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Wie komme ich am besten ohne eigene Kündigung aus Arbeitsvertrag?

06.08.2013 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Anwälte,

ich bin seit 04/07 in einem mittelständigen Unternehmen (Callcenter) auf Teilzeit 25h/Woche angestellt. Seit 09/10 bin ich in Elternzeit. Ursprünglich habe ich 2 Jahre genommen, mit der Option nach 1 Jahr stundenweise wieder arbeiten zu können. Mein damaliger Vorgesetzter war mit dieser Regelung voll und ganz einverstanden. In meinem Mutterschutz bekam ich von meinem Vorgesetzten einen Anruf, dass er gerade seine Kündigung erhalten habe und dass er befürchtet, dass nun auch die restliche Abteilung (bestehend aus 5 Frauen) folgen würde. Er hätte "so was" gehört. So war es auch. Bis auf meine Kollegin, ebenfalls im Mutterschutz und ich sind alle entlassen worden und die Abteilung wurde, soweit ich weiß, komplett neu besetzt. Meine neue Vorgesetzte kenne ich gut - sie leitete zuvor eine andere Abteilung und saß ein Büro neben mir. Sie hat vor meinem Mutterschutz bereits keine Möglichkeit ausgelassen, mich zu schikanieren.
Nach 1 Jahr habe ich meine neue Vorgesetzte angerufen und gefragt, ob ich auf 400€ Basis ein paar Stunden arbeiten kann. Sie verneinte ohne Begründung. Ich hätte 2 Jahre genommen, also soll ich auch 2 Jahre zuhause bleiben. Nach einigem Hin und Her hat sich mich dann freigestellt, so dass ich anderweitig ein paar Stunden arbeiten kann. Ich habe meine Elternzeit verlängert auf 3 Jahre, die nun 09/13 enden. Zudem läuft seit 11/2011 ein Antrag auf volle Erwerbsminderung bei der Rentenversicherung. Nach allem, was innerhalb meiner Elternzeit passiert ist, möchte ich dort ungern wieder arbeiten - zumal ich ohnehin nur noch stundenweise arbeiten könnte (aufgrund meiner Erkrankung).
Frage: Wie komme ich am "besten" aus meinem bestehenden Vertrag heraus? Steht mir eine Abfindung zu?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Sie haben drei Möglichkeiten.

Sie können den Arbeitgeber bitten, dass er Ihnen kündigt. Wenn er das mitmacht, wäre das einfachste Weg. Mit einer betriebsbedingten Kündigung macht man eigentlich nichts falsch.

Sie können auch selbst kündigen. Das kann dann aber eine Leistungssperre für 12 Wochen beim Arbeitslosengeld mit sich bringen.

Man kann aber auch versuchen, die Eigenkündigung mit dem Mobbing und den Schikanen begründen.

Damit kann unter Umständen eine Sperrzeit verhindert werden.

Die dritte Möglichkeit ist, den Arbeitgeber um einen Aufhebungsvertrag zu bitten.

Sodann sollte folgendes beachtet werden, damit der Aufhebungsvertrag eine runde Sache wird:

Zur Sicherheit, zu Beweiszwecken und weil es das Gesetz verlangt, muss der Aufhebungsvertrag immer schriftlich abgefasst werden. Wird diese Schriftform nicht eingehalten, ist der Aufhebungsvertrag nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Im Einzelnen sollten folgende Punkte in dem Vertrag geregelt werden:

- Der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
- Eine mögliche Abfindung (dies wird nicht Betracht kommen, wenn der Aufhebungsvertrag auf Initiative des Arbeitnehmers erfolgt, um den Arbeitgeber für einen neuen Arbeitsplatz vorzeitig zu verlassen.
- Freistellung des Arbeitnehmers.
- Urlaubsabgeltung, offene Vergütung, Entgeltfortzahlung.
- Rückgabe von Arbeitsmitteln (falls erforderlich).
- Wettbewerbsverbot (falls erforderlich).
- Zeugnis.
- Betriebliche Altersvorsorge (falls erforderlich).
- Belehrung über sozialrechtliche Folgen, wie Sperre von der Agentur für Arbeit (dies dient der Sicherheit des Arbeitgebers, ist meist aber nicht erforderlich, wenn der Aufhebungsvertrag auf Initiative des Arbeitnehmers erfolgt).
- Erledigungsklausel.
- Salvatorische Klausel.
- Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Da es auch beim Aufhebungsvertrag eine Menge zu beachten gibt, sollten Sie unbedingt rechtzeitig einen Rechtsanwalt damit beauftragen, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu prüfen oder einen – Ihren Bedürfnissen entsprechenden – Vertrag zu entwerfen.

Eine Abfindung steht Ihnen hier aber nicht zu. Das wäre nur der Fall, wenn man Ihnen aus eigenem Antrieb seitens des Arbeitgebers betriebsbedingt kündigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2013 | 14:12

Sehr geehrter Herr Schwerin,

Ich habe zum o.g. Sachverhalt noch eine besonders wichtige Frage. Wie verhält es sich mit der Erwerbsminderung? Der Antrag läuft seit 11/2011 und derzeit läuft ein Klageverfahren beim Sozialgericht. Kann ich meiner Vorgesetzten vorschlagen, mir zu kündigen, obwohl ich in diesem Verfahren stecke? Es geht mir hier um die rechtliche Komponente. Nicht, dass ich einen besonderen Kündigungsschutz geniesse und somit mir nur die Option des "selber kündigen" bleibt.

Vielen Dank für Ihre Hilfe!
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2013 | 14:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ein besonderer Kündigungsschutz besteht deswegen nicht.

Einer auch betriebsbedingten Kündigung steht insoweit nichts im Wege.

Mit freundlichen Grüßen

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