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Privatverkauf mit Speditionslieferung - Ware nicht erhalten - Ansprüche?

09.05.2017 00:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Ich habe Ende Januar über ebay von einem privaten Verkäufer ein Möbelstück gekauft. Der Verkäufer bot Lieferung innerhalb 30 Tagen per Spedition an. Dafür habe ich zusätzlich zum Kaufpreis 150 € Versandkosten an den Verkäufer gezahlt. Der Verkäufer hat mit der Lieferung nicht direkt eine Spedition beauftragt, sondern einen Vermittler (was ich nicht wusste).

Als Liefertermin wurde mir der 19.2. genannt. Nachdem sich niemand mit mir in Verbindung gesetzt hatte und der Schrank nicht geliefert wurde, fragte ich nach. Am 20.2. erhielt ich vom Vermittler als Antwort, der Spediteur habe mitgeteilt, dass Auto sei voll gewesen und der Schrank werde in der kommenden Woche ausgeliefert. Das wurde er nicht.

Am 9.3. erhielt ich einen Anruf vom Spediteur: Der Schrank sei Anfang Februar beim Verkäufer abgeholt worden und stehe jetzt bei ihm im Lager. Der Vermittler habe, nachdem der Spediteur nach seiner Bezahlung gefragt habe, einen Lieferstopp verhängt und ihm alle Aufträge entzogen. Wir könnten den Schrank im Lager (213 km vom Lieferort entfernt) abholen oder durch ihn für 140 Euro liefern lassen (dem Verkäufer hatte er zuvor eine Lieferung für 100 € vorgeschlagen). Würde er nicht abgeholt oder die Lieferung beauftragt, würden ab dem 1.4. Lagerkosten anfallen. Sein Anwalt habe ihm gesagt, er müsse die Waren drei Jahre einlagern. Der Vermittler schulde ihm einen Betrag in vierstelliger Höhe. Die Höhe der Lagerkosten wurden dann Ende Mai in einem Schreiben des Spediteurs an mich mitgeteilt (1 € pro Tag).

Der Vermittler hingegen schrieb Ende Februar in einer Mail an den Verkäufer, dass der Spediteur „wegen permanenter Falschaussagen, mangelhafter Termineinhaltung, fortlaufender Unzuverlässigkeit" keine neuen Aufträge mehr erhalten würden. Er habe „es geschafft, über uns über 130 Aufträge angenommen zu haben, die mehr als ¾ der Kunden im Anschluss wütend wieder storniert haben". Zudem habe der Spediteur ihnen weder Gewerbescheinnummer, noch Steuer- und Versicherungsnummer vorgelegt. Man solle sich die Nichtlieferung vom Spediteur schriftlich bestätigen lassen und an den Vermittler weiterleiten, dann würde er eine Anzeige wegen Unterschlagung und Diebstahl erhalten.

Der „Vermittler" scheint allerdings ein zwielichtiges Unternehmen zu sein: Im Juli 2016 in Spanien von jemandem gegründet, der bekannt dafür ist massenhaft Scheinfirmen zu gründen und sie in Rekordzeit weiterzuverkaufen. Im Januar 2017 wurde der Geschäftsführer geändert, kurz darauf das Unternehmen umbenannt und die Firmenadresse verlegt. Mittlerweile wurde das Unternehmen nochmals umbenannt und auf der Webseite wird als Adresse nur noch eine spanische aufgeführt. Die zuvor angegebene Berliner Adresse findet sich dort nicht mehr. Telefonisch habe ich dort nie jemanden erreicht.


Der Verkäufer hat an den Vermittler sowie den Spediteur Einschreiben geschickt mit der Forderung, den Schrank auszuliefern. Beide kamen als unzustellbar zurück. Beim Vermittler existierte die Berliner Adresse nicht, vom Spediteur wurde der Brief nicht abgeholt.

Ich habe am 21.3. ein Einwurf-Einschreiben an den Spediteur geschickt, das ich ihm auch noch per Mail habe zukommen lassen. Darin habe ich ihn aufgefordert, mir bis zum 26.3. durch entsprechende Schreiben von ihm und dem Vermittler nachzuweisen, dass seine Geschichte die richtige ist. Des Weiteren, mir schriftlich zu bestätigen, dass im Auftrag des Vermittlers keine Lieferung an mich stattgefunden hat (ein vorbereitetes Schreiben habe ich ihm beigelegt). Tue er das, wäre ich ggf. dazu bereit, einen gewissen Anteil der Transportkosten zu zahlen. Andernfalls würde ich die kostenfreie (weil bereits bezahlte) Lieferung des Schrankes bis zum 5.4. erwarten. Er reagierte nicht.

Ich gab dann auf und rief ihn in der Woche vom 10.4. an, er solle mir den Schrank für die 140 € liefern. Am Telefon war zunächst seine Mutter. Dann erreichte ich unter der Mobilnummer einen Mann, der sagte, ja, er könne den Schrank in der kommenden Woche liefern. Dann war die Verbindung unterbrochen und ich erreichte bei mehrfachen Versuchen weder auf dem Festnetz noch mobil jemanden. Letztlich schrieb ich am 14.4. eine Mail mit der Bitte um Rückruf wegen der Lieferung und erhielt kurz darauf die Mitteilung „Wir melden uns in Kürze bei Ihnen". Am 16.4. erhielt ich eine Mail mit dem Inhalt „Bitte holen Sie ihr Eigentum ab. Bitte denken sie an die schon angefallen Lagerkosten." Daraufhin schrieb ich am 20.4. zurück: „1. der Schrank soll durch Sie geliefert werden, 2. erwarte ich einen Nachweis des Auftragsentzugs durch den Vermittler in Form von Kopien entsprechenden Schriftverkehrs, 3. erwarte ich, dass Sie die Erklärung unterschreiben, die ich Ihnen bereits vorbereitet habe zukommen lassen (nochmals im Anhang dieser Mail), 4. erwarte ich die Zusendung von aktuellen Fotos des Schranks. Nennen Sie mir bitte Namen und Anschrift Ihres Anwalts." Keine Reaktion.


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Meine Fragen:

• Wer hat an wen welche Ansprüche?
Ich habe mit dem Vermittler und dem Spediteur keinen Vertrag geschlossen. Der Vermittler wurde durch den Verkäufer beauftragt. Der Verkäufer hat jetzt das Geld für das Möbel, der Vermittler hat das Geld für die Versandkosten, der Spediteur hat das Möbel und ich habe weder das Geld noch das Möbelstück, soll aber nochmals extra für die Lieferung und Lagerung zahlen.

• Wie kann ich meine Ansprüche durchsetzen, welche Handhabe habe ich?

• Ist es rechtens, dass der Spediteur die Ware nicht ausliefert und nochmals Versandkosten in nahezu gleicher Höhe verlangt?

• Darf der Spediteur Lagerkosten verlangen?
Und wie sieht es aus, wenn er telefonisch nicht erreichbar ist und auf Schreiben in der Regel nicht reagiert – ist das nicht eine Verschleppung seinerseits?

• Kann ich jemanden der Beteiligten anzeigen? Wenn ja, für welchen Tatbestand?

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Vielen Dank vorab!

Einsatz editiert am 09.05.2017 08:47:33
09.05.2017 | 13:29

Antwort

von


(83)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Ich habe Ende Januar über ebay von einem privaten Verkäufer ein Möbelstück gekauft. Der Verkäufer bot Lieferung innerhalb 30 Tagen per Spedition an. Dafür habe ich zusätzlich zum Kaufpreis 150 € Versandkosten an den Verkäufer gezahlt. Der Verkäufer hat mit der Lieferung nicht direkt eine Spedition beauftragt, sondern einen Vermittler (was ich nicht wusste)."

Sie haben an dieser Stelle mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag geschlossen, in welchem die Lieferung mit inbegriffen ist. Somit ist Ihr Ansprechpartner in erster Linie der Verkäufer. Dieser verletzt seine Leistungspflichten, wenn Sie am Ende das Möbelstück nicht erhalten haben.

Aus der Verletzung der Leistungspflichten aus dem Kaufvertrag ergeben sich dann Ihrerseits Ansprüche. (Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung etc)
Sie könnten auch vom Vertrag deswegen zurücktreten, dann würde der Kaufvertrag rückabgewickelt.

Sie können beides Schriftlich beim Verkäufer gelten machen und falls dieser nicht reagiert, Ihren Anspruch klageweise geltend machen. Wichtig ist dabei, dass Sie vor dem Gang in das Klageverfahren alle Ihnen zur Verfügung gestellten Möglichkeiten ausgeschöpft haben, denn nur dann akzeptiert das Gericht, dass Sie diesen Weg in Anspruch nehmen müssen.

Was den strafrechtlichen Aspekt angeht, so besteht in der Tat die Möglichkeit, eine Anzeige wegen Unterschlagung-§ 246 StGB- bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen denjenigen der momentan im Besitz des Möbelstücks ist aufzugeben, womit ich zunächst unter Fristsetzung von 14 Tagen (Karenz zur Lieferung) drohen und dann bei fruchtlosem Ablauf diese auch verwirklichen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2017 | 17:54

Sehr geehrte Frau Neubert,
vielen Dank für die schnelle Antwort. Mir sind aber noch verschiedene Punkte unklar.

A --------------------------------
„Sie haben an dieser Stelle mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag geschlossen, in welchem die Lieferung mit inbegriffen ist. Somit ist Ihr Ansprechpartner in erster Linie der Verkäufer. Dieser verletzt seine Leistungspflichten, wenn Sie am Ende das Möbelstück nicht erhalten haben."

Ist es hierbei irrelevant, dass es ein privater Verkäufer ist?
Ich habe gelesen, dass bei einem Verkauf von Privat an Privat das Risiko mit Übergabe der Sache an den Transporteur vom Verkäufer auf den Käufer übergeht und der Käufer somit das Risiko trägt.

WICHTIG:
Welche Paragraphen rechtfertigen meine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer?


B --------------------------------
„Aus der Verletzung der Leistungspflichten aus dem Kaufvertrag ergeben sich dann Ihrerseits Ansprüche. (Schadensersatz wegen nicht erbrachter Leistung etc)"

Wenn ich das Möbelstück beim Spediteur abholen würde, könnte ich dann die dadurch entstehenden Zusatzkosten (Automiete, Benzin, Verdienstausfall) sowie die ggf. an den Spediteur zu zahlenden Lagerkosten gegenüber dem Verkäufer als Schadensersatz geltend machen?


C --------------------------------
„Was den strafrechtlichen Aspekt angeht, so besteht in der Tat die Möglichkeit, eine Anzeige wegen Unterschlagung-§ 246 StGB- bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen denjenigen der momentan im Besitz des Möbelstücks ist aufzugeben"

Ist es denn wirklich Unterschlagung, wenn der Spediteur dazu auffordert das Möbelstück bei ihm abzuholen? Kann er mich dann nicht ggf. der Verleumdung bezichtigen, wenn ich ihm Unterschlagung vorwerfe?


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Ich bitte darum, die zwei nicht beantworteten Fragen noch zu beantworten:

1. Ist es rechtens, dass der Spediteur die Ware nicht ausliefert bzw. berechtigt ihn der Lieferstopp / Auftragsentzug durch den Vermittler und sein finanzielles Problem mit dem Vermittler dazu?
Und falls ja, darf er dann vom Empfänger der Ware – also von mir – nochmals Lieferkosten verlangen?

2. WICHTIG:
Darf der Spediteur von mir Lagerkosten verlangen – also bspw. wenn ich den Schrank bei ihm abholen würde, kann er die Herausgabe verweigern, wenn ich mich weigere die Lagerkosten zu zahlen? (Falls er nicht berechtigt ist, bitte Nennung von begründenden Paragraphen.)

Falls er Lagerkosten berechnen darf: Ist telefonische Nicht-Erreichbarkeit seinerseits und das Ignorieren von mir an ihn geschickter Schreiben als zeitliche Verschleppung seinerseits zu werten (Lagerkosten steigen während dieser Zeit weiter)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2017 | 11:30

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum keine Plattform der ausführlichen Rechtsberatung darstellen soll, sondern lediglich, was sich deutlich in der Honorarleistung widerspiegelt, ein erster Orientierungspunkt sein soll.

Ich beantworte Ihre Nachfrage wie folgt:

Obwohl die eBay-Angebote oftmals als Auktionen bezeichnet werden, handelt es sich rechtlich um einen Kaufvertrag, § 433 BGB. Es wird ein Kaufvertrag geschlossen, weshalb sich die folgenden Ansprüche der Parteien aus dem Kaufrecht ergeben, § 433 ff BGB.

Mit Ansprüchen aus Kaufrecht ist gemeint, dass der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises und der Verkäufer zur Lieferung des Kaufgegenstandes verpflichtet ist. Nach der Bezahlung räumt-zumeist auf E-Bay auch ausgewiesen- der Käufer dem Verkäufer eine Lieferzeit ein. In der Regel beträgt diese zwei bis drei Wochen.

Sollte eine Lieferung nicht erfolgen, muss der Verkäufer unter Setzung einer Frist zur Lieferung aufgefordert werden. Bei der Frist sollten Sie ein konkretes Datum angeben und das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versenden, damit es später nachgewiesen werden kann. Sollte die Ware auch nach dieser Frist-egal aus welchem Grund- nicht geliefert werden und der Verkäufer sich nicht melden, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen, das wird als Rückabwicklung Zug-um-Zug bezeichnet, ausschlaggebende Normen des BGB:

§ 433 BGB -Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

§ 323 BGB-Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.
...

Auch der Rücktritt von dem Kaufvertrag sollte wieder per Einschreiben mit Rückschein und unter Fristsetzung erfolgen. Da sich der Verkäufer nach Ablauf der ersten Frist bereits in Verzug befindet, können die Kosten des Rücktrittschreibens und der eventuell folgenden Mahnschreiben vom Verkäufer zurückverlangt werden.

Sollten Sie bei der Stellung eines Mahnantrags bzw. bei der Erhebung einer Klage anwaltliche Hilfe benötigen, können die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren vom Verkäufer zurückgefordert werden, wenn dieser sich in Verzug befindet. Ihnen fallen dann keine weiteren Kosten an.

Zum Schadenersatz:
Rücktritt und Schadensersatz schließen sich nicht aus, und sind nebeneinander Möglich.

§ 325 BGB- Schadensersatz und Rücktritt

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

Sie können alle Ihnen entstehenden Kosten als Schadensersatz geltend machen. Denn Schadensersatz heißt, dass Sie so gestellt werden sollen, wie vor Vertragsschluss, sprich ohne Nachteile.


§ 280 BGB- Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.


Im Übrigen sind Sie zur Annahme der Sache gesetzlich verpflichtet, nicht zur Abholung, Siehe § 433 Abs. 2 BGB.

Das was Sie vermutlich gelesen haben war:

§ 447- Gefahrübergang beim Versendungskauf

(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

(2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

Ich ging hier von Abs. 2 aus, da Sie angegeben haben, dass ohne Ihr Wissen und ohne Absprache nicht nur ein Spediteur, sondern auch ein weiterer Vermittler dazwischen geschaltet wurde.

Es spielt dann auch eine Rolle, ob das Paket versichert oder unversichert versandt wurde, dazu fehlen im Sachverhalt Angaben. Der Unterschied:

Versicherter Versand:
Beim versicherten Versand ist der Verkäufer bei Übergabe der Ware an das Versandunternehmen "safe", denn er übergibt die Verantwortung für das Paket an das Transportunternehmen. Einen versicherten Versand bieten die Transportunternehmen DPD, GLS und Hermes für alle Paketgrößen an. DHL nur für DHL Paket.

Unversicherter Versand:
Mit unversicherten Versand - Dienstleistungen der Deutschen Post (Briefe, Büchersendung, Warensendung und der Deutschen Post DHL-Päckchen
Hier ist die Lage zunächst anders. Hier trägt der Käufer nach deutschem Gesetz die Verantwortung für Schäden oder gar Verlust der Ware auf dem Lieferweg. Grundlage hierfür bildet § 447 Abs. 1 BGB. Wie aber oben gesagt, zeigt Abs. 2 eine andere Möglichkeit auf.


Strafrechtlich kann das schon-aus meiner Sicht- eine Anzeige wert sein, denn wie Sie sagten, ist der Herr nicht zu erreichen und reagiert auf Schreiben etc. nicht, wie sollen Sie ohne Ihn an Ihre Wahre kommen?

Zu Ihren weiteren Fragen:
Das ist nicht rechtens, denn er wurde-gleich durch wen- für die Lieferung bezahlt. Am Ende wissen Sie nur das, was Ihnen angetragen wurde. Nachgewiesen ist nichts. Mit der einfachen Behauptung des Auftragsentzugs sollte sich also nicht zufrieden gegeben werden, selbst wenn das so ist, dann haben nicht Sie sich um die Ablieferung der Ware zu kümmern. Und er darf erst recht nicht nochmal Lieferkosten verlangen, dafür gibt es keine Vertragsgrundlage.

Mit den Lagerkosten sehe ich das ähnlich. Sie sind nicht zur Abholung, sondern zur Annahme verpflichtet. Das Möbel ist Ihr Eigentum, sollte er die Herausgabe verweigern, haben Sie gem. § 985 BGB einen Herausgabeanspruch:

§ 985 BGB- Herausgabeanspruch

Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.

Diesen können Sie dann per Herausgabeklage auch gerichtlich durchsetzen.

Das er die Lagerkosten steigen lässt indem er sich nicht rührt, kann ihm natürlich entgegengehalten werden. Einen Tatbestand der Verschleppung gibt es aber als solchen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

V. Neubert

ANTWORT VON

(83)

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04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
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