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Sehr geehrte Damen und Herren, wir (5 Personen) haben 2009 eine Musikband als GbR gegründet. Aus Unwissenheit haben wir versäumt, eine Gewerbeanmeldung zu tätigen und auf Anraten des Steuerberaters haben wir dies rückwirkend getan. Daß hier eventuell ein Bußgeld betreffend einer Ordnungswidrigkeit auferlegt werden kann (nicht muss), war uns bewusst.

Guten Tag, ich stehe vor der Entscheidung, mich nach dem Ende des Referendariats (Lehramt) alternativ entweder bei eine städt. Schule bei einer bayer. Kommune oder alternativ einer staatlichen Schule direkt beim Land Bayern zu bewerben.

Ich habe eine Objekt gemietet (Saal mit Nebenräumen), in welchem ich Kabarett-Veranstaltungen durchführe. Ich habe eine Gewerbeanmeldung "Veranstaltungs-und Tagungs-Dienst". Vor drei Jahren habe ich mit dem Vermieter eine Mietsenkung vereinbart, bei gleichzeitiger Festlegung eines Mietendes (17.1.2017).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 1 Jahr und 3 Monate bei einem Versicherungsunternehmen als Bezirksvertreter tätig. Ich habe für die ersten 12 Monate eine Einarbeitungspauschale erhalten,dazu steht folgender Text: Bei Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Vertreter innerhalb einer bestimmten Frist (vereinbarte Zahlungsdauer zzgl. 6 Monate) ab Vertragsbeginn behält sich die .....Firma das Recht vor,die Einarbeitungspauschale nach billigem Ermessen auch unter der Würdigung der Belange des Vertreters ganz oder teilweise zurückzufordern,dies gilt entsprechend bei einer außerordentlichen Kündigung durch die .... innerhalb desselben Zeitraums,wenn der Vertreter die Beendigung aus wichtigem Grunde zu vertreten hat. Ich muss dazu sagen,ich habe am Anfang meiner Tätigkeit nur einen drei Seitigen Vertrag erhalten wo auf den Passus hingewiesen wurde ich aber nicht die Möglichkeit hatte ihn zu lesen,da ich sämtliche Anlagen erst später erhalten habe.

Hallo, ich habe von einer Firma bei der ich mich beworben habe den Arbeitsvertrag bekommen und ihn durchgelesen. Ich habe im wesentlichen zwei Fragen bei der ich mir unsicher bin ob ich den Vertrag überschreiben soll/kann Zum einen steht der Satz "Mit der vereinbarten Vergütung ist die gesamte vertragsgemäße Tätigkeit des Arbeitnehmers einschließlich etwaiger Nacht-, Sonn-und Feiertagsarbeit, Reisezeit usw., welche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Arbeitszeitgesetz, und dabei insbesondere §3 Arbeiszeitgesetz, geleistet wird, vollständig abgegolten. Ich werde mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Std/Woche und zu einer Jahresvergütung von ca 80000€ beschäftigt.

Das hatte ich geschrieben, nachdem ich mal eine Rechnung richtig angesehen hatte: An Debitel am 2.6. geschrieben auf den Debitel Seiten. Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich per Internet auf Ihren Seiten folgende nicht verändern: Ich möchte den 10 Sekundentakt in 60/60 umwandeln. Ich möchte bei Datenschutz Werbung daktivieren. 2 Jahre Vertragslaufzeit sind anzufechten, das das nicht mehr zeitgemäß ist und mittlerweile auch sittenwidrig bei gleichzeitiger Umstellung des Vertrags und Zangsläufiger Vertragsverlängerung auf wieder zusätzlich 2 Jahre.

Habe meinen MB 240 T 4Matic für 8200€ verkauft. HU und ASU 7.3.2014-TÜV bis 3/2016 Dekraprotokoll mit Mängel (Schwingungsdämpfer verölt ) an Käufer ausgehändigt. Habe nicht ausdrücklich auf den verölten Schwingungsdämpfer im ADAC Kaufvertrag hingewiesen.

Sehr geehrte Anwälte gibt es eig bei Verträgen selber zB Klingelton abos usw auch noch weit nach Vertragsbeginn die Möglichkeit theoretisch dagegen vorzugehen, wenn vielleicht Wucher gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB</a> vorliegt? Meine zweite Frage ist, ob man grundsätzlich auch nach Ablauf vom Widerrufsrecht (14 Tage ) oder wenn man nichts dagegen macht, noch was tun kann , um aus solchen Verträgen heraus zu kommen, insbesondere interessiert mich, ob man die Möglichkeit hat, vorzeitig per Kündigung aus einem Wuchervertrag zu kommen und ob es Obergrenzen gibt, wie lange ein Vertrag laufen darf, also 2 Jahre oder länger ? Ist es theoretisch möglich, dass ein Vertrag 10 Jahre oder länger läuft und man da garnicht mehr rauskommt ?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage heute ist eigentlich recht einfach. Vor einigen Jahren schloss ich bei meiner Hausbank eine Fondslebensversicherung ab. Unabhängig von der Tatsache, dass ich damals falsch beraten wurde und versuche über meinen Rechtsanwalt einen Rückabwicklung durchzusetzen, forderte die Versicherung eine Stellungnahme der Bankangestellten an, welche mich damals beraten hat.

Hallo! Bei mir kommt es immer wieder vor, dass Leute Kaufverträge im Internet schließen (ebay, Onlineshop, usw.) und dann die Ware nicht bezahlen. Wenn ich die Forderung dann anmahne und geltend machen will, habe ich immer wieder mit dem Problem zu kämpfen, dass der potenzielle Käufer auf einmal nicht mehr der Käufer sein will.

Wir haben im August 2017 eine Wohnung gekauft. Die Wohnung wurde in einem unfertigen Zustand gekauft, es mussten noch ein paar Wände eingezogen werden, Fliesen und Parkett verlegt, sowie die Sanitärausstattung montiert werden. Beim Abschluss des Kaufvertrages haben wir uns zuerst auf den 31.10.2018 als Fertigstellungsdatum geeinigt.

Ich habe mir über Amazon 4 Kissenfüllungen mit einer beschriebenen Größe 60x60 cm bestellt. Nachdem die Ware angekommen ist, habe ich mehrmals nachgemessen und es sind nur ca. 55x55cm. Somit sehen Kissenaußenhülle und Kissenfüllung wie ein Müllsack aus.

Guten Tag, Ich habe ein paar Fragen bezüglich meiner Arbeitsstelle. Ich bin seit April letzten Jahres bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschäftigt. Während der gesamten Zeit wurden mir weder Urlaubs- noch Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall gewährt.

Ich habe 1999 eine Lebensversicherung gegen einen Einmalbetrag und monatliche Auszahlung,jährlich steigend,bis ich 95 Jahre bin abgeschlossen.Die Zusicherung ist in 2 Extra-Seiten zusätzlich zu den div Versicherungsbedingungen festgelegt.Ich habe idiotischerweise in einem Fax 2003 jedoch geschrieben dass es sich bei dieser festen Zusicherung um eine Musterrechnung handelt.obwohl nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305b BGB: Vorrang der Individualabrede">§ 305 b BGB</a> diese Zusage mehr als allgemeine Vertragsbedingungen gilt.Das OLG-Frankfurt lehnt jedoch auf Grund diese Faxes die Ansprüche aus der Police ab.Gibt es oder wo gibt es ein Urteil ( OLG oder höher ) oder ein Gesetz oder Rechtsvorschrift dass der Inhalt einer Versicherungspolice mehr gilt als eine einseitig angebotene Minderung der Ansprüche?Die Gegenseite unterstellt mir diese Zusage in die Police gefälscht zu haben,das Gericht benennt aber keinen Sachverständigen um diesen Vorwurf zu widerlegen.Vielen Dank PS.:Für ein wasserdichtes Urteil oder eine entsprechende Rechtsvorschrift in meinem Sinne würde ich mit Freude 100.

Ich befinde mich in meinem Arbeitsverhältnis seit Oktober 2014 aufgrund der Betreuung meines Kindes in einer auf jeweils 12 Monate befristeten Teilzeit, die ich alljährlich durch Antrag um weitere 12 Monate verlängern konnte. Das Verfahren lief folgendermaßen ab: 2014: erstmalige Antragstellung auf Teilzeit durch mich gemäß TV-V §7 für 12 Monate ab 01.10.2014 Genehmigung des Arbeitgebers per Antwortschreiben und einer schriftlich vereinbarten „Änderung des Arbeitsvertrages" (mit Bezug auf den §8 TzBfG (den ich im Antrag nicht erwähnte) und §7 TV-V) bzgl. der vorübergehenden Teilzeit bis zum 30.09.15, beidseitig unterschrieben 2015: erneute Antragstellung gemäß TV-V §7 für weitere12 Monate ab 01.10.2015 Genehmigungsschreiben des Arbeitgebers ohne Bezug von Gesetzen (keine weitere/erneute Änderung des Arbeitsvertrages seitens Arbeitgeber veranlasst) 2016: erneute Antragstellung gemäß TV-V §7 für weitere12 Monate ab 01.10.2016 Genehmigungsschreiben des Arbeitgebers ohne Bezug von Gesetzen (keine weitere/erneute Änderung des Arbeitsvertrages seitens Arbeitgeber veranlasst) 2017: erneute Antragstellung gemäß TV-V §7 für 12 Monate ab 01.10.2017 Genehmigungsschreiben des Arbeitgebers ohne Nennung von Gesetzen (keine weitere/erneute Änderung des Arbeitsvertrages seitens Arbeitgeber veranlasst) 2018: erneute Antragstellung gemäß TV-V §7 für 12 Monate ab 01.10.2018 (keine weitere/erneute Änderung des Arbeitsvertrages seitens Arbeitgeber veranlasst) Dieses Mal erhielt ich allerdings nur eine Teil-Zusage mit der Einschränkung, dass der Antrag nur bis zum 31.03.2019 genehmigt wird aufgrund einer längst geplanten Umstrukturierung, die konkret meinen Arbeitsplatz betrifft. Zur Zeit sei nicht absehbar, ob die für mich vorgesehene Änderung betriebliche Belange mit sich bringt, die einer Teilzeit entgegenstehen würden.

Gestern kam nun das Einschreiben mit der Bitte 350€ zu überweisen, es wird auf die ATGB des Vereins hingewiesen, in welchen aufgeführt wird, es zu unterlassen Eintrittskarten für Veranstaltungen ( gewerblich oder kommerziell) zu veräußern. Der Kauf/Verkauf der Tickets fand vor einem Jahr statt. Den ATGB wird vermutlich automatisch beim Kauf der Tickets zugestimmt ?

Guten Tag, ich entwickle für Kunden (Unternehmer) Webanwendungen (OnlineShops, Portale etc.). Dabei kann es natürlich immer wieder vorkommen, dass sich Fehler in die Software einschleichen. Bisher habe ich die gemeldeten Fehler immer korrigiert, egal wie lange es schon her ist, dass die Software erstellt wurde.

Hi! Ich bin gerade im Begriff, umzuziehen und dazu gehört ein neuer Vermieter, samt Vertrag. Dieser hat aber den in unserem Wohngebiet üblichen Mietvertrag (wohl dieser hier: http://www.hausundgrundmietverträge.de/hausundgrund_wohnraummietvertrag.html) an 2 Stellen abgeändert: 1) Der Satz auf Seite 4 Mitte "Die Kaution sichert alle Ansprüche aus dem Mietverhältnis und seiner Beendigung" wurde gestrichen (x-e drübergeschrieben). 2)- Es gibt einen "$24 Sonstige Vereinbarungen" und da steht ...

Hallo, ich habe einen DSL vertrag bei 1 und 1 und möchte diesen mit einer Sonderkündigung sofort kündigen . Ich hatte ca 4 Monate keine richtige oder teilweise auch gar keine Internetverbindung da ein Ausbau des gesamten Netzes in meiner Stadt durch die Telekom stattfand. Nach ca 15 Techniker besuchen die nie eine Lösung brachten ( einige male ist der Techniker trotz Termin nicht erschienen)mit jeweils immer 8 Stunden verfügbar sein und ca 100 Telefonaten mit der Hotline ( nix passierte) habe ich dann einen Wechselauftrag bei der Telekom veranlasst mit der Information auf Sonderkündigung .

Guten Tag, ich stelle die Frage zum Thema Urlaubsregelung für meinen Lebensgefährten der seit 2 Jahren in einem Hörgeräteladen als Akustiker arbeitet. Seine 39 Wochenstunden sind von Anfang an verteilt auf Mo - Fr. Samstag hat er nie gearbeitet.