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Eine Wohnbau- GmbH hat in Form von Erbteilskäufen den Immobilienbesitz (landwirtschaftliche Nutzflächen und ein Baugrundstück) einer Erbengemeinschaft übernommen. An den Kaufvertrag war eine Rückgabevereinbarung für den Fall geknüpft, dass das geplante Bauvorhaben nicht durchgesetzt werden kann. Durch die Erbteilskäufe wurde das Vorkaufsrecht auf eine Teilfläche des Baugrundes ausgehebelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor etwa drei Jahren wurde ich wegen einer Straftat des §§ 263 in Form einer Jugendstrafe zu 450 Euro Bußgeld und Rückzahlung einer Summe von 10.000 Euro an den Geschädigten (großes Unternehmen) verurteilt. ... Ich habe die Anmeldung mit dem Hintergedanken, dass ich tatsächlich nicht zu einer Freiheitsstrafe respektive eine der sonstigen Vergehen (Insolvenzverschleppung usw.) verurteilt wurde, unterschrieben. -- Folgende Quellen habe ich noch im Internet gefunden, auf die ich mich in meinen Fragen beziehe: 1) "[...] ... c) Kann ich in Berücksichtigung der Fragen a) und b) damit rechnen, dass die Eintragung abgelehnt wird und eine Rückmeldung an den Notar erfolgen wird?

Seit Juni zwangsumgestellt von 1und1 Unternehmen von Netzbetreiber O2 LTE auf Netzbetreiber 1und1 5G, zwangsweise.

Dabei spielt die Frage, ab ein Verwaltungsangestellter die Ausgaben für vermeidbar oder einem Hilfsbedürftigen unangemessen hält, eine nachrangige Rolle. Meine Frage nach der Einkommensberechung aus der OHG wurde von der ARGE bisher unzureichend (in der Art "Ausgaben werden von den Einnahmen abgezogen") bzw. gar nicht beantwortet. Deshalb jetzt an Sie die --------------------------------- Frage: --------- Wie wird mein Einkommen als Gesellschafter der OHG ermittelt?

Hallo, ich habe eine Frage zur Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei Arbeit im Europäischen Ausland. ... Teilweise passten die Auskünfte nicht auf meinen speziellen Fall, teilweise waren sie auch schon recht alt und ich war mir nicht sicher, ob es vielleicht seitdem Änderungen gab. ... Zwar hat mein Arbeitgeber eine Tochterfirma in Irland, ich wäre aber weiterhin beim Deutschen Unternehmen angestellt.

Käme man dieser Aufforderung zur MPU nicht nach würde der Führerschein (der ja die ganze Zeit über gültig war und es wurde die Fahrerlaubnis auch recht rasch wieder erteilt) eingezogen werden. ... Frage nun: Darf so eine MPU quasi "einfach so" angeordnet werden obwohl der Betreffende Autofahrer seitdem nicht mehr auffällig war und sich auch nichts zu Schulden kommen ließ? ... Grundsätzlich drängt sich die Frage auf: Man lässt den betreffenden Fahrer also fast ein Jahr unbehelligt fahren ohne etwas zu unternehmen denn der Fall ist ja abgeschlossen und hätte er den Antrag nicht gestellt hätte er auch weiterhin unbehelligt fahren dürfen.

Zunächst stellte sich mir also die Frage, ob die 25.000€ wirklich zu zahlen sind. ... Ist dies der Fall, bezieht sich meine Frage auf die Rückzahlungsoptionen die ich habe. ... Ist die Meinung meines aktuellen Arbeitgebers wirklich rechtlich standfest, oder sollte dagegen vorgehen und meine Rechte einklagen?

Arztrechnungen können es nicht sein( ich würde Kontakt mit denen Aufholen und fragen ob sie ihr Geld bekommen haben? ... Ich bin so zu sagen eine Geld Druckmaschine für dieses Aydin Inkasso Unternehmen!... Verjährung kommt für mich nicht in Frage,weil die RA der KV dafür gesorgt haben!

Für das Unternehmen in Hamburg habe ich 2 Jahre (40-Stunden-Woche, 5 Tage/ Woche) gearbeitet. ... Jahreshälfte aus, somit ist die Wartezeit erfüllt und ich habe Anspruch auf meinen vollen Jahresurlaub (§ 5 Abs 1 c BUrlG), was auch nicht von der Personalabteilung in Frage gestellt wird. ... Meine Frage an Sie lautet, wer hat nun Recht und wie kann ich gegebenenfalls meinen Standpunkt beweisen?

Meine Fragen: 1. Hat 1&1 recht, wenn sie sich immer nur auf die AGB bezieht und trotz mehrmalige Aufforderung mir keinen Vertrag zukommen läßt?

Im Jahr 2000 kam es wegen Sachmängel aus einem Werkvertrag mit der Firma zum Rechts-streit. ... Hierzu richten sich meine Fragen: 1.Hat die Ermittlungsbehörden mit ihrer Aussage vollumfänglich recht und kann der Gesellschafter bei einer alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin tatsächlich jederzeit nach außen hin in die Geschäfte eingreifen? 2.Wer ist unter Berücksichtigung des BGH-Urteils v 02.03.2009 Az II ZR 264-07 der tat-sächliche Geschäftsführer(in). 3.Spielen die Gesellschafterbeschlüsse bei der Frage nach dem tatsächlichen Ge-schäftsführer im Hinblick auf das BGH-Urteil überhaupt noch eine Rolle, nachdem die verbindlich festgestellten Jahresabschlüsse Herrn Anton Meier als „erster Geschäfts-führer ausweisen?

Meine Frage: wie komme ich für den Rest des Jahres zu einem Kaskoschutz (Doppelversicherung ist ja wohl nicht möglich) und wie ist die Chance, meinen vorab bezahlten Versicherungsbeitrag zurückzubekommen.

Arbeitsverhältnis und Belastung Ich bin seit Juli 2023 in einem kleinen Unternehmen angestellt (Büroverwaltung, Gehalt: 3.456?? ... Dies betrifft auch andere Kolleg:innen, die das Unternehmen unter ähnlicher Belastung verlassen haben. ... Fragen 1.

Hierfür gibt es eine Reihe von Plattformen wie GitHub Sponsors, Open Collective oder Patreon, die alle nach dem gleichen Prinzip funktionieren: Privatpersonen oder Unternehmen, die eine Open-Source-Software nutzen, können dem Entwickler über die Plattform Geld zukommen lassen, entweder einmalig oder als regelmäßige Zahlung. (Diese Zuwendungen werden oft als Donations/Spenden bezeichnet, was sie aber nach deutschem Recht offensichtlich nicht sind.)

Im Januar 2017 wurde der Geschäftsführer geändert, kurz darauf das Unternehmen umbenannt und die Firmenadresse verlegt. ... Keine Reaktion. ------------------------------------------------- Meine Fragen: • Wer hat an wen welche Ansprüche? ... • Ist es rechtens, dass der Spediteur die Ware nicht ausliefert und nochmals Versandkosten in nahezu gleicher Höhe verlangt?

Zunächst sah es so aus, dass ich Recht bekäme und die Kündigung zurückgezogen werden müsste.

Unser Nachbarhaus zur rechten ins ein größeres MFH über Eck gebaut.

Und da würde ich als nächstes, ihm gerne ein Paragraph nennen, wo deutlich geschrieben ist, dass er kein Recht darauf hatte, diese Videoüberwachung (Türspion) zu installieren, da er weder der Mieter, noch der Hausbesitzer ist.

Ist das so rechtens?

Das Tier hat schon einen recht beachtlichen Schaden angerichtet.