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Mitbewerber Kopieren meine Bilder


24.07.2006 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Ich Verkaufe Gewerblich Textilien im Internet unter anderen auch bei e Bay,
obwohl ich in meinen AGB das Kopieren meiner Texte, Bilder und Grafiken
unter Androhung einer Geldstrafe ausschließe kommt es immer wieder vor das
meine Bilder (selbst erstellt) von anderen Händlern Kopiert werden und in Ihren
Auktionen Verwendung finden. Oft ist es mühselig und sehr aufwendig geeignete
Bilder zu erstellen, was kann ich Rechtlich unternehmen.
In meinen AGB hab ich eine Geldstrafe von 400 Euro pro. Einzelfall angedroht ist
das durchsetzbar ??
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ich verweise auf unten zitierte Vorschrift 8§ 309 Nr. 5 BGB). Ich gehe deshalb davon aus, dass die Pauschalisierung nicht zulässig ist, außer einen Schadensermittlung würde den Betrag ergeben. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, die von Ihrer Frage und der ausgelobten Vergütung so nicht umfasst ist.

AGB gelten nur zwischen Vertragspartnern, so dass Dritte, die Ihre Bilder „klauen“ nicht an AGB gebunden sind.

Gegen die Händler stehen Ihnen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Gerne werde ich diese für Sie geltend machen. Sie können mich deswegen gerne unter o. g. E-Mail-Adresse erreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de


§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2006 | 21:17

Vielen Dank für die Antwort, eine Frage hätte ich noch wie komme ich oder mein Anwalt an die Identität des Verkäufers der die Bilder Kopiert hat. Nach Auskunft von e Bay geben die
keine Daten (Datenschutz) auch nicht auf Anschreiben eines Anwaltes heraus, somit können
z.B. eine Unterlassungserklärung nicht zugestellt werden da der Verkäufer sich als Privat angemeldet hat. Derzeit habe ich schon wieder 2 Fälle die mir Bilddateien „gestohlen“ haben
dazu muss ich sagen das ich Finanziell auf Internetverkäufe sowohl über e Bay als auch über
meine Website angewiesen bin da mein Unternehmen in einer Strukturschwachen Gegend liegt. Können Sie mir kompetent ggf. im Rahmen eines Mandats weiterhelfen ??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 13:38

Die Antwort habe ich Ihnen per E-Mail zukommen lassen.

RA Timm

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2006 | 13:38

Die Antwort habe ich Ihnen per E-Mail zukommen lassen.

RA Timm

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