4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Nach 1 1/2 Wochen und fast zehn Telefonaten keine Änderung. Jetzt habe ich direkt den Widerruf und die Kündigung des alten Vertrags geschrieben und per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt. ... Ich habe doch gesetzlich das Recht innerhalb von 14 Tagen von einem Vertrag zurück zu treten oder sehe ich das falsch?

Dann wurde in der Vertragsänderung folgender Wortlaut aufgenommen: Die Vertragsparteien beschließen die folgende Änderung: § 5 Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird über den 31.12.2006 hinaus verlängert und ist bis zum 31.12.2007 befristet. ... Die weiteren jährlichen Vertragsveränderungen liefen immer in gleichem Maße ab: Die Vertragsparteien beschließen die folgende Änderung: § 5 Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag wird über den 31.12.20xx hinaus verlängert und ist bis zum 31.12.20xx befristet Ich stelle in diesem Dienstverhältnis eine zusammenfassende Rechnung immer am Monatsende, wobei die Abrechnung auf den im Monat geleisteten Stunden beruht, deren Höhe je nach abgeleistetem Dienst schwankt. ... Gilt hier das BGB als bindend , dass es bei befristeten Dienstverträgen keine vorzeitige Kündigung gibt, weil sie so lange laufen , wie die Dauer im Vertrag angegeben ist oder gilt der von beiden Seiten unterschriebene Zusatz im Vertrag, dass es eine beiderseitige Kündigungfrist von 4 Wochen zum Monatsende gibt. ?

Hallo ich habe bei Fitness First 2015 mit einer AGB 42 Stand 14 Abgeschlossen Dez. 2017 hat Fitness First eine AGB-Änderung vorgenommen, bei der sich der Vertrag immer 12 Monate verlängert nach der Grundlaufzeit. ... Der Mitgliedsbeitrag wird für den Fall, dass der Vertrag am Monatsersten beginnt, zum Monatsersten und für den Fall, dass der Vertrag am 15. eines Monats beginnt, zum 15. des Monats fällig. ... Änderungen der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer führen ab deren Geltung zur entsprechenden Anpassung Ihrer Mitgliedsbeiträge.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne später eine Einheit einer Garage erwerben und benötige hierzu einen Rat. Folgender Fall: Meine Eltern besaßen ein Grundstück. Dies haben sie, nachdem ein 2.

Abweichend zu dieser Klausel wurde vom vorherigen Eigentümer bei einem Vertrag eine abweichende Mietgleitklausel vereinbart. ... - Wie kann ich diese Mietgleitklausel ändern, wenn der Mieter dieser Änderung nicht zustimmt?

Jetzt gibt es aber einige Änderungen, zu denen ich Infos brauche. ... Der Vertrag reicht dem Sachbearbeiter hier nicht aus. ... Und es werden Belege gefordert (HR Änderung und Verträge), die ich noch gar nicht habe.

Den Arbeitsvertrag habe ich mit Zähneknirschen am 15.03.2012 unterschrieben: aus dem zugesicherten unbefristeten Vertrag wurde ein befristeter. ... Nun werde ich nicht übernommen und mein Vertrag wurde dennoch nicht entfristet. ... Kann ich die Vertragsänderung (keine Änderungskündigung) ablehnen und auf meinem Vertrag weiterhin bestehen?

Von solch einer möglichen Servicepauschale steht in meinem Vertrag nichts geschrieben. ... Wäre diese Pauschale ein Sonderkündigungsgrund oder habe ich 3. die Möglichkeit, aufgrund des Umzuges und der Verkleinerung des Studios vorzeitig aus dem Vertrag zu kommen?

Nun sagt der Verlag, dass aufgrund einer steuerrechtlichen Änderung (digitale Dienste 19%, Print 7% MWSt.) die Kombination Print/digital nicht mehr angeboten werden dürfe.

Ich habe doch einen bestehenden Vertrag zu dem ich doch wieder eingestellt werden müßte,wie soll ich mich Verhalten?

Nachdem wir den Zuschlag erhalten haben, erfolgte auch der Versand einer unterschriebenen Version des Wartungsvertrags, welcher identisch mit dem Vertrag ist, welcher als Muster im Rahmen des Angebots abgegeben wurde. Nach einem Jahr verweigert der Auftraggeber eine Zahlung, da er den Vertrag nicht unterschrieben hat. Gehen wir recht der Annahme, dass der Vertrag seine Gültigkeit erhalten hat, in dem Moment wo ein entsprechendes Angebot angenommen worden ist?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin und ich haben vor einem Jahr ein Haus für 370.000€ gekauft, nun haben wir uns getrennt. Schulden haben wir noch ca. 360.000€, Grundbuch und Kredit 50/50. Eigenkapital habe ich die Nebenkosten und sie nichts eingebracht.

Hallo, wir haben im Dezember 2010 mit einem Bauträger einen Vertrag(BGB) zu dem Bau einer ETW abgeschlossen. ... Im Vertrag stehen folgende Möglichkeiten wegen eines Rücktritts: "Beide Parteien sind zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn: a)der zuständige Landkreis die Baugenehmigung für die Errichtung des Bauvorhabens nicht erteilt; b)die zuständige Baubehörde die Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht erteilt; - und zwar zu a) und b) ohne, dass es auf die Rechtskraft des Bescheides ankommt -; c)wenn mit dem Bauvorhaben nicht innerhalb von 8 Monaten - gerechnet ab dem heutigen Tage - begonnen wurde. d)die Rechtsverbindlichkeit der von der Gemeinde Stuhr beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes Nr. ...- Neuaufstellung für einen Teilbereich" nicht innerhalb von 8 Monaten - gerechnet ab dem heutigen Tage - eingetreten ist und aufgrund der dann vorliegenden Bauleitplanung der unter § 1 genannte Grundbesitz nicht 4-geschossig bebaubar ist. Bei Ausübung des Rücktritts aus den Gründen a) und b) sowie c) bestehen keine Schadenser-satzverpflichtungen zwischen den Vertragsbeteiligten, wobei die Kosten des Vertrages vom Ver¬käu¬fer zu tragen sind.

Mit dem Mieter wurde der Mietvertrag mehrfach besprochen, Änderungen nach seinem Wunsch durchgeführt und auch auf die Versicherungen hingewiesen, die zusätzlich im Vertrag hervorgehoben worden sind.

Muß bei einer kurzeitigen Gütertrennung der Zugewinnausgleich für meine Ehefrau als Berechnung beigelegt werden, oder reicht beim notariellen Vertrag über Gütertrennung einfach die beidseitige Willenserklärung aus?

Wir haben einen Vertrag zwischen uns und der Fa. ... Der ausgelobte Betrag soll für die Prüfung des Vertrags gelten inkl. ggf. notwendiger Änderungen und der Formulierungshilfe bei dem Punkt "Werkzeuggarantie".

Guten Abend, vor einigen Wochen (18.11.14) haben wir uns eine Küche (mit unterschriebenem Vertrag) gekauft. ... Vertrag (12.02.15, 3 Monate später) mit einigen kleinen Änderungen, den wir nun nochmals unterschreiben sollten. ... Ist dieser Vertrag rechtens?

. § 489 heute schon für einen Vertrag der in 2023 die 10 Jahresfrist erreicht vorgenommen werden und kann dann hierfür die verpfändete Spareinlage ( für diesen Vertrag) zur Ablösung benutz werden?

Heute erfahre ich das das einfrieren auf Grund der Änderung Europ. ... Nach m.K. kann z.B. ein Mieter mit einem 10- JahresMietvertrag auch nicht nach 5 Jahren einfach den Vertrag "verlassen" ohne weiter seinen Zahlungsverpflichtungen bis zum Schluß des Vertrages nachzukommen . Ergo habe ich mit diesem Unternehmen einen Vertrag über Provision bis zum jeweiligen Ablauf der Versicherungsverträge.

Ich als ein Eigentümer habe mit einem Mieter, der in meiner ETW wohnt, einen Vertrag gemacht. ... HEisst das also auch, dass ich dann jedes Jahr für den Mieter die Heizkosten tragen kann und in Ermangelung einer Verteilungsregelung im Mietvertrag diese Kosten nicht auf den Mieter umlegen muss, da dies im Vorfeld ja per Vertrag weder der Stromheizung nicht gemacht wurde und auch nicht so absehbar war ? ... Lt. dieser Vorschrift habe ich als Vermieter ja das Recht auch gerichtlich eine Änderung des Vertrages durchzusetzen, wenn sich die Grundlagen gehörig geändert haben " (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann....