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Übertragung von einem KFZ einer GmbH als Bezahlung

06.09.2014 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Erstellung eines Vertrags zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeuges.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Unternehmer einer GmbH kann leider meine Rechnung nicht zahlen und würde mir ein Fahrzeug seiner GmbH überschreiben. Da ich das Fahrzeug im Monment nicht brauche würde ich es Ihn weiter nutzen lassen. Wie sollte der Vertrag aussehen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs möchte ich festhalten, dass Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung kein konkreter Vertrag formuliert werden kann, dies bereits deshalb, da zu diesem Zwecke weitergehende Angaben unabdingbar wären. So werde ich Ihnen im Folgenden die relevanten Dinge aufzeigen, die für die Erstellung des gewünschten Vertrags beachtet werden sollten.

Sie können sich zunächst vertraglich das Eigentum an dem gegenständlichen Fahrzeug übertragen lassen. Was darüber hinaus im Hinblick auf die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung zu regeln ist, kann in einem Leihvertrag gem. §§ 598 ff. BGB festgehalten werden. Der Unterschied des Leihvertrages zum Mietvertrag liegt in der Unentgeltlichkeit der Leihe. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. Durch die im Leihvertrag geschuldete Gebrauchsüberlassung wird ein sog. Besitzmittlungsverhältnis im Sinne des § 868 BGB zwischen Ihnen und dem Unternehmer begründet, d.h. der unmittelbare Besitz am Fahrzeug geht auf den Unternehmer über, wobei das Eigentum am Fahrzeug weiterhin und dauerhaft bei Ihnen verbleibt.

Achten Sie bitte darauf, im Vertrag festzuhalten, dass der Unternehmer als Entleiher für alle Schäden haftet, die nicht durch den vertragsgemäßen Gebrauch entstehen. Denn § 602 BGB bestimmt, dass der Entleiher Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, nicht zu vertreten hat.

Insbesondere sollte auch auf § 603 BGB hingewiesen werden, namentlich darauf, dass der Entleiher von dem geliehenen Fahrzeug keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen darf und ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt ist, den Gebrauch des Fahrzeugs einem Dritten zu überlassen.

Abschließend sollte noch die Kündigung (§ 605 BGB) des Leihvertrages geregelt beziehungsweise eine bestimmte Leihdauer festgelegt werden.

Was die Erstellung des konkreten Vertrags anbelangt, so gibt es keine besonderen Formvorschriften. Soweit Sie meine hiesigen Ausführungen beachtet und dies im Vertrag deutlich formuliert haben, dürften grundsätzliche Bedenken nicht weiter bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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