH ZUSÄTZLICH mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Elternzeit gekündigt werden kann.

Die Vorschrift stellt für Sie also lediglich eine zusätzliche Kündigungsoption zum Ende der Elternzeit dar.


Sie können also auch direkt nach der Geburt kündigen.


Hinsichtlich der Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- oder Pflegeversicherung ist zu beachten, dass die Versicherungspflicht den Bezug von Arbeitslosengeld voraus, d.h. Sie müssen auch Arbeitslosengeld tatsächlich erhalten. Da der Anspruch auf Arbeitslosengeld während einer Sperrzeit bei Auflösung der Beschäftigung durch den Arbeitnehmer ruhen wird, werden Sie im ersten Monat dieser Sperrzeit dann eine Regelungslücke haben; erst ab dem zweiten Monat greift die Versicherungspflicht dann ein. Diesen ersten Monat müssten Sie dann selbst überbrücken.


Um das zu verhindern, kann ein Aufhebungsvertrag unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen sinnvoll sein, da dann in der Regel eben die Sperrzeiten vermieden werden können, sofern der Vertrag entsprechend abgefasst wird. Gegen einen Aufhebungsvertrag spricht also eigentlich nur, dass eben BEIDE Seiten damit einverstanden sein müssen, was Probleme bereiten kann, wenn Ihr Arbeitgeber keine Beendigung wünscht. Ansonsten spricht wirklich wenig gegen den Aufhebungsvertrag und er sollte vor der Eigenkündigung auch ins Auge gefasst werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


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