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Eine andere Option läßt der Vertrag leider nicht zu. ... Wie komme ich aus diesem Vertrag heraus? ... Bitte geben Sie mir die Möglichkeit mich rechtlich ordnungsgemäß aus dieser Misere zu entlasten.

Beginn der Vertrag 1. ... Die IHK hat noch nicht die Verträge bekommen. ... Grund der Kündigung: Wir möchten den Vertrag kündigen da das Vertrauen mißbracht wurde.

Es wurde vereinbart, dass der Vertrag, der vorerst 12 Monate läuft, ab dem 01.09.21 wirksam ist. ... Wir möchten am liebsten den Vertrag komplett stornieren, wenn es da eine Rechtsgrundlage gibt. Alternativ aber zumindest die Rechnung aus Prinzip erst dann bezahlen, wenn der eigentliche Vertrag beginnt.

Gibt es denn aber eine Art der Falschberatung bei einem Fitness Studio Vertrag? ... Selbst nachdem ich den Vertrag unterschrieben hatte.

Es gab und gibt bisher keinen Vertrag zur Erstellung der Website und weiterer Dienstleistungen, wie z.B. eines Wartungsservices. ... Frage: In wie weit habe ich allein durch die Erstellung der Website rechtliche Verpflichtungen, diese auf dem aktuellen und funktionsfähigen Stand zu halten?

Da ohne Vertrag beschäftigt, möchte ich die rechtliche Kündigungsfrist besonders aus meiner Sicht des Arbeitnehmers erfahren. - Beschäftigt in einer handwerklichen Tätigkeit / Handwerksbetrieb. - Beschäftigt seit 40 Jahren (+ 3 Lehrjahre) immer im gleichen Betrieb. - Betriebsgröße kleiner 10 Mitarbeiter. - Es war nach der Lehre noch nie ein Arbeitsvertrag vorhanden. - mündliche Absprachen diesbezüglich gibt es nicht.

Die verbleibenden Pächter sind jedoch mit der Beendigung des Vertrags nicht einverstanden. Meine Frage dazu ist: Ist eine Kündigung des Pachtvertrags durch nur einen der drei Pächter rechtlich möglich?

Desweiteren hatte ich auch via aboalarm.de zuvor noch eine Kündigung rausgeschickt. ... Kann ich darauf bestehen, dass meine Kündigung nun rechtlich wirksam gemacht wird? Infos zum Vertrag: Vertragsbeginn: 15.04.2014 Vertragsende: 15.04.2017 Verlängerbar ab: 15.01.2017

Laut Vertrag ist nun die erste Teilzahlung fällig. ... Da ich dennoch auf der Bezahlung bestehe, will der Auftraggeber den Vertrag auflösen und das Werk irgendwann von einem anderen Ghostwriter beenden lassen. ... Der Auftraggeber hat laut Vertrag das Recht zur Verbreitung des Werkes.

Es steht nur: "das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenerstaz zu verlangen besteht nicht, wenn wir trotz der Fristsetzung des Bestellers(der Termin wurde mir vom Vertreter quasi aufs Auge gedrückt)nicht mit dem Rücktritt oder dem Verlnagen nach Schadenersatz rechnen mussten" Habe ich ein Recht darauf, aus dem Vertrag zurückzutreten, obwohl ich den Vertreter nach Hause bestellt habe?

In meinem Mutterschutz bekam ich von meinem Vorgesetzten einen Anruf, dass er gerade seine Kündigung erhalten habe und dass er befürchtet, dass nun auch die restliche Abteilung (bestehend aus 5 Frauen) folgen würde. ... Frage: Wie komme ich am "besten" aus meinem bestehenden Vertrag heraus?

Aufgrund dessen habe ich meinen Vertrag gekündigt und folgende Antwort erhalten: Ein Umzug bedingt keine außerordentliche Kündigung. ... Eine Kündigung zum 30.04.2008 ist deshalb nicht möglich. ... Wir haben Ihre Kündigung Ihres Vertrages xxx inklusive der 1&1 DSL-Leitung (sofern im Vertrag enthalten) mit der Kundennummer xxxx zur Kenntnis genommen.

Er meinte er hätte das Hausrecht und er würde mir nun, der GDH Widersprechen und das ich nun einen neuen Vertrag machen muss. ... Leider habe ich niemals eine Kündigung bekommen, zweitens auf Anfrage, einer Kopie dieser Kündigung zu bekommen bzw. eine Unterschrift meiner Kenntnisnahme dieser Kündigung, kamen Sie bis heute nicht nach. Auch auf andere Nachfragen, dass wenn es wirklich so wäre, dass Sie mir gekündigt haben, warum bin ich dann immer wieder am Empfang vorbei gekommen, warum wurde dann nicht wieder mein alter Vertrag in Kraft treten und somit wie im Vertrag vereinbart ab dem Tag der Kündigung die Mitgliedsbeiträge wie gewohnt von meinen Konto abgebucht.

Eine Schwangerschaft allein sei kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, sie könne höchstens den Vertrag für deren Dauer stilllegen, und die Vertragslaufzeit (1 Jahr) würde sich dementsprechend verlängern. ... Meines Wissens nach existiert ein Gerichtsurteil, welches ausdrücklich das Recht auf außerordentliche fristlose Kündigung im Falle einer Schwangerschaft, Krankheit, Wohnungswechsel etc. feststellt: Zitat: Fristlose Kündigung des Fitness-/Sportstudiovertrags: a. ... Eine fristlose Kündigung ist nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen immer möglich.

Schnell anrufen 0815/4711 Da mein alter Receiver zu dem Zeitpunkt gerade kaputt war bin ich auf das Angebot eingegangen, aber in dem Glauben das ich keinen neuen Vertrag abschließe, sondern lediglich einen Receiver mit einem Jahr Premiere Empfang kaufe. ... Ich habe mich daraufhin mit Premiere in Verbindung gesetzt und habe denen gesagt, das ich keinen Vertrag mit ihnen abgeschlossen habe. ... Meine Frage ist jetzt: Bin ich einen neuen Vertrag mit Premiere eingegangen als ich auf das Angebot mit dem neuen Receiver eingegangen bin?

"Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist gegenüber dem zuständigen Personalbereich zu erklären." ... Ist meine Kündigung zum 30.06.2015 rechtsmäßig/-kräftig? Auch vor dem Hintergrund, dass die Kündigung nicht innerhalb der Kündigungsfrist in den Personalbereich gelangte (und die Kündigung gem.

Solange der Verpächter eine Verlängerung des Vertrages anbietet, wird er jedoch "ausdrücklich von der Übernahmeverpflichtung befreit". Ungeregelt bleibt jedoch im Vertrag, was mit dem Haus passiert, wenn der Pächter fristgerecht kündigt. ... Sollte er die Kündigung zurücknehmen, damit wir als Käufer in den bestehenden Vertrag "einsteigen" können?

Der Vertrag wurde nicht online geschlossen. Das 14 tage Widerrufsrecht steht auf dem Fax des Vertrags.

Guten Tag, Es geht um folgende Klausel in unserem Tagespflege-Vertrag für ein 18 Monate altes Kind: Zum einen Fortzahlung im Krankheitsfall: „ Im Falle einer Erkrankung der Tagespflegeperson oder eines ihrer Kinder wird das Betreuungsgeld nach Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung für 6 Wochen weiter fällig. ... Zum anderen eine Kündigungssperre von einem Jahr: „Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei – erstmals nach Ablauf eines Jahres - mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen (..) gekündigt werden." ... Würden insbesondere die beschriebenen Fälle durch BGB § 626 "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" abgedeckt, oder ist evtl. gar eine der Klauseln ungültig?

Meine Frage ist nun: Kann der Versicherer (PKV)den Vertrag in den ersten drei Jahren kündigen? Auszug aus AGB: Kündigung durch den Versicherer: 1.Der Versicherer verzichtet auf das ordentliche Kündigungsrecht in der Krankheitskostenversicherung,wenn die Versicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Krankenversicherungsschutz ersetzen kann. ... Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden.