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Autoverkauf -arglistige Täuschung

| 27.03.2014 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Zum Ausschluss der Gewährleistung bei einem Pkw-Kaufvertrag von Privat zu Privat sowie der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Habe meinen MB 240 T 4Matic für 8200€ verkauft. HU und ASU 7.3.2014-TÜV bis 3/2016
Dekraprotokoll mit Mängel (Schwingungsdämpfer verölt ) an Käufer ausgehändigt.
Habe nicht ausdrücklich auf den verölten Schwingungsdämpfer im ADAC Kaufvertrag hingewiesen. Eigentlich liest man bei Aushändigung die Dokumente.Probefahrt mit Käufer gemacht. Käufer hat nichts bemängelt.
Käufer hat das Auto begutachtet und mit einer Taschenlampe Räderkästen abgeleuchtet.
Käufer hat das Fahrzeug umgemeldet. Nach drei Tagen Anruf es klappert irgendwo.
Ich wies Käufer über Telefon daraufhin im DEKRA-Protokoll steht etwas über Schwingungsdämpfer verölt ( meine Ehefrau hat das Telefonat mitgehört über Lautsprecher ). Wie gesagt bei der Probefahrt mit dem Käufer über eine etwas wellige Straße hat nichts geklappert.
Käufer meldet sich nach 14 Tagen wieder mit einem Kostenvoranschlag für Reparatur
von 691,21 € und wirft mir arlistige Täuschung vor. Ich weiß nicht was in den 14 Tagen mit dem Fahrzeug passiert ist, wie und wo es gefahren wurde.
Er habe als Käufer auch Rechte und werde diese auch nutzen. Auch der Ausschluss
der Sachmängelhaftung ist in seinem Fall nicht wirksam.
Er bietet 3 Möglichkeiten an.
1. Rückabwicklung des Kaufvertrages
2.Der PKW wird verkauft(mit dem Schaden)und ich soll den Rest ausgleichen.
3.Ich soll Reparatur in einer Werkstatt meiner Wahl übernehmen

Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Bei Kaufverträgen, die zwischen Privatpersonen abgeschlossen werden, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Gewährleistung auszuschließen. Dabei unterliegt der formularmäßige Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung grundsätzlich einer Inhaltskontrolle der §§ 309 BGB.

Die Formulierungen in ADAC-Kaufverträgen („unter Ausschluss der Sachmängelhaftung mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Verkäuferpflichten beruhen sowie bei Körperschäden") genügen regelmäßig den Anforderungen des AGB-Rechts (so auch Reinking / Eggert, Der Autokauf Rn 4039; BGH NJW 2005, 3205).

Ich gehe davon aus, dass auch der von Ihnen verwendete ADAC-Formularvertrag über diese Formulierungen verfügt, so dass vorliegend von einer vollumfänglichen Freizeichnung der Sachmängelhaftung auszugehen sein dürfte. Eine abschließende Beurteilung ist ohne Einsicht in den Kaufvertrag jedoch nicht möglich.

Auf eine Haftungsfreizeichnung kann sich der Verkäufer aber dann nicht berufen, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde, § 444 BGB. Insoweit versucht sich der Käufer im vorliegenden Fall auf den Standpunkt zu stellen, der verölte Schwingungsdämpfer sei durch Sie (arglistig) verschwiegen worden.

Insoweit sollten Sie diesem noch einmal entgegenhalten, dass ihm vor Abschluss des Kaufvertrages der Dekra-Bericht durch Sie übergeben wurde, aus dem sich der nunmehr beanstandete Mangel ergibt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich demjenigen, der sich auf eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung beruft, insoweit die Darlegungs- und Beweislast obliegt (Palandt / Ellenberger, § 123 BGB Rn 30; BGH NJW 1957, 988).

Der Käufer müsste daher darlegen und beweisen, dass Sie diesen über den Mangel nicht aufgeklärt bzw. diesen arglistig verschwiegen haben, wobei dieser Behauptung bereits der überreichte Dekra-Bericht entgegenstehen dürfte.

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass Sie Ihre Gegenbehauptung – dem Käufer den Dekra-Bericht vorgelegt und diesen dadurch über die Mängel aufgeklärt zu haben – nicht beweisen müssen. Vielmehr hat der Käufer den Beweis zu erbringen, dass der Verkäufer ihn nicht oder nicht vollständig aufgeklärt hat (Reinking / Eggert, Der Autokauf Rn 4262; BGH NJW 2011, 1280). Ein derartiger Beweis ist für den Anfechtenden regelmäßig nur schwerlich zu führen.

Etwaige Zweifel könnten Sie natürlich dadurch ausräumen, sofern es Ihnen möglich wäre, die Übergabe des Dekra-Berichts an den Käufer zu beweisen. Soweit Sie mitteilten, Ihre Frau habe das mit dem Käufer geführte Telefonat über den Lautsprecher mitgehört, wäre dies regelmäßig nur dann verwertbar, sofern der Käufer zuvor über das Mithören des Gesprächs am Lautsprecher durch Sie informiert worden wäre.

Einer etwaigen Anfechtung des Käufers wegen arglistiger Täuschung steht nicht entgegen, dass sich dieser erst 14 Tage nach dem mit Ihnen geführten Telefonat erneut bei Ihnen gemeldet hat. Die Anfechtung kann gemäß § 124 Abs. 1 BGB innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Kenntnis über die Täuschung erfolgen.

Da es sich bei der Anfechtung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, ist diese nach § 143 Abs. 1 BGB grundsätzlich gegenüber dem Anfechtungsgegner zu erklären, wobei dies formfrei – somit auch mündlich – erfolgen kann (Palandt / Ellenberger, § 143 BGB Rn 2). Ihren Angaben kann ich entnehmen, dass der Käufer Ihnen arglistige Täuschung vorwirft, wobei allein hieraus nicht zwangsläufig eine Anfechtung des Kaufvertrages gefolgert werden kann. Zudem wäre auch der Käufer für den Zugang der Anfechtungserklärung beweisbelastet (Palandt / Ellenberger, § 130 BGB Rn 21). In der Praxis erfolgen derartige Erklärungen daher aus Beweiszwecken in der Regel schriftlich.

Gegen eine Anfechtung des Käufers spricht insbesondere auch die Tatsache, dass dieser Ihnen drei Möglichkeiten vorgeschlagen hat, wobei bei einer erfolgten Anfechtung der Kaufvertrag rückabgewickelt werden müsste, so dass die beiden anderen Varianten überhaupt nicht mehr in Betracht kommen würden.

Nach allem dürfte dem Käufer vorliegend mangels Anfechtung des Kaufvertrages sowie aufgrund des Sachmängelausschlusses im Kaufvertrag weder ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages noch auf Schadensersatz in den mitgeteilten Formen zustehen, so dass Sie die Ansprüche als unbegründet zurückweisen sollten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2014 | 17:05

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Stellungnahme vom Anwalt:
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