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In meinem Arbeitsvertrag steht zudem, dass „Ergänzungen, Änderungen und Kündigungen dieses Vertrages der Schriftform bedürfen“. 3.Welche Ansprüche kann ich rückwirkend gegenüber meinem Arbeitgeber geltend machen?

Als ich damals die Kündigung meinem Vermieter abgegeben habe, war dieser sehr bestürzt und sagte mir ich könne ab 01.08.06 in die kleinere Wohnung im Nachbarhaus ziehen.

Zur etwas verworrenen Vorgeschichte: Ich habe eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet, die nach Ehestreitigkeiten und einigem hin und her über die Kündigungsfrist und die Tatsache, daß nach Mietvertrag beide eine Kündigung unterzeichnen müssen jetzt fristgemäß beide zum 30.4. gekündigt haben.

was kann Ich tun zwecks der Zündanlage, Erstattung der Kosten und der Finanzierungs bzw Versicherungsunterlagen und der Kündigung der RSV .

>VIII ZR 316/06</a> hätte ich eigentlich nicht renovieren müssen, kurz nach meiner Kündigung ergab sich allerdings ein neues Urteil, in dem es um „dunkle Farben" ging.

Im nächsten Fall verlangte die Vermieterin, dass ich nach ordnungsgemäßer Kündigung einen Nachmieter zu stellen habe, da ich einen „befristeten Mietvertrag" habe.

Sehr geehrte Anwälte, mich würde interessieren, ob ein Mieter der zwar Miete zahlt, aber gekündigt hat, nach Ende der Mietzeit die Wohnung oder das Gewerbe auch wirklich abgeben muss ? Hintergrund ist der, dass ich im BGB immer nur von Schuldner usw lese. Was ist aber wenn jemand nach Ablauf der Kündigungsfrist einem die Wohnung nach § 546 BGB usw nicht an den Vermieter übergibt aber auch nach Ablauf die vorher gezahlte Miete dann in Form einer Nutzungsentschadigung nach § 546 a BGB weiter erbringt ?

Mein Lebensgefährte und ich wollten zusammen in eine Wohnung zum 15.09.2009 ziehen. Das Mietverhältnis können wir nun leider nicht antreten, da mein Lebensgefährte auf unbegrenzte Zeit aufgrund einer schweren Krankheit seines Vaters zurück nach Neuseeland muss. Ich allein kann die Wohnung leider nicht unterhalten.

Im Juni 2012 wurde ein notarieller Kaufvertrag mit meiner Mutter als Eigentümerin abgeschlossen, danach wurden von meiner Mutter die Notarkosten, Provision und Grunderwerbsteuern bezahlt. Die Grundbucheintragung konnte noch nicht vorgenommen werden. Das Grundstück war / ist überschuldet, die Eigentümer erhalten keine Zahlungen aus dem Kaufpreis.

Meine Frau ist bei einem öffentlichen Arbeitgeber in NRW nach TV-L beschäftigt. Folgende Verträge liegen vor: 1. Arbeitsvertrag als Angestellte auf unbestimmte Zeit vom 01.08.2001 (Halbtags), als meine Frau volltags beschäftigt werden wollte wurde folgende Vertrag geschlossen: 2. in Abänderung des 1.Vertrages: Arbeitsvertrag vom 17.01.2007 als Angestellte -Vollbeschäftigte- befristet bis zum 11.07.2009 für die Dauer der Elternzeit der Frau X.

2011 wurde das 5-Parteien-Mietshaus, in dem ich seit über 30 Jahren wohne, verkauft. Die Umlagenabrechnung weist jetzt aus, daß die Hausmeisterfirma ihren Preis um 50% erhöht hat. Muß ich das bezahlen?

Eine Kündigung muss in Schriftform als Brief an nachstehende Adresse erklärt werden: Medusa United Media GmbH, Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln. Um Missbrauch durch Dritte zu verhindern muss die Kündigung Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung des Kunden (Name, Vorname, Benutzername, Anschrift, auf flirtcafe hinterlegte E-Mail-Adresse, Unterschrift) enthalten. ...Das gesetztliche Widerrufsrecht ist in Ihrem Fall gem.

Wir waren daher zum damaligen Zeitpunkt der Meinung, dass wir durch die entsprechenden Klauseln des Mietvertrages wirksam zur Durchführung der Endrenovierung bzw. zur ganz- oder teilweisen Abgeltung verpflichtet sind. ... Wir hatten den Vermieter auch um kurze schriftliche Bestätigung der Kündigung und um Mitteilung gebeten, ob er mit den vorgeschlagenen Modalitäten der Wohnungsübergabe einverstanden ist. Bis heute haben wir hierzu noch keine Rückmeldung vom Vermieter erhalten (allerdings haben wir ein von ihm am 15.12.2005 unterzeichnete Empfangsbestätigung auf dem Rückschein unserer per Einschreiben mit Rückschein verschickten Kündigung).

Mit der Abberufung erhielt ich auch die Kündigung des GF-Vertrages mit dem Verzicht des Gesellschafters auf das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gem. §7 Abs. 2-8 meines Anstellungsvertrages. ... Im Fall einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens des Geschäftsführers kann sich die Gesellschaft innerhalb von einem Monat nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Geschäftsführer aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit sofortiger Wirkung lösen, womit die Gesellschaft von der Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung nach Abs. (5) frei wird. 9.Sofern der Geschäftsführer gegen die übernommenen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verstößt, kann die Gesellschaft von ihm für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe zweier vom Geschäftsführer zuletzt bezogener Monats-Brutto-Festgehälter nach § 8 Abs. (1) dieses Vertrages verlangen.

Schilderung: 01.10.2008: Eintritt in die GKV nach Firmengrüdung, freiberuflich. 29.11.2008: Schreiben von mir: Kündigung zwecks Wechsel zu einer günstigeren KV, Einschreiben empfangsbevollmächtigt angenommen, Beleg vorhanden. ... Die Kündigung zum 31.01.2009 wäre nicht wirksam, da keine Mitgliedsbescheinigung einer anderen Kasse vorgelegen hätte. ... Die Zeiträume davor jedoch nicht, obwohl sie -weit- über meinem Einkommen bemessen wurden. 24.09.2010: Schreiben von mir: Kündigung und Stellungnahme.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner Zahnarztpraxis beschäftige ich zur Zeit eine Zahnarzthelferin als Vertretung einer Helferin, welche sich gerade in Elternzeit befindet. Dieser Vertrag ist befristet bis zum 04.01.2011. Die Vertretung wurde schwanger.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgenden Fall. Am 10.11.2024 verstarb unsere Oma (94) im Kreise der Familie. Wir (5 Geschwister) haben sie die letzten 6 Jahre liebevoll Zuhause gepflegt (eine Schwester hat das letzte Jahr sogar nachts bei ihr geschlafen, da sie durch die palliative Pflege rund um die Uhr versorgt sein musste.

Guten Tag, seit dem 05.08.24 ist meine Mutter wegen eines Oberschenkelhalsbruches und anschließender Reanimation fast 92 jährig in ein Heim umziehen. Meine Mutter hat nie gearbeitet hat nachweislich kein Vermögen keine Immobilien keine Erbschaften , lediglich ca. 1900.- Witwenrente. Der Heimplatz kostet viel mehr , die Eigenbeteiligung lt. monatlicher Rechnung liegt momentan bei 2516.-.Zeitnah wurden alle Anträge auf Sozialhilfe in Berlin hier beim LaGeSo gestellt , alle vorhandenen Unterlagen beigebracht und übersandt.

Ich möchte, als nebenberuflich Gewerbetreibender, sowohl fertige als auch individuell erstellte Speisekarten sowie die zugehörigen Rezepte und Arbeitsanweisungen verkaufen. Dafür möchte ich die bereits von mir, als angestellter Arbeitnehmer, entwickelten Unterlagen nutzen. Darf ich das, bzw. unter welchen Voraussetzungen darf ich das?

Guten Tag, wir haben eine GmbH gegründet mit 6 Gesellschaftern zu gleichen Anteilen (16,6%). 2 der Gesellschafter wurden als Geschäftsführer zur Firmengründung bestellt, auch die anderen Gesellschafter arbeiten für die GmbH und sollen irgendwann Anstellungsverträge bekommen. Die GmbH bietet Dienstleistungen an und wurde gegründet um für potentielle Kunden die Ernsthaftigkeit des Unternehmens zu untermauern. In unserem Geschäftbereich hat alles einen zeitlichen Vorlauf und zz sieht es so aus, dass potentielle Aufträge erst in etwa 6-9 Monaten ein erstes Einkommen für die Firma erwirtschaften.