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4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Tarifvertrag gültig? Gehalt zu niedrig?
vom 6.7.2014 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt René Piper / Berlin Steglitz
Hallo, ich bin seit mehreren Jahren in einem Elektrobetrieb angestellt. Nach einer erneuten nicht erfolgreichen Gehalts-Diskussion kam mir folgende Frage in den Kopf: In meinem Arbeitsvertrag steht, wörtlich: "Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweiligen für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Dies sind gegenwärtig folgende Tarifverträge:Verträge der IG-Metall (Bezeichnung der geltenden Tarifverträge) Durch diese Vereinbarung soll der Arbeitnehmer für den Fall, dass er nicht Tarifgebunden ist, einem Tarifgebundenen Arbeitnehmer gleichgestellt werden."
Unterschrift mit dem Geburtsnamen
vom 24.6.2009 30 € Historischer Preis
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Meine Mutter ist nach der viele Jahre zurückliegenden Scheidung von ihrem Mann nun wieder dazu übergegangen, Briefe mit ihrem Mädchennamen zu unterzeichnen - ohne Änderung des Standesamtseintrags. Wenn es sich nicht um Verträge und nicht um behördliche Dokumente handelt: Ist es gestattet, mit dem Namen zu unterzeichnen, mit dem man unterzeichnen möchte?
Nachträgliche einvernehmliche Befristung
vom 26.8.2014 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese hat folgenden Wortlaut: " Zwischen Firma XYZ und Herrn XYZ werden folgende Änderungen/Ergänzungen zum Anstellungsvertrag vom 18. ... Entsprechend ergeben sich ja nun nur die Möglichkeit diese Änderung zu unterschrieben und mich damit willentlich schlechter zu stellen als vorher (befristet/unbefristet) oder fast mit sofortiger Wirkung Arbeitslos zu werden. 3. Wäre bei dem späten Zeitpunkt nicht schon die Kündigungsfrist (soweit ich weiß 1 Woche in der Probezeit) unterschritten und somit die Probezeit beendet und der Vertrag automatisch Unbefristet?
Pacht einer Wiese
vom 10.10.2023 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe eine wiese gepachtet in nrw (pferde) habe einen vertrag aus 2010 der jaehrlich verlaengert wird. Pacht damals im vertrag 160 euro pro jahr.
Gesellschftsvertrag GbR
vom 17.7.2011 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
An anderer Stelle ist vereinbart, dass sämtliche Änderungen/Ergänzungen des Vertrages der Schriftform bedürfen. Änderungen/Ergänzungen hat es aber nicht gegeben. ... Dieser beruft sich nun auf den Gesellschaftsvertrag und will das Gesellschaftsvermögen bei Trennung teilen, so jedenfalls legt er den Vertrag aus.
Kündigungausschluss oder Zeitmietvertrag? Gültigkeit und Möglichkeit der Kündigung?
vom 11.12.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Informationen: Wohnraummietvertrag mit Indexmietvereinbarung (Formular) $6: Vertrag von unbestimmter Dauer, Abnahmepflicht // zum 1.1.2008 // 2. ... Die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags wird dadurch nicht berührt. Änderungen oder Einfügungen gehen einem in etwa entgegenstehenden Formulartext vor. §25: Zusätzliche Vereinbarungen Mietverhältnis wird zunächst auf 2Jahre abgeschlossen und verlängerst sich danach automatisch.
Flugverschiebung für gebuchten Rückflug
vom 10.11.2011 30 € Historischer Preis
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Vor kurzem erhieltenten wir von der Airline eine Mail mit folgendem Wortlaut: Sehr geehrter Kunde, aus operativen Gründen mussten wir den Abflug folgender Flüge ändern: Barcelona (BCN) nach Stuttgart (STR) Wir möchten Sie mit dieser Email über Ihre aktuellen Abflugzeiten informieren: ihre neuen Flugdaten (Zeiten sind lokale Zeiten) 15.12.2011 4U 2529 Barcelona - Stuttgart 0910 Uhr - 1110 Uhr (die ursprünglichen Flugdaten waren: 15.12.2011 4U 2521 Barcelona - Stuttgart 1930 Uhr - 2130 Uhr) Wir wurden gebeten dieser Änderung zuzustimmen. Meine Mitteilung an die Fluggesellschaft, dass diese Änderung für uns nicht akzeptabel ist und ich um entsprechende Lösungsvorschläge bitte, blieb bissher unbeantwortet. ... Der Anbieter behält sich in seinen ABB zwar eine Änderung der Abflugzeiten vor, eine solch drastische Verschiebung dürfte bei einem innereuropäischen Flug aber wohl nicht hinnehmbar sein, da ich hier als Kunde einseitig und unangemessen brenachteiligt werde.
Ausserordnetliche Kündigung Arcor wegen teurerer Hotline?
vom 31.7.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem Arcor kürzlich die Preise für die Nutzung der Kundenhotline und für die Übersendung von Telefaxen an die Kundenbetreuung (beides eine von Arcor frei tarifierbare 0181-Nummer), erneut erhöht hat, habe ich den Vertrag ausserordentlich gekündigt. ... Die Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Erfolgen Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde dasKundenverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.“ Ich folgere daraus, dass ein Anspruch auf ausserordentliche Kündigung besteht, zumal mich Arcor auch offiziell überhaupt noch nicht über die Tarifänderung informiert hat (dies wurde nur über Medien verbreitet und der Gebührenhinweis hat sich auf allen Arcor-Dokumenten geändert).
Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung
vom 21.6.2008 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, von meinem Vater und mir wurde 1998 ein Mehrfamilienhaus erworben,in Wohnungseigentum aufgeteilt und die Eigentumswohnungen verkauft.In jedem Kaufvertrag haben wir uns von den jeweiligen Käufern eine Vollmacht unterschreiben lassen, dass wir nachträglich eine uns gehörende Wohnung umbauen neu Aufteilen usw. was ja eine Änderung der Teilungserklärung zu Folge hat,dürfen.Während eines Umbaus einer unserer Wohnung in 2 Appartments ist mein Vater leider verstorben,sodass die Vollmacht erloschen ist.Das hatte zur Folge, dass nochmals alle Eigentümer dieser Änderung der Teilungserklärung zustimmen mussten.Einige Eigentümer wollen sich leider nun diese nochmalige Zustimmung "versilbern lassen".Eine abschliessende Verhandlung/Einigung ist wahrscheinlich bald abzusehen. Die Einheiten wurden nach dem Umbau verkauft.In den Kaufverträgen wurde natürlich aufgenommen,dass zuerst der Vollzug der Vorurkunde(Änderung der Teilungserklärung)im Grundbuch eingetragen sein muss. Mit der finanzierenden Bank wurde die Geschäftsbeziehung damals beendet und noch vereinbart, dass auf die Restschuld nur noch die Kaufpreise der beiden Einheiten zurück geführt wird.
Notarieller Ehevertrag soll geändert werten
vom 9.7.2009 25 € Historischer Preis
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Wir möchten diesen Vertrag in Puncto Erbfolge dahingehend ändern, dass die gesetzliche Erbfolge gelten soll und den Vertrag ansonsten so lassen, wie er ist. Muss diese Änderung wiederum notariell erfolgen oder genügt es, dass beide Partner handschriftlich - quasi testamentarisch - gleichlautend die neue Erbfolgeregelung niederlegen und das ganze beim Amtsgericht hinterlegt wird ?
Notarielle Entwurfsgebühr ohne Auftrag - ist das rechtens?
vom 27.10.2019 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wegen familiärer Probleme beabsichtigten wir vor kurzem eine Textpassage dieses Vertrages zu ändern. ... Bitte informieren Sie uns, wann der entsprechend geänderte Vertrag von uns unterzeichnet werden kann. ... Aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse möchten wir inzwischen von einer Änderung des Vertrages absehen.
Veränderung der Gebietszuteilung von Außendienstmitarbeitern auf Provisionsbasis
vom 22.2.2008 29 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, folgende Frage: Wir beschäftigen 3 (fest angestellte) Mitarbeiter im Außendienst, die bei gewerblichen Kunden (B-to-B) für uns Aufträge akquirieren. Im Zuge einer Erweiterung des Außendienstes möchten wir das bestehende Gebiet nun auf 4 Außendienstler verteilen und auch in bestimmten Gebieten, die (historisch gewachsen) von mehreren Außendienstmitarbeitern bereist werden, eine Umverteilung der Kunden vornehmen. Ziel ist eine bessere Ausschöpfung des Kundenpotentials, da Gebiete teilweise nur sehr unzureichend bearbeitet werden.
aufteilung der ehegüter/anwendung von recht
vom 7.1.2014 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
guten tag, exmann und ich haben in deutschland geheiratet und dort überwiegend gelebt und geschieden haben wir 2011 in kroatien. er ist deutsche, ich kroatin. um unsere ehegüter aufzuteilen, wurde jetzt ein vertrag verfasst, mit welchem er teil der immobilie (in kroatien, in ehe angeschafft, mein eigentum) aber auch finanzierungen (kredite in deutschland bei bankinstitut und privat in ehe aufgenommen) übernehmen würde. mir ist dabei wichtig, dass er vom standpunkt des deutschen rechtes keine spätere ansprüche für begleichen der finanzierungen, welches er übernehmen würde, erheben kann. sehen sie hier evtl. eine möglichkeit seinen evtl. anspruch in deutschem recht? er würde sich vertraglich äussern, dass er finanzierungen übernehmen wird. auch würde im vertrag stehen, dass er immobilien/ehegüter ins eigentum bekommt. bestätigung der bank und darlehensgeber darüber, dass die finanzierungen begliechen worden sind, wären ein teil des vertrages. bin sehr vorsichtig in bezug auf diesen vertrag im umfeld zwei rechte (wird in kroatien vom anwalt verfasst, in deutsch und kroatisch), da wir einen anderen notariellen vertrag schon in deutschland hatten, kroatische recht aber deutschen gesetzlichen güterstand im bezug auf meine immobilien in kroatien bisher nicht erkannt hat. wert der immobilie ist höher als schulden wert, ich weiss aber nicht, ob das für beurteilung wichtig wäre freue mich auf ihre antwort!
Unterhaltsvereinbarung - inhaltl. Schwerpunkte
vom 4.8.2005 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
b) Muss der Vertrag eine zeitliche Begrenzung oder das Wort "unbegrenzt" enthalten? c) Kann jede Partei in willkürlichen Abständen die Höhe des festgelegten Unterhalts bezweifeln und neu festlegen oder müssen hierzu konkrete Änderungen der Lebensumstände vorliegen? d) Hat mein Ex das Recht, den nachehelichen Unterhalt zu kürzen, falls eine gesetzliche Änderung (Anhebung) des Kindesunterhaltes beschlossen wird (Für den Kindesunterhalt besitze ich einen einklagbaren Titel)?
Kreditgeber nicht von Arbeitsplatzwechsel informiert
vom 8.9.2014 61 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Darüber habe ich den Kreditgeber nicht informiert, obwohl in den AGBs folgendes festgelegt war: "Der Kreditnehmer verpflichtet sich, die Bank von einem Arbeitsplatzwechsel, einer Änderung des Wohnsitzes oder einer Pfändung abgetretener Ansprüche unverzüglich zu unterrichten." ... 2) Darf der Kreditgeber den Vertrag kündigen?
Rücktritt vom Vertrag wg. Verzögerung
vom 16.6.2014 100 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, Am 19.12.2012 habe ich bei einer Internetseite per email angefragt, ob sie mir einen speziellen Anzug aus Latex (ein Kostüm) herstellen können. Ich habe Detailbilder mitgeschickt und genaue Vorgaben gemacht. Ich bekam die Antwort dass das so problemlos möglich wäre für einen Preis von 599€ (inkl.