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Über 10.000 Ergebnisse für vertrag vertraglich

Terminüberschreitung Bezugsfertigkeit
vom 19.12.2012 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Vertrag ist die Übergabe terminlich wie folgt geregelt: - geplante Bezugsfertigkeit zum 31.10.2012 - garantierte bezugsfertige Übergabe bis 31.12.2012 - Begriff und Umfang Bezugsfertigkeit wurden erläutert - ein Fertigstellungstermin für den gesamten Leistungsumfang ist vertraglich nicht festgehalten - eine spezielle Klausel, die Regelungen bei Überschreitung des Bezugsfertigkeitstermins definiert, ist nicht enthalten Vom Bauträger wurden keine Schlechtwettertage angezeigt, wir waren bei keiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, eine Änderung des Fertigstellungstermins auf Grund einiger Zusatzumfänge (2 zusätzliche Fenster) wurde ebenfalls nicht angezeigt. ... In welcher Höhe können wir Schadenersatz geltend machen, wenn im Vertrag explizit keine Regelung enthalten ist? 

Unterrichtsvertrag - Geltendmachung von Rechten & Verjährung
vom 23.12.2014 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es geht um diejenigen Fälle, bei denen meine Mitarbeiterin oder ich in ihren/meinen Kursen versäumen, Verträge mitzugeben bzw. den Rücklauf der unterschriebenen Verträge sicherzustellen oder ein Vertrag wegkommt. ... Zur korrekten juristischen Auslegung der folgenden Fälle, vorab die vertraglichen Regelungen im Vertrag / AGBs: + Der Vertrag beginnt am …. und gilt für die Dauer von sechs Monaten als geschlossen. ... Kann man sagen, dass der Teilnehmer stillschweigend die vertraglichen Regelungen akzeptiert hat, da er bereits den Vertrag ausgefüllt hat und somit Kenntnis von demselbigen genommen hat?
Rücktritt vom Kaufvertrag eine Heizkamins
vom 10.3.2025 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Aus Gründen der Nichtmachbarkeit in der Immobilie habe ich den Vertrag innerhalb 14 Tagen schriftlich widerrufen. Leider kam folgende Antwort: "... in Rücktrittsrecht ist vertraglich nicht vereinbart und es besteht in Ihrem Fall leider weder ein gesetzliches Rücktrittsrecht noch ein gesetzliches Widerrufsrecht. ... Mit Verbuchung dieser Abstandszahlung auf unserem Konto ist der oben benannte Auftrag sodann einvernehmlich und endgültig erledigt." "...Ausweislich der Vertragsurkunde ist weder ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart worden, noch greifen die Vorschriften der §§ 312, 355 ff.
Immobilie / umweltrelevanter Galvanikbetrieb als Mieter, befristeter Mietvertrag
vom 7.1.2013 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
In welcher Form können diese vertraglichen Anpassungen im Falle des Erwerbs der Immobilie durch mich, als dann neue Vermieterin, rechtskräftig vereinbart werden. ... Benötige also sowohl eine klare Aussage zur Rechtskräftigkeit von entweder neuem Gewerbe-Mietvertrag oder -falls rechtlich erforderlich- erweiterten Nebenabreden des bestehenden befristeten Vertrages (Laufzeit noch knapp 5 Jahre. 2.
Vertragserfüllung in Covid-Zeiten, Freiberufler - DaF-Lehrer
vom 27.7.2020 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Fragen: - Kann die Sprachschule aufgrund von Corona etc. den Vertrag über freie Mitarbeit vorzeitig beenden? Oder kann ich die Erfüllung des Vertrages, auch wenn keine Schüler vorhanden sind, verlangen? - Muss ich auch ggfs. andere Kurse übernehmen, obwohl mir vertraglich C1 und A1 zugesichert wurden?
Winterdienst an unbewohnten Grundstück mit Vertrag / Fristen zur Schadensmeldung
vom 9.11.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein örtliches Unternehmen bietet das nach der geltenden Satzung an, möchte aber aufgrund schlechter Erfahrungen im Vertrag stehen haben: "Der AN haftet im Rahmen dieses Vertrages für Schäden, die durch seine bzw. die Tätigkeit seiner Gehilfen entstehen oder die auf eine Verletzung oder Unterlassung der vertraglichen Pflichten auf den vereinbarten Reinigungsflächen entstehen und auf ihn zurückzuführen sind.
Reduzierung der monatlichen Arbeitszeit: Zeitarbeit
vom 14.4.2012 55 € Historischer Preis
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Den Arbeitsvertrag habe ich mit Zähneknirschen am 15.03.2012 unterschrieben: aus dem zugesicherten unbefristeten Vertrag wurde ein befristeter. ... Nun werde ich nicht übernommen und mein Vertrag wurde dennoch nicht entfristet. ... Kann ich die Vertragsänderung (keine Änderungskündigung) ablehnen und auf meinem Vertrag weiterhin bestehen?
unlauterer wettbewerb - Abwerbeverbot, Vertragsstrafe
vom 27.10.2010 20 € Historischer Preis
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ich bin firma und habe einen sub vertrag mit einer anderen firma die mir auftäge verschafft ich habe keine eigenen leute sondern beschäftige auch subunternehmer wie kann ich mich vertraglich zu beiden seiten also meiner firma der ich mit sub unterliege und meine leute die mir mit sub unterliegen absichern das sie mir nicht abgeworben werden von der firma der ich mit sub unterliege ich möchte für beide eine vertragsregelung in den sub unternehmer verträgen aufnehmen mit strafe.
Arbeitsrecht / neuer Vertrag
vom 2.8.2011 25 € Historischer Preis
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Mit Wirkung zum 15.04.2009 erhielt ich einen Vertrag als Teamleiterin. ... Die Kündigungsfristen sowie die Bezüge bleiben in dem neuen Vertrag gleich. ... Alle bisherigen vertraglichen Vereinbarungen werden hierdurch ersetzt und verlieren somit ihre Gültigkeit."
Vorzeitige Kündigung UMTS Vertrag
vom 1.4.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe folgendes Problem. Ich möchte meine UMTS Karte (EPlus) vorzeitig (24 Monatsvertrag mit noch 9 Rest)kündigen da ich aus meiner Sicht sagen muss das der Anbieter nicht mehr den technischen Vertragsbedingungen nachkommt. Ich rede nicht von der Netzabdeckung im allgemeinen sondern das Meine Karte (PCMI) nicht einwandfrei funktioniert.
Kündigung eines mündlichen Vertrags über Bereitstellung einer SW-Dienstleistung
vom 9.9.2009 70 € Historischer Preis
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Unternehmen B schließt also mit seinen Kunden einen Vertrag über die Bereitstellung der Software, der sich jeweils um ein Jahr verlängert, wenn nicht mindestens vier Wochen vor Ablauf des Jahres gekündigt wird. Die meisten der zwischen Unternehmen B und den Kunden geschlossenen Verträge liegen Unternehmen A als Kopie vor. ... Frage 2: Ist evtl. aus der Kenntnis der Kündigungsklauseln und Termine aus den kopierten Verträgen irgend eine Verpflichtung für Unternehmen B abzuleiten?
Rituelle Sanierung
vom 29.1.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir suchen nun zusammen mit den anderen drei Umbaugegnern nach einer Möglichkeit, uns gegenseitig vertraglich zur Ablehnung der Maßnahme zu verpflichten. ... Müßte ein solcher Vertrag einer bestimmten Form entsprechen? ... Besteht die Gefahr, daß eine Vertragspartei den Vertrag etwa wegen Sittenwidrigkeit anficht, weil sie z.
Tankkarten-Nutzung nach Freistellung
vom 1.7.2015 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Arbeitgeber hat mir nach Freistellung noch für drei Monate das Firmenfahrzeug überlassen bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Aber die Nutzung der Tankkarten untersagt, das habe ich auch bei einer Abfindungsregelung unterschrieben. Da ich aber weiterhin das Firmenfahrzeug versteuern muss mit 1% vom Anschaffungswert ist doch eigentlich die gesamte Nutzung einschl.
Zeitarbeitsvertrag - Kündigung von Arbeitsantritt
vom 22.4.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun überlege ich, den Job nicht anzutreten und den Vertrag vorzeitig zu kündigen. Im Vertrag gibt es eine Klausel "Bei unentschuldigtem Nichterscheinen am ersten Arbeitstag gilt dieser Vertrag gemäß § 9.1 MTV BZA als nicht zu Stande gekommen." ... Weitere Angaben zu Kündigung vor Vertragsbeginn sind im Vertrag nicht hinterlegt.
Kündigung Dienstleistungsvertrag- Welche Fristen gelten?
vom 19.6.2020 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Vertrag bin ich als Auftraggeber und eine GmbH als Dienstleisterin angegeben. ... Zweck des Vertrages ist, dass die Dienstleisterin meine Verträge mit Kunden (Unternehmen) abwickelt (Inkasso). ... Der Dienstvertrag besteht nun 8 Monate Als Kündigungsfrist sind 6 Monate zum Monatsende vertraglich festgelegt.