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Kündigung Dienstleistungsvertrag- Welche Fristen gelten?

19.06.2020 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:20

Ich habe einen laufenden Dienstleistungsvertrag. In diesem Vertrag bin ich als Auftraggeber und eine GmbH als Dienstleisterin angegeben. Ich bin selbständiger Personalberater. Zweck des Vertrages ist, dass die Dienstleisterin meine Verträge mit Kunden (Unternehmen) abwickelt (Inkasso). Im Gegenzug, darf ich unter den Namen der Dienstleisterin auftreten, bin in den Webauftritt integriert und darf die Datenbank der Dienstleisterin nutzen.

Der Dienstvertrag besteht nun 8 Monate

Als Kündigungsfrist sind 6 Monate zum Monatsende vertraglich festgelegt.

Ich habe nun festgestellt, dass mir diese Frist zu lang ist, da ich doch ab und zu Angebote bekomme entweder wieder in ein festes Arbeitsverhältnis zu wechseln oder mich einem anderen Dienstleister anschliessen möchte.

Im Internet habe ich nun gelesen, dass solche freien Dienstverträge hinsichtlich Kündigung unter § 622 BGB ff fallen.

Meine Frage lautet nun: Kann ich diesen Vertrag unter Anwendung der Vorschriften von § 622 BGB ff mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende kündigen oder gilt die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 6 Monaten für mich?

19.06.2020 | 14:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Sie können den Vertrag nicht unter Berufung auf § 622 BGB kündigen, denn diese Vorschrift gilt nur bei Arbeitsverhältnissen.

Für Dienstverhältnisse, deren Dauer nicht bestimmt ist, gilt § 621 BGB , § 620 Abs. 2 BGB .

Da diese Vorschrift aber nicht zwingend ist, kann davon durch Vertrag abgewichen werden.

> Die vertragliche Kündigungsfrist von sechs Monaten gilt.

Die Frist versößt auch nicht gegen § 309 Nr. 9a BGB (Bindung von mehr als zwei Jahren).

Es bleibt damit für eine vorzeitige Beendigung nur eine außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB ), die aber einen wichtigen Grund und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist voraussetzt, oder eine Aufhebungsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 19.06.2020 | 15:14

Herzlichen Dank für ihre schnelle Antwort. Ich würde mich freuen, wenn sie mir noch folgende Zustzfrage beantworten könnten:

Kann ich den Vertrag kündigen und direkt in ein Angestelltenverhältnis wechseln in dem ich die gleiche Tätigkeit als Angestellter ausführe, oder muss ich dann die 6 Monate warten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.06.2020 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie "könnten" unter Verletzung des Dienstvertrages direkt wechseln.

Aber Sie "dürften" nicht, weil dies eine Vertragsverletzung darstellt, die Sie u.U. schadensersatzpflichtig und/oder vertragsstrafenpflichtig macht. Das hängt von der konkreten vertraglichen Regelung ab.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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