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Ich habe einen Sky-Vertrag mit Höchstbeitrag und möchte Ihnen die Kündigung nach Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 1.1.14 der AGB in Auftrag geben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer eines Ingenieurbüros welches mit einem Softwareanbieter einen Leasingvertrag für eine CAD Software geschlossen hat. Dieser Leasingvertrag lief seit 01.02.2018 und ist bis 31.12.2019 geschlossen. Im Leasingvertrag ist die Möglichkeit zur Kündigung mit zwei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit vermerkt.

AGB angeblich ausgeschlossen ist. ... Sind diese AGB`s denn haltbar?

Da ich gerade zu dieser Jahreszeit viel Auto fahre blendet mich die Sonne schon um 13 Uhr, da sie ganz niedrig steht. Eine Sonnenbrille mag ich nicht tragen. Ich möchte gern an die Sonnenblende eine zusätzliche verspiegelte Blende anbringen, durch diese ich dann gucken kann und es nicht so hell ist.

In den AGB der Firma steht u.a. folgende Klausel: § 5 Widerrufsrecht Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB i.

Ich wuerde gern die AGB und die Privacy Policy meines Online Shops auf deutsche Rechtmaessigkeit pruefen und falls notwendig korrigieren lassen.

Nun haben wir eine Frage bei der AGB Erstellung.

Hierfür habe ich in meinen AGB darauf hingewiesen, dass meine Dienstleistungen nur für Kunden aus Deutschland bestimmt sind. ... Meine AGB sind beispielsweise auf Deutsch, ich lege aber oft eine zumindest Englisch-sprachige Kurzfassung (die allerdings nur als Hilfe dient und nicht rechtskräftig ist; das ist allein die in deutsch verfasste AGB) bei.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, nach Ablauf der Leasingzeit verlangt RR unter Hinweis auf deren AGB die persönliche Rückgabe des Koierers in Essen, oder die kostenpflichtige Abholung durch deren Kundendienst.

Es mussten zu 50% des Kaufpreises angezahlt werden und in den AGBs steht, dass das Kleid vom Umtausch/Retour ausgeschlossen ist.

In den AGB des Verkäufers heißt es u. a. : ....insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Geschäftspartner zur Herausgabe verpflichtet. ... Kann § 449 Abs. 2 BGB durch AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Unklar bei der ganzen Geschichte sind uns die AGB´s des Lieferanten, die wir weder auf dem Auftrag, noch auf der Auftragsbestätigung finden können. ... Müssen wir diese überhaupt zahlen, wenn uns die AGB´s garnicht bekannt waren?

DHL verweigert allerdings jegliche Erstattung mit Hinweis auf die AGB, da "Valoren" über 500 EUR kein zulässiger Paketinhalt seien. ... Sicher kann man nicht erwarten, daß jeder Kunde die AGB von DHL ganz durchliest.

Muss bei einem Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz (online Autokauf - Bestellung eines Neuwagens bei einem Händler durch Privatperson) die in den AGBs genannte Vertragsstrafe von 20 % des Verkaufspreises (bei unberechtigter verweigerter Vertragserfüllung) bezahlt werden?

Auch auf die AGB, welche insbesondere die Mindestlaufzeit vorschreiben, hat er nicht hingewiesen. ... Meinem Verständnis des §305 BGB Absatz (2) nach sind die AGB damit also nicht Bestandteil des zwischen mir und dem Filialleiter mündlich abgeschlossenen Vertrags. ... Ich habe ihm gesagt, dass er mich weder auf die Vertragslaufzeit noch auf die AGB hingewiesen hat, was er auch zugab und erwiderte, dass er dies auch nicht müsse, denn ich hätte ihn ja danach fragen können.

Ich Verkaufe Gewerblich Textilien im Internet unter anderen auch bei e Bay, obwohl ich in meinen AGB das Kopieren meiner Texte, Bilder und Grafiken unter Androhung einer Geldstrafe ausschließe kommt es immer wieder vor das meine Bilder (selbst erstellt) von anderen Händlern Kopiert werden und in Ihren Auktionen Verwendung finden. ... In meinen AGB hab ich eine Geldstrafe von 400 Euro pro.

Mir wurde mitgeteilt, dass ich - sofern die Wohnung nicht anderweitig belegt wird - die Kosten gemäß den AGBs zu tragen hätte. ... Demnach werde ich aller Voraussicht nach laut AGB 90% des Preises, also ca. 280,00 EUR zu zahlen haben. ... 3) Sind die AGB für mich überhaupt bindend, da ich diese ja erst im Rahmen der Buchungsbestätigung erhalten habe?

Zudem stellte ich jetzt fest, dass ich vor Vertragsabschluss die AGBs des Autohauses, in denen so wesentliche Aspekte wie Rückgabe des Fahrzeugs enthalten sind, nicht zugestellt bekommen habe. Die AGBs habe ich heute bei der Buchhaltung angefragt und zugesandt bekommen Welche Möglichkeiten habe ich? ... Kann ich den Vertrag, aufgrund der fehlenden AGBs für nichtig erklären lassen?

Der Auftragnehmer hat bei seinem ersten Angebot und der ursprünglichen Auftragsbestätigung keine AGB´s mitgeschickt, es gab lediglich einen Vermerk "unter zugrunde Legung der VOB". Bei der Auftragsänderung sind AGB´s beigefügt.

In den AGBs der Firma findet sich hierzu der Text "Sofern bei einem gebuchten Hin- und Rückflug bereits der Hinflug nicht vom Kunden angetreten wird, erfolgt automatisch zur Vermeidung weiterer Kosten eine Stornierung des Rückfluges. ... Entgegen ihren eigenen AGBs hat mir Cheapticket diese möglichkeit angeboten.) Da ich jedoch mit Cheaptickets und nicht mit der Fluggesellschaft selbst den Handel abgeschlossen habe bin ich ja rechtlich nicht an deren AGBs gebunden, sondern nur an die AGBs von Cheaptickets, welche nach dem Urteil des Landgerichts ungültig sind, oder?