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Vertragsrech mit 400 Euro Job

15.10.2012 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute wende ich mich an Sie, weil ich einfach keinen Rat mehr von meinem Anwalt bekomme.
Ich bin seit dem Jahre 2001 Mitglied bei der Fitness First Karlsruhe. Da ich im Jahre 2003 dann auch noch bei der Fitness First einen 400 Euro Job angefangen habe, wurde nach einem halben Jahr Betriebszugehörigkeit mein bestehender Vertrag auf Eis gelegt und dafür bekam ich einen GDH ( Gast des Hauses ) was jeder Mitarbeiter bekommt. Im Jahre 2010 bin ich dann nach Köln gezogen und kurz bevor ich das Tat, bekam ich eine neue GDH auf unbefristete Zeit, bis auf Widerruf ausgestellt. Nach dem ich in Köln war, habe ich auch öfters mal in der Fitness First gearbeitet, bis ich dann meinen Hauptjob antrat und dadurch auch nicht mehr so flexibel war.
Daraufhin hat mich die Empfangsleitung immer weniger eingesetzt und irgendwann gar nicht mehr. Sie meinte zu mir, sie wird sich bei mir melden. Ich habe dann auch immer wieder von Zeit zu Zeit nachgefragt wann ich den mal wieder arbeiten kann, ohne Erfolg.
Am 27.04.12 wollte ich wieder trainieren und am Empfang hat mich der neue Clubmanager bedient. Nach dem das er mich manuell einchecken musste, fragte er mich ob ich den hier arbeiten würde. Ich kam mit Ihm dadurch ins Gespräch und dabei hat er festgestellt dass ich nicht mehr im System geführt würde und ich dadurch keinerlei GDH Rechte mehr hätte. Ich meinte dann zu Ihm, was das nun zu bedeuten hatte. Er meinte er hätte das Hausrecht und er würde mir nun, der GDH Widersprechen und das ich nun einen neuen Vertrag machen muss.
Das überlegte ich mir dann über Nacht und machte das dann auch am nächsten Tag.
2 Wochen Später bekam ich Post aus der Frankfurter Zentrale mit einer Zahlungsaufforderung von 1200 Euro. Ich soll von Mai 2010 bis 27.04.12 Mitgliedsbeitrage nachzahlen, da ich mir angeblich Leistungen erschlichen habe. Ich suchte sofort meinen Anwalt auf, der ein Schreiben aufsetzte, mit der Bitte, wie Sie den darauf kommen und bat um eine Stellungnahme. Er hat dann einen Brief bekommen, dass Fitness First mir die Kündigung meiner Beschäftigung per Post zukommen ließ, allerdings an die alte Adresse und somit kein Mitarbeiter bin. Und wen ich kein Mitarbeiter mehr bin, erlischt auch gleichzeitig die GDH. Leider habe ich niemals eine Kündigung bekommen, zweitens auf Anfrage, einer Kopie dieser Kündigung zu bekommen bzw. eine Unterschrift meiner Kenntnisnahme dieser Kündigung, kamen Sie bis heute nicht nach. Auch auf andere Nachfragen, dass wenn es wirklich so wäre, dass Sie mir gekündigt haben, warum bin ich dann immer wieder am Empfang vorbei gekommen, warum wurde dann nicht wieder mein alter Vertrag in Kraft treten und somit wie im Vertrag vereinbart ab dem Tag der Kündigung die Mitgliedsbeiträge wie gewohnt von meinen Konto abgebucht.
Fragen über Fragen.
Was nun aber sehr merkwürdigt ist sind 2 Dinge. Die Fitness First hat mir nun einen Vergleich angeboten das wenn ich 500 Euro bezahle die ganze Sache vergessen ist. Was ich eigentlich gar nicht will.
Ich habe allerdings von einem alten Kollegen ein Schriftstück bekommen, wo besagt, dass ich am 24.07.12 immer noch im System der Fitness First als Gold Mitarbeiter ( GDH ) geführt werde. Das sollte doch reichen, oder?
Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die allerdings diesen Fall nicht übernehmen möchte, da die Fitness First das Erstdatum auf den Mai 2010 gesetzt hat und da war ich noch nicht bei dieser Versicherung versichert. Was leider auch keiner nachvollziehen kann.
Nun zu meiner Frage, wie sehen Sie meine Chance, wenn ich mich nicht auf den Vergleich einlasse. Würde ich bei Gericht gut aussehen, weil ich ja im Besitz dieses Schreibens bin=?
Wie schätzen Sie diesen Fall ein?
Und können Sie die Entscheidung meiner Rechtschutzversicherung nachvollziehen?
Ich würde mich freuen, von Ihnen schnellstmöglich zu hören.

Es grüßt Sie

Thorsten Kuntz

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Die Entscheidung Ihrer Rechtsschutzversicherung, in diesem Fall keine Deckung zu gewähren, dürfte nachvollziehbar sein, da Sie zum streitgegenständlichen Zeitpunkt im Mai 2010 noch nicht bei dieser Rechtsschutzversicherung versichert waren und somit seinerzeit noch keinerlei Versicherungsschutz bestand.

Der Versicherungsschutz einer Rechtsschutzversicherung beginnt grundsätzlich erst zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Aufgrund der Tatsache, dass der Versicherungsfall (ausstehende Mitgliedsbeiträge aufgrund vermeintlicher Kündigung) bereits im Mai 2010 erfolgt sein soll, dürfte eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung wohl leider nicht möglich sein.

In der Sache könnte für Sie zunächst sprechen, dass Ihnen ein Schriftstück durch Ihren ehemaligen Kollegen überreicht wurde, aus dem hervorgeht, dass Sie am 24.07.2012 noch im System der Fitness First als Gold Mitarbeiter (GDH) geführt wurden. Ob dies in einem etwaigen Gerichtsverfahren letztlich dem Gericht ausreicht, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Dieses Schriftstück dürfte wohl nur als erstes Indiz für ein noch bestehendes Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Fitness First zu werten sein. Ob dies dem Gericht jedoch ausreichen würde, müsste das Gericht letztlich selbst entscheiden, so dass eine Prognose nur schwerlich möglich sein dürfte. Insoweit könnte es sich bei der Systemmitteilung auch um einen Systemfehler o. ä. handeln.

Zudem könnte Ihnen entgegengehalten werden, dass seitens der Fitness First eine Kündigung ausgesprochen wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber an die bisherige Anschrift möglich ist, solange die neue Anschrift nicht mitgeteilt und kein Nachsendeantrag gestellt wurde (Schaub-Link, Arb-Hdb § 123 Rn 41).

Daraus folgt, dass Sie sich wohl nicht auf den verspäteten Zugang der Kündigung berufen können, falls Sie nichts dafür getan haben sollten, dass Ihnen Fitness First als ehemaliger Arbeitgeber die Kündigung an Ihre neue Anschrift übersenden kann (vgl.BAG NZA 2006, 204; ArbG Gelsenkirchen, BB 1995, 362). Diese Rechtsprechung ergibt sich daraus, dass vom Arbeitnehmer regelmäßig aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) erwartet werden kann, dass dieser seinem Arbeitgeber eine Adressenänderung unverzüglich ausdrücklich mitteilt (Schaub-Link, Arb-Hdb § 123 Rn 41). Ihrer Schilderung kann ich entnehmen, dass Ihre neue Adresse der Fitness First zunächst wohl unbekannt gewesen sein dürfte und diese erst mit dem außergerichtlichen Schreiben Ihres Anwalts bekannt geworden ist.

Ich weise insoweit auch ausdrücklich darauf hin, dass es für die Wirksamkeit einer Kündigung ausreicht, wenn diese gemäß § 130 BGB derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob Sie eine etwaige Kündigung durch Unterschrift zur Kenntnis genommen haben.

Aufgrund der Tatsache, dass Sie außergerichtlich bereits einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragt haben und dieser auch bereits für Sie tätig wurde, indem er mit der Gegenseite korrespondiert hat, möchte ich Ihnen insoweit empfehlen, mit dem Kollegen die Möglichkeit des im Raum stehenden Vergleichs zu erörtern, ob der von der Gegenseite vorgeschlagene Vergleich in Ihrem Fall angenommen werden sollte. Insoweit dürfte im Hinblick auf den Zugang der Kündigung sowie der Tatsache, dass Ihre Rechtsschutzversicherung keine Deckung übernommen hat, eine vergleichsweise Regelung durchaus in Betracht zu ziehen sein.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2012 | 08:27

Guten Morgen Herr Daniel Neubauer,

danke für Ihre Antwort die mir leider nicht ganz weiterhilft, da ich ja eigentlich das gleich von meinem Anwalt schon gehört habe. Also was Sie mich fragen, ob die Fitcom meine neue Adresse hatte, ja hatte Sie und ich habe ja auch 3-4 mal im Kölner Studio gearbeitet. Mir stellt sich eigentlich nur die Frage, warum mein alter Vertrag von 2001, wo nach der Erteilung der GDH 2003, stillgelegt worden ist, nicht dann wieder in Kraft getretten ist,nachdem Sie mir angeblich die Kündigung ausgesprochen haben und die monatlichen Beiträge wie gehabt von meinen Bankkonto abgebucht haben. Meine Angst ist nun, da ich ja auch einen neuen Vertrag gemacht habe, das dieser nun auch noch aktiv ist, wenn ich auf den Vergleich eingehe. Desweiteren hat ja mein Anwalt die Kündigung und die Abmeldung der Versicherungspflicht beantragt, was bis dato heute nicht von der Fitness First eingereicht worden ist.
Um eine Antwort wäre ich Ihnen nochmals dankbar. Es grüßt Sie aus dem sonnigen Köln
Thorsten Kuntz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2012 | 08:56

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Leider kann ich ohne Kenntnis der Verträge (Fitnessvertrag und Arbeitsvertrag) nicht abschließend beurteilen, warum Ihr Fitnessvertrag aus dem Jahre 2001 nach der (vermeintlichen) Kündigung durch Ihren Arbeitgeber nicht wieder auflebte.

Sofern Sie jeodch nunmehr befürchten, dass durch den möglichen Vergleichsschluss Ihr neu abgeschlossener Fitnessvertrag ebenfalls wirksam ist und Sie dadurch zwei laufende Fitnessverträge mit der Fitness First hätten, so sollten Sie im Rahmen des Vergleichsabschlusses einen Passus dahingehend aufnehmen, dass mit Zahlung der Vergleichssumme auch alle Fitnessverträge einvernehmlich zwischen den Parteien als beendet angesehen werden bzw. - sofern Sie noch einen Fitnessvertrag fortführen möchten - der erste Vertrag aus dem Jahre 2001 als beendet angesehen wird.

Zudem sollte auch ein Passus in den Vergleich aufgenommen werden, dass sämtliche gegenseitige Forderungen aus allen bzw. dem ersten Fitnessvertrag gleich welcher Höhe und gleich aus welchem Rechtsgrund mit der Zahlung der Vergleichssumme abgegolten sind.

Insoweit empfehle ich Ihnen, sich dahingehend noch einmal mit Ihrem Rechtsanwalt vor Ort zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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