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Mieter reicht die Haft- und Hausratversicherung nicht bei uns ein

| 14.01.2014 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Mit dem Mieter wurde der Mietvertrag mehrfach besprochen, Änderungen nach seinem Wunsch durchgeführt und auch auf die Versicherungen hingewiesen, die zusätzlich im Vertrag hervorgehoben worden sind.
Der Mieter wurde jetzt mehrfach angeschrieben,eine Reaktion erfolgt nicht.
Begeht der Mieter Vertragsbruch, wegen Nichteinhaltung der Übersendung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn es sich um einen Formularmietvertrag handelt, kann die Pflicht zum Abschluss solcher Versicherungen nicht wirksam vereinbart werden.

Dann können Sie vom Mieter auch nicht verlangen, dass er dem nachkommt und entsprechende Nachweise vorlegt.

Handelt es sich um einen individuellen Mietvertrag so kann man wirksam die Pflicht vereinbaren, dass der Mieter solche Versicherungen abschließt.

Fordern Sie ihn dann ein letztes Mal auf und sprechen ansonsten schriftliche eine Abmahnung aus.

Reagiert er dann immer noch nicht kann das Mietverhältnis auch außerordentlich gekündigt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2014 | 16:51

Vorab vielen Dank für Ihre Darstellung und dem Tip der Abmahnung.

Meines Erachtens handelt es sich um einen individual Vertrag. Darüber hinaus wurden etliche andere Punkte im Vertrag, auf Wunsch des Mieters, handschriftlich verändert und paraphiert.

Wenn ich es richtig verstanden habe, kann ich demnach also auf die Übergabe der Unterlagen, mindestens in Kopie (auch Original?), bestehen?






Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2014 | 20:44

Genau, der Mieter muss einen Nachweis über den Abschluss der Versicherungen erbringen.

Sie können darauf bestehen.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2014 | 09:57

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"Ich bin mit der Antwort sehr zu frieden und habe hier noch wertvolle Tips, zu meinen ursprünglichen Gedanken erhalten.
Vielen Dank dafür. "