Recht der Räumung nach Ablauf der Kündigungsfrist

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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 13.07.2012 17:12:33
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

A.
I.
Wenn Sie der Fortsetzung wirksam widersprochen haben, ist das Mietverhältnis beendet.
Wirksamer Widerspruch meint:
1. Rechtzeitig innerhalb der 2-Wochenfrist ab Kenntnis von der Gebrauchsfortsetzung(Zugang ist maßgebend)
2. (am Betsen) schriftlich [Da der Widerspruch auch konkludent erklärt werden kann, kann nach OLG Schleswig, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%20449" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1982, 449 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1982, 449</a> [OLG Schleswig 23.11.1981 - 6 RE Miet 2/81] sowohl in der Gewährung einer bloßen Räumungsfrist (]) als auch in der Erklärung, das Mietverhältnis nur bei Zahlung einer höheren Miete fortsetzen zu wollen (siehe dazu BGH, LM Nr. 42 zu <a href="http://dejure.org/gesetze/0BGB010102/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB a.F.: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 BGB</a> a.F.), der Widerspruch liegen. Dies aber unsicherer, als den Widerspruch schriftlich ausdrücklich zu erklären]
3. Bei mehreren Vermietern oder Mietern muss - wie bei der Kündigung - der Widerspruch von allen Vertragsparteien ausgehen und allen Parteien zugehen.
[vgl. auch Börstinghaus, MietPrax, Fach 8 Teil 1 A. VIII. Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses, Rn 473 u. 482]

Sie können dann über eine Vollstreckung mit Gerichtsvollzieher den Mieter rausklagen (müssen also Räumungsklage erheben und können nach Erlangung eines sog. Titels eine Vollstreckung mit Gerichtsvollzieher durchführen).

II.
Bei Fortsetzung des Gebrauches durch den Mieter ist dies dann nicht mehr ein vertragsgemäßer Gebrauch, sondern stellt eine Vorenthaltung der Mietsache i.S.d. § 546a BGB: Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe mit der Folge dar, dass der Sie Nutzungsentschädigung i.H.d. bisherigen Miete (einschl Nebenkosten zu den vertraglichen Bedingungen) verlangen können[vgl. Börstinghaus, MietPrax, Fach 8 Teil 1 A. VIII. Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses, Rn 482]

Dem Begriff des Vorenthaltens meint, dass die Rückgabe der Mietsache trotz bestehender Rückgabepflicht unterlassen wird und dieses dem Willen des Vermieters widerspricht (vgl. BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2004,%20558" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 103/03: Formularmäßige Vereinbarung der Fortzahlung der Leasingraten ...">NJW-RR 04, 558</a>). Dies ist hier der Fall.

B.
Bezgl. Ihrer „Nachfrage":
„ Ist dies eigentlich auch gegeben wenn nach der Kündigung die Wohnung nicht übergeben wird und die Mieten eingestellt werden ?
Es also nach Ablsuf der Frist keine Übergabe gibt"

Diese „Nachfrage" ist unberechtigt. Vgl. die Vertragsbedingungen von www.frag-einen-anwalt.de. Unberechtigt ist eine Nachfrage danach, wenn eine weitergehende zusätzliche Frage und weniger eine Verständnisfrage ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Fragesteller einen neuen Sachverhalt hinterher geschoben hat.
Dies ist vorliegend der Fall, denn schon die Worte "ist dies eigentlich AUCH gegeben" verdeutlichen, dass es sich dabei um eine Alternativfrage handelt.

Ich bitte um Ihr Verständnis, stehe Ihnen aber, sollten Sie die Beantwortung der Frage wünschen, auch im Rahmen einer Mandatierung für eine weitergehende Rechtsberatung und/oder Interessenvertretung nach außen zur Verfügung. Der Kontakt kann problemlos mit Hilfe des Kommunikationsmittels E-Mail, jedoch auch per Post, Fax und/oder Telefon erfolgen. Kontaktieren Sie mich einfach über die in meinem Profil angegebene E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)